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Periodical volume 19. September 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Sitzung am 19. September 1917 167
Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich habe mich der Vorlagen und bezüglich der Nachtragsvorlage 
nochmals außerhalb der Berichterstattung zum Worte entsprechend dem Antrage des Magistrats auf Druck­
gemeldet, um einen Punkt! zu berühren, der im seite 160.)
Ausschuß nicht zur Sprache gebracht wurde. Die 
.Kriegsteuerungszulagen sind ihrer Rechtsnatur nach Vorsteher Dr. Frentzel: W ir kommen nunmehr 
nicht pensionsfähig. Ich möchte darauf hinweisen, zu Punkt 5 der Tagesordnung:
daß hieraus für diejenigen Empfänger, die während 
des Krieges den Abschied nehmen oder sterben, eine Bericht des Ausschusses über die Vorlagen
Unbilligkeit entsteht. Denn es wird ja nicht zu 
verkennen sein — ich habe es auch vorhin ausge­ betr. Verstärkung der Mittel für Fuhrleistungen der 
führt —, daß die Teuerungszulagen einen Ersatz Straßcnrcinigung,
für eine Aenderung der Besoldungspläne bieten, und betr. Bewilligung von Mitteln für Zwecke der Müll­
würde man die Besoldungspläne geändert haben, so abfuhr,
würden die Hinterbliebenen in den Genuß der Pen­
sionen auch für die erhöhten Gehälter und Löhne betr. Einführung des Zweiteilungsverfahrcns bei der 
kommen. Ich unterschätze nicht die Schwierigkeiten, städtischen Müllabfuhr,
die mit dieser Frage verbunden sind, ich habe nur betr. Aenderung des Sonderplans 9 — Müllbesciti- 
den Wunsch auszusprechen, daß der Magistrat ihr gung — und anderwcite Festsetzung der Müllab­
seine Aufmerksamkeit zuwendet und, falls etwa eine fuhrgebühren. — Drucksachen 103, 105, 106, 
Einigung der mit der Bearbeitung befaßten Magi­ 107, 117.
strate ermöglicht werden kann, uns bald eine Vorlage 
zugehen läßt, die ein Anrecht der Beteiligten auf Berichterstatter Stadtv. Jolenberg: Meine
Pensionsfähigkeit der Teuerungszulagen, sei es auch Herren! Die Stadtverordnetenversammlung hat 
nur in bezug auf einen bestimmten Prozentsatz, be­ ihren Ausschuß beauftragt, die folgenden vier Vor­
gründet. lagen zur Beschlußfassung vorzubereiten, zunächst a) 
die Vorlage betr. Verstärkung der M itte l für Fuhr­
Bürgermeister  ̂Dr. Maier: Meine Herren! Die leistungen der Straßenreinigung.
Frage, die Herr Stadtv. Meyer hier eben angeregt 
hat, ist von erheblicher Tragweite. Ich kann Ihnen Im  November vorigen Jahres wurden im Sub­
nur sagen, daß sie erst bei einer Revision des Nor­ missionswege die Fuhrleistungen vergeben. Der 
malbesoldungsetats besprochen und erledigt werden Fuhrunternehmer beantragt jetzt infolge der allge­
kann. Dann wird die Frage zu stellen sein, inwie­ meinen Teuerung beim Magistrat eine Erhöhung der 
weit eine Revision des Normalbesoldungsetats in Preise. Der Magistrat schlägt Ihnen vor, noch 7,50 
Uebereinstimmung oder in Verfolg der gegenwärtig Mark pro Pferd und 2 J l pro Wagen, der gestellt 
gewährten Kriegsteuerungszulagen stattfinden muß wird, zu gewähren. Der Ausschuß hat die Ange­
und inwieweit w ir dieser Revision, soweit inzwischen legenheit geprüft. Es sind allerdings einige Beden­
Pensionierungen stattgefunden haben, eine gewisse ken vorgetragen worden, die aber die Mehrheit des 
rückwirkende Kraft einräumen sollen. Ich möchte Ausschusses nicht geteilt hat und die dahin gingen, 
bitten, diese Frage dann zur Entscheidung zu brin­ daß eigentlich der geschlossene Vertrag unter allen 
gen. Es genügt ja, daß heute dieser Gedanke hier Umständen getätigt werden müßte. Die Mehrheit 
-einmal ausgesprochen worden ist. des Ausschusses war aber der Meinung, daß den 
allgemeinen Zeitumständen auch hier Rechnung zu 
Stadtv. Hirsch: Ich möchte nur den Ausführun­ tragen sei, und empfiehlt Ihnen die Annahme der 
gen des Herrn Bürgermeisters in einem Punkte ent­ Magistratsvorlage.
