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Periodical volume 10. Oktober 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Sitzung am 10. Oktober 1917 181
Punkt 6: zur Verzinsung; diese steht gleichfalls nicht im Erat. 
Vortage betr. Vermietung des Ratskellers. —  Druck­ Ferner kommen die Kriegsteuerungszulagen hinzu, 
sache 130. die w ir in der vorigen Sitzung m it 1,5 Millionen Mark beschlossen yaben, und weitere 1,5 M illionen 
Mark machen die Personalkosten und die Kricgs- 
Stadtv. Funke: Meine Herren! Meine beihilfen aus. Diese 3 M illionen Mark sind einst­
Freunde stellen den Antrag, diese Vorlage zunächst weilen auf besonderen Konten gebucht; es wird aber 
einem Ausschuß zu überweisen. W ir haben den nicht anders gehen, als sie m it der Zeit auf das Or- 
Wunsch, dort über einige Einzelheiten durch den M a­ dinarium zu übernehmen, um so mehr, als sie all­
gistrat informiert zu werden, und w ir sind der An­ mählich den Charakter von dauernden Ausgaben 
sicht, daß diese In form ation zweckmäßigerweise angenommen haben. Ferner müssen w ir berücksich­
nicht in der Vollversammlung, sondern zunächst in tigen, daß die Pacht der Theater wohl nicht in der 
einem Ausschuß erfolgt. W ir beantragen deshalb die vorgesehenen Höhe eingehen wird.
Ileberweisung der Vorlage an einen Ausschuß von 
15 Mitgliedern. Das sind so viele ungünstige Posten, daß der 
Ausschuß zu der Ueberzeugung kam, es sei nicht 
(Die Versammlung beschließt einstimmig nach möglich, die Werke durch Herübernahme von Be­
diesem Antrage und wählt zu Ausschußmitgliedern trägen aus dem Etat günstiger zu gestalten. Wenn 
die Ltadtv. Bade, Bollmann, Dr. Borchardt, Dr. Byk, w ir die Tarife nicht erhöhen, würde der Ausfall bei 
Dr. Frentzel, Funke, Haack, Heidenreich, Laskau, den Werken ca. 2Vst M illionen Mark im laufenden 
Leupold, Otto, Panschow, Schwarz, Straehler und Etat betragen. Die Werke würden nicht mehr ver­
Weise. dienen, und die Folge wäre, daß die Steuern uner­
schwinglich werden würden. Im  Kommunalabgaben­
Vorsteher Dr. Frentzel: Das Protokoll der heu­ gesetz ist aber ausdrücklich vorgesehen, daß städtische 
tigen Sitzung vollziehen die Herren Wenig, Wolffen- Werke mindestens eine angemessene Verzinsung er­
stein und Zielenziger. bringen müssen.
W ir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tages­ Nachdem so die Finanzlage einigermaßen ge­
ordnung: klärt war, trat der Ausschuß in die Einzelberatung 
Bericht des Ausschusses über die Vorlagen betr. ein. Die Wasserwerke, meine Herren, haben, wie 
ÄLafserprcis, betr. (saspreis und betr. Erhöhung des S ie wissen, einen eigentlichen Nutzen nie erbracht; 
Preises für elektrischen Strom. —  Drucksachen 131, auch setzt ist die vorgeschlagene Tariferhöhung keine 
99, 120, 121. zu bedeutende; denn bei 2 Millionen Mark Wasser­
geldeinnahme ist die Tariferhöhung nur auf 
Berichterstatter Stadtv. Dunes: Meine Herren! 240 000 Mark bemessen, Ivas kaum die Mehrkosten 
A ls der Ausschuß zusammentrat, konnte er sich der deckt. Trotzdem hat der vom Magistrat vorgeschla­
Ueberzeugung nicht verschließen, daß die vom M a­ gene T a rif nicht die B illigung des Ausschusses ge­
gistrat vorgeschlagenen Tariferhöhungen für Wasser, funden, und zwar aus dem Grunde, weil er den 
