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Periodical volume 7. Februar 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Sitzung am 7. Februar 1917 9
viel Zwangsversteigernugen haben -denn in Char­ dem Antrage vom 16. M ärz 1916 betr. Befug­
lottenburg 'in der letzten Zeit überhaupt stattgefun­ nis des Euassts der Umsatzsteuer aus B.tiig- 
den? Stach der statistischen Nachweisung vom Ju li-  keitsgründen alsbald stattgeben, unabhängig 
August 1916 sind in der Zeit von August 1915 bis von der Stellungnahme von Reich und S ta a t 
J u li  1916 im ganzen 29 Zwangsversteigerungen vor­ zu dieser Frage.
genommen worden, d. H. nicht viel mehr als zwei 
Zwangsversteigerungen monatlich im Durchschnitt. (Der Antrag wird mit großer Mehrheit von der 
Nun kann man vielleicht annehmen, daß die Zahl der Versammlung angenommen.)
Zwangsversteigerungen sich etwas vermehrt, wenn der 
zweite Hypothekar durch diese steuerliche Maßregel Meine Herren, ich habe Ihnen  noch mitzutei­
eher in die Lage kommt, das © rundstlief zu erwerben. len, daß nach einer mir soeben zugegangenen Nach­
Aber sicherlich' wird das in hohem Maße nicht der richt Herr Kollege Wilk sich veranlaßt sieht, sein Amt 
Fall sein, ganz besonders jetzt nicht, wo doch durch als Mitglied des Wahlausschusses wegen Ü berhäu­
die Hypothekenordnung, durch die Verordnungen über fung mit anderweitigen Arbeiten niederzulegen. E s 
die Rechte der Hypothekenschuldner, das Eingreisen wird vorgeschlagen, an seiner Stelle Herrn Kollegen 
des Einigungsamtes und dergleichen mehr dafür Leupold 'in den Wahlausschuß zu wählen. —  Wider­
Vorsorge getroffen ist, daß Zwangsversteigerungen spruch erfolgt nicht; es tritt also Herr Kollege Leu­
nur dann vor sich gehen und durchgeführt werden, pold an die Stelle des Herrn Kollegen Wils.
wenn das Grundstück durchaus zwangsv-evst-eig-erungs- Weiter habe ich noch mitzuteilen, daß folgender 
reif ist. E s ist immer schädlich, wenn ein an sich 
zwangsversteigerungsreifes Grundstück nur deswegen Antrag eingegangen ist:
nicht'in die stärkere Hand übergeführt wird, weil^der- Die Stadtverordnetenversammlung er­
jemge, der es erwerben könnte -— in diesem Falle 
der zweite Hypothekar — , -die damit verbundenen sucht den M agistrat, mit ihr in gemischter De­putation zu beraten, ob und nach welchen 
höheren Kosten scheut. Grundsätzen sich die Einrichtung eines Anschaf­
Noch eine Bemerkung lasten S ic  mich hinzu­ fungsamtes empfiehlt.
fügen. Bedenken könnte man gegen die Formulie­
rung des Zusatzes zur Umsatzsteuerordnung haben, Unterzeichnet tfsti der Antrag von den Herren 
wie' sie vorgeschlagen worden ist. Ich halte es für Bergmann, Otto. Wöllmer. Meyer, Ruß, M osgau 
zweifelhaft, ob es zweckmäßig ist, die Grosse des F o rt­ und Kantzenbach.
falls dieses Umsatzstempels ins Ermessen der Be­ Ich werde diesen Antrag auf die Tagesordnung 
hörde zu -stellen. Der Hypothekengläubiger. der das 
Grundstück -erwerben will, hat ein Interesse daran, der nächsten Sitzung setzen.
von vornherein zu wissen, ob -er die Steuer zahlen 
muß oder nicht. Deswegen würde es mir zweck­ W ir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
mäßig erscheinen, wenn man die Abänderung der 
Umsatzsteuerordn-ung nicht so saßt, daß es einfach von M itteilung betr. Kleinwohnungen. —  Drucksache 5.
dem Belieben des Magistrats abhängt, ob die Steuer 
erhoben wird, sondern wenn man nach einem mög­ Stadtv. Katzenstein: Meine Herren! M it
lichst objektiven Maßstabe sucht für diejenigen Fälle großem Bedauern und Befremden haben w ir von 
in denen die Steuer ganz oder zum Teil -außer der Erklärung des M agistrats auf den Beschluß vom 
Hebung bleibt. Wenn ich nicht irre, hat der Preußische 19. Ja n u a r  v. I .  Kenntnis genommen. D am als 
Städtetag selber schon vorgeschlagen, daß -die Steuer hat die Stadtverordnetenversammlung einmütig den 
dann wegfallen soll, wenn der Erlös 80% übersteigt. Magistrat ersucht, in Beratungen einzutreten dar­
Diese Verbindung zwischen Zwangsversteigerungs­ über, welche M ittel anzuwenden sind, um dem aller 
erlös und Erhebung der S teuer ist vielleicht der Voraussicht nach -bevorstehenden Mangel an Klein- 
richtige Weg, auf dem man zu einem geeigneten E r­ wohnu-naen rechtzeitig -vor-,"beugen, und mit mög­
gebnis kommen würde. Jedenfalls glaube ich, daß lichster Beschleunigung Vorschläge in dieser Richtung 
man, ohne allzu schwere Erschütterung des Etats zu machen. Nachdem vor über einem halben Jah re  
unserer S tadt zu befürchten, in der einen oder andern in dieser Angelegenheit einmal angefragt worden 
Weise diesem offensichtlichen Notstände, der ja von ist, erhalten wir jetzt eine Antwort, die uns genau 
keiner Seite bestritten wird, wohl entgegenarbeiten so gut vor einem Jah re  hätte erteilt werden kön­
könnte, ohne darauf zu warten, bis Reich und S taa t nen und die. in einem kurzen Satze zusammengefaßt, 
sich dem anschließen —  etwas, was noch allen E r­ nicht anderes -besagt als: wir haben in dieser Sache 
klärungen, die bisher von offizieller Seite vorliegen, nichts getan, und es ist sehr zweifelhaft, tvann w ir 
jedenfalls in absehbarer Zeit nicht eintreten wird. und —  ich möchte das von m ir aus einschieben —  
ob wir dazu kommen werden, etwas Ernsthaftes zu 
Stadtv. Meyer (zur Geschäftsordnung): Nach unternehmen.
der ergiebigen Aussprache, die heute hier stattgefun­ Zunächst wird hier noch einmal die nähere P rü ­
den hat, halte ich eine nochmalige Besprechung im fung der V o r  f r  a g e verlangt, o b nach dem Kriege 
Etatausschuste nickt mehr für erforderlich, ^ch siesie 
deshalb unseren Antrag zugunsten des Antrags des in unserer S tad t eine K l e i n w o h n u n g s n o t  z u  e r w a r t e n  stehe, „zumal die Ansichten hier­
Herrn Kollegen Dr. Liepmann zurück. über nach wie vor erheblich auseinandergehen". 
Meine .Herren, es wäre mir sehr erfreulich, wenn 
Borst-her Dr. Frentzel: Der Antrag des Kol- über diese Frage beute ein ernsthafter Zweifel noch 
gen Dr. Liepmann lautet: bestehen könnte. Leider kann davon gar keine Rede 
fein. Ich glaube, so ziemlich alle in dieser Frage 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt A utorität genießenden Personen oder Körperschaften 
Kenntnis mit dem Ersuchen, Magistrat wolle find darin' einig, daß w ir der Gefahr einer großen
        
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