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Periodical volume 5. September 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

138 Sitzung am 6. September ItilT
Fragen zu beschäftigen haben, die w ir durch diese insbesondere auf die Streitigkeiten zwischen M ieter 
D eputation an Len Kohlenverband zur Berücksichti­ und V erm ieter. Diese Streitigkeiten find natürlich 
gung werden leiten können. Ich  glaube, daß es doch zum T eil darauf zurückzuführen, daß nicht geheizt 
zweckmäßig ist, schon jetzt darauf aufmerksam zu und auch kein Wavmwasier geliefert wird, aber zum 
machen, dam it nicht etwa ähnliche versteckte V or­ T eil doch wohl darauf, daß sehr große Unklarheit 
würfe, wie sie gegen die Tätigkeit der Lebensmittel­ über die F rage herrscht, inwieweit der M ieter, der 
deputation heute erhoben worden sind, auch gegen die kein Warmwasser und eventuell auch keine Z en tra l­
Kohlendeputation erhoben werden. I h r  Tätigkeits­ heizung geliefert bekommt, berechtigt und in der 
feld ist beschränkt; aber wir glauben trotzdem, daß Lage ist, A b z ü g e von der M iete z u  m a c h e n .  
sie zweckmäßige Arbeit leisten kann, allein nach der M ir  scheint doch dieser Punkt nicht ganz unwichtig 
Richtung, daß die örtlichen Verhältnisse Charlotten- zu sein. D enn so, wie ich die Dinge bisher über­
burgs in ihr vorberaten werden und der V ertreter schaue, w ird auch dann, wenn S ie  eine Regelung 
C harlottenburgs im Kohlenverband G roß-B erlin  des technischen Heiz- und Wasserbelieferungsverfah- 
richng und verständig instruiert wird. rens einführen, der S tre itpunk t des M ietabzugs nicht 
I m  übrigen darf ich m ir vielleicht bei dieser aus der W elt geschafft. Dieser ist aber in der T a t 
Gelegenheit formell die Anregung erlauben —  so nicht n u r von juristischer, sondern vor allen D ingen 
h at das auch wohl der Herr Berichterstatter aufge­ auch von sehr großer praktischer Bedeutung. D enn 
faßt — , daß der Antrag O tto  und Gen. durch die wer bisher m it Kohlen geheizt und gefeuert hat, 
Einsetzung dieser D eputation als erledigt gilt. Ich hat zwar die Unannehmlichkeit, daß er eventuell 
darf vielleicht gleichzeitig die Anregung