Gas und Elektrizität durchaus begründet sind, be­ Fehler enthielt, daß die kleinen Verbraucher ihr 
gründet einmal durch die fortwährende bedeutende Wasser billiger bekommen sollten als seither. Es 
Steigerung der Kohlenpreise —  die Kohlenpreise sind aus dem Kreise der kleinen Verbraucher niemals 
sind am 1. Oktober neuerdings erhöht worden — , Klagen darüber gekommen, daß das Wasser zu teuer 
bcgündet ferner durch die fortwährende Steigerung sei, und unter diesen kleinen Verbrauchern befinden 
der Materialienpreise und Arbeitslöhne und begrün­ sich auch 234 Villenbesitzer. Man einigte sich daher 
det ferner auch durch die eingeführten Kohlen- und auf einen andern Tarif, der mehr dem seitherigen 
Verkehrssteuern. Trotzdem wollte der Ausschuß erst Staffeltarif angepaßt ist, während die Vorlage des 
in einer allgemeinen Besprechung untersuchen, ob in Magistrats eine Brücke zum Einheitstarif schlagen 
Rücksicht auf die allgemeine Finanzlage der Stadt wollte. Ter Tarif, der im Ausschuß schließlich ein­
diese neue Belastung für die Bürgerschaft weniger stimmige Annahme gefunden hat, läßt bei einem 
fühlbar gestaltet werden könnte. Wasserverbrauch bis zu 300 cbm im Vierteljahr 
Die Finanzlage der Stadt, meine Herren, ist, den Preis wie seither bestehen. Es sollen also bis 
wie es im Kriege nicht anders sein kann, e r n st. 30 cbm 9 dl kosten, 31 bis 100 cbm 30 H , 101 
Zwar ist ein erfreulicher Lichtblick insofern vorhan­ bis 900 cbm 15 H und über 900 cbm 12 H sc 
den, als w ir wohl annehmen können, daß beim Ka­ cbm. Was an den kleinen Verbrauchern dadurch er­
pitel Steuern das S o ll um eine wesentliche Summe spart wird, daß ihnen der T a rif nicht ermäßigt wird, 
durch Mehreingänge übertroffen werden w ird; w ir das kommt den Hausbesitzern zustatten, so daß für die 
können heute wohl damit rechnen, daß w ir einen Hausbesitzer sich gerade der neue Wassertarif nicht so 
Mehreingang an Steuern von 1,5 M illionen Mark fühlbar macht, als es nach der Vorlage des M a­
zu erwarten haben werden. Demgegenüber steht aber gistrats der Fa ll gewesen wäre. Dieser T a rif hat, 
eine ganze Anzahl sehr ungünstiger Posten. Vor wie gesagt, einstimmige Annahme im Ausschuß ge* 
allen Dingen muß beachtet werden, daß der Dispo­ funden.
sitionsfonds aufgebraucht ist. Sodann stehen die Es wurde sodann der T a rif der Gaswerke be­
Zinsen von 22 M illionen Mark Kriegsauslagen der raten. Die Gaswerke, meine Herren, haben, wie Sie 
Stadt —  diese Summe wird bis Ende des Jahres wissen, in den letzten Jahren gemeinsam m it den 
e:reicht sein —  nicht im Etat; die Zinsen werden Elektrizitätswerken, immer das Rückgrat der städti­
ungefähr 1 M illio n  Mark betragen. Dabei sind die schen Finanzen gebildet. Dafür, dieses Rückgrat zu 
Zinsen für die Reichsmindestsätze, die auf das Reich brechen, konnte natürlich niemand die Verant­
fallen werden, in dieser M illio n  nicht enthalten. wortung übernehmen. Berlin hat auch inzwischen 
Ferner kommen 30 M illionen langfristige Anleihen, den Gaspreis auf 20 H  erhöht: in  dieser Höhe hat 
soweit sie in diesem Jahre zur Auszahlung gelangen, ihn uns der Magistrat vorgeschlagen, und er hat
        
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