Path:
Periodical volume 10. Oktober 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

186  Sitzung am 1( i. Oktober 1917
wenn auch eine Regelung der Rechtsansprüche er­ vielen Seiten gegen die Verordnung gesündigt wor­
folgte. den ist, vielleicht von den meisten, die eine Kontrolle 
(Sehr richtig!) und Bestrafung deshalb nicht zu befürchten hatten.
Dem Herrn Oberbürgermeister darf ich er­
Das würden natürlich die Hausbesitzer durchaus mit widern, daß ich mich seiner Ansicht nicht anschließen 
Freuden begrüßen, damit sie wissen, welchen Minde- kann, vielmehr der Auffassung des Herrn Kollegen 
rungsanspruch der Mieter zu stellen berechtigt ist. Jastrow zuneige. W ir müssen bedenken, daß in 
Wohnungen mit Zentralheizung dem Mieter ein 
(Sehr richtig!) ganz bestimmtes, oft auch vertragsmäßig geregeltes 
Recht Zusteht. Wenn nun dieses Recht durch eine 
Oberbürgermeister Dr. Scholz: Meine Herren! Verordnung berührt wird, dann scheint es mir not­
Ich möchte unter Bezugnahme auf einige Ausfüh­ wendig, daß dem Vertragsverhältnis insoweit eine 
rungen der Herren Vorredner, insbesondere auch auf neue klare Grundlage gegeben wird. Es ist wohl auch 
daS Letzte, was Herr Brode gesagt hat, darauf hin­ nicht richtig, daß man bisher vermieden hat, in der­
weisen, daß die außerordentliche Schwierigkeit eben artige Rechtsbeziehungen einzugreifen. Ich erinnere 
darin besteht, daß hier öffentlich-rechtliche und pri­ oaran, daß beispielsweise die vertragsmäßigen An­
vatrechtliche Tinge miteinander vermischt werden. sprüche auf Leistung von Zahlungen in Gold durch 
Ich halte es z. B. für vollkommen ausgeschlossen, Gesetz oder Verordnung aufgehoben worden sind; —  
daß etwa in einer Verordnung festgesetzt wird, welcher ähnliche Beispiele aus dem Rechtsleben ließen sich in 
M i n d e s t  g r a d  von Heizkraft noch zur Verfügung großer Anzahl anführen. Es besteht ein außer­
gestellt werden muß. Dazu sind die Verfügungen ordentlich großes öffentliches Interesse daran, daß 
nicht da. Ich bitte, sich doch zu überlegen, welchen behördlicherseits klargestellt wird, welcher Anspruch an 
Grund die ganze Verordnung hat. Der Grund ist, Stelle des ursprünglichen Vertragsanspruchs tritt, 
Kohlen zu sparen. Es war nun doch wirklich etwas und daß man weiß, welchen Anspruch der Mieter 
widersinnig, wenn man in einer Verordnung fest­ nötigenfalls im Rechtswege mit Erfolg geltend 
stellen wollte —  dabei wird beiläufig zu bemerken machen kann.