gegentreten. Der Herr Bürgermeister hat sich, so­ b) Bewilligung von M itteln für Zwecke der 
weit es sich um die Teuerungszulagen für die A r­ Müllabfuhr. Der Magistrat beantragt die Hergabe 
beiter in Neukölln handelt, geirrt. Er hat uns m it­ von 310 000 c# für Herstellung von Baracken und 
geteilt, daß dort die Teuerungszulage 50 bezw. 60 zur Beschaffung von Pferden für die Müllabfuhr. 
Pfennig beträgt. Das ist aber der alte Satz. Nach Der Ausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme dieser 
dem neuen Beschluß ist in Neukölln die Teuerungs­ Magistratsvorlage.
zulage von 50 A für Ledige und 60 für Ver­
J t jH c) Einführung des Zweiteilungsverfahrens bei der heiratete auf 1  bzw. 1,20  und der Teuerungs­ städtischen Müllabfuhr. Meine Herren, der Aus­
zuschlag von 20 -F für jedes Kind auf 40 -F ver­
doppelt worden. Ob dem Herrn Bürgermeister be­ schuß hat debattelos diesen Antrag, der den allee­
züglich Schönebcrgs auch ein solcher Ir r tu m  unter­ meinen Wünschen der beteiligten Kreise entspricht, angenommen.
laufen ist, vermag ich nicht zu beurteilen, halte es 
aber doch für notwendig, diese Tatsache festzustellen. d) Aenderung des Sonderplans 9 — Müllbe­seitigung — und anderweite Festsetzung der Müllab­
Büraermeister Dr, Maier: Ick aebe zu, daß mir fuhrgebühren. Es ist Ihnen bekannt, daß an M ü ll­
bei der Verlesung der Sätze dieser Ir r tu m  unter­ abfuhrgebühren nach dem diesjährigen Etat 0,9% 
laufen ist. Ich mache aber darauf aufmerksam — des Nutzungswertes der Gebäude erhoben werden. 
w ir haben darüber im Ausschuß auch gesprochen — , Der Magistrat beantragt, die Müllabfuh gebühr auf 
daß unsere Sätze sebr erbeblich über die von Herrn 1% zu erhöhen und außerdem noch für den Ent­
Stadtv. Hirsch mitgeteilten hinausgehen, und dar­ fernungsstandort der Gefäße und für jeden Treppen­
auf kommt es ja allein an. lauf einen Zuschlag zu erheben. Der Ausschuß war 
der Meinung —  und diese Meinung ist von vielen 
( I n  der Abstimmung wird der Antrag der Seiten zum Ausdruck gekommen— , daß unter allen Um­
Stadtv. Dr. Borchardt und Gebert auf Erhöhung ständen M itte l und Wege gefunden werden müssen, 
des Kriegslohnzuscklags abgelehnt, und die Versamm­ um die Hausbesitzer nicht weiter zu belasten als bis­
lung beschließt einstimmig entsprechend den Anträ­ her. Die Hausbesitzer stehen, wie Ihnen allen be­
gen des Ausschusses zu 1 und 2 auf Seite 159/601kannt ist, an der Grenze ihres Könnens; vielleicht
        
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