sein, daß der Betreffende, der die Verordnung er­ Stadtv. Kantzcnbach: Meine Herren! Die un­
läßt, gar nicht dafür garantieren kann, ob überhaupt leidliche Kohlen- und Heizungsfrage hat uns schon 
die Kohlen vorhanden sind, die diese Heizkraft er­ wiederholt beschäftigt. W ir wißen auch, daß in den 
zeugen sollen — : jeder hat mindestens einen An­ Verhandlungen die Gemüter heftig aufeinander ge­
spruch auf so und so viel Heizwert in seinen Räumen. platzt sind. Die ganze Angelegenheit ist geeignet, 
Das würde das genaue Gegenteil von dem sein, was das nicht allzu rosige Verhältnis zwischen Mieter und 
die Verordnung eigentlich bezwecken soll. Also um Vermieter noch zu verschärfen. M ir  ist bekannt ge­
nicht etwa durch Stillschweigen die Auffassung auf­ worden, daß einige Hausbesitzervereine dazu überge­
kommen zu lassen, als ob ich alles das billigte, was gangen sind, ihren Mitgliedern zu empfehlen, die 
bisher gesagt worden ist, möchte ich feststellen —  wir Mietsverträge soweit wie möglich zu kündigen und 
selbst sind ja Gott sei Dank nicht in der Lage, diese neue Verträge nur dann abzuschließen, wenn außer 
Verordnung zu erlassen — , der Erhöhung der Miete noch bestimmte Paragraphen 
(Heiterkeit) in Wegfall kommen, so der Anspruch des Mieters auf 
Heizung. Ich w ill mich nicht darüber aussprechen, 
daß die Verordnung sich lediglich auf öffentlich-recht­ ivie man über diesen Punkt denken kann. Jedenfalls - 
liche Gesichtspunkte wird stützen können und daß sie sind die Mieter, die augenblicklich in einer Wohnung 
meiner Ansicht nach privatrechtliche Fragen zwischen mit Zentralheizung wohnen, in der allerüoelsten 
Mieter und Vermieter wird außer acht lassen müssen. Lage. Sie sind bisher nicht imstande gewesen, sich 
Das würde ein Eingreifen in privatrechtliche Verhält­ Brennmaterial zu verschaffen, weil sie die Heizung 
nisse darstellen, das sonst im allgemeinen in dieser vom Hauswirt bekommen sollen. Anderseits wird 
Versammlung voraussichtlich nicht gewünscht werden ihnen die Heizung beschränkt. Im  großen und ganzen 
würde. hat die Kohlenversorgung sehr arge Fehler gemacht. 
Wenn sie in den Monaten Juni, Ju li, August die 
Stadtv. Meyer: Ich möchte zunächst Herrn Kol­ Kohlenausfuhr nicht gänzlich eingestellt hätte, wäre 
legen Brode erwidern, daß mir die Einschränkung, mancher Mieter in der Lage gewesen, sich mit Brenn­
von der er sprach, in der Verordnung nicht entgangen material zu versorgen, und die Zentralheizungen 
ist. Diese Einschränkung beseitigt aber nicht das hätten über 50 % bekommen können. Jedenfalls 
Bedenken, das ich gegen die Bestimmung habe; hat es damals an den nötigen Heizstoffen nicht ge­
denn es ist meiner Ansicht nach von vornherein wider­ fehlt. Irgend etwas muß aber jetzt geschehen, nicht 
sinnig gewesen, einen festen Zeitpunkt festzusetzen nur,, um die Lage bei Mieter zu bessern, sondern 
auch, um festzustellen, welche Pflichten die Haus­
(Sehr richtig!) wirte dm Mietern gegenüber zu erfüllen haben.
)
und auf diese Weise eine spätere rasche Anpassung Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Der 
an veränderte Verhältnisse zu erschweren. Der Lauf Herr Kollege Brode hat ja wohl für die Hausbesitzer 
der Dinge hat das erwiesen. Ich bin überzeugt, daß, gesprochen, der Herr Kollege Meyer, wie er sagte, 
wenn beispielsweise eine bestimmte Außentemperatur für die Mieter. Ich möchte nur als Stadtverordneter 
für maßgebend erklärt worden wäre, schon seit drei sprechen. Ich möchte zunächst als Stadtverordneter 
Tagen geheizt worden wäre, während so die Bestim­ feststellen, daß, wenn nicht geheizt wird, sowohl der 
mung in einem Zeitpunkt aufgehoben worden ist, Mieter friert wie der W irt.
in dem die Temperatur längst unter das zulässige (Sehr richtig!)
Maß heruntergegangen war und in dem bereits — Auch der W irt friert, wenn in seinem Hause nicht 
das können w ir doch ganz offen aussprechen —  von geheizt wird.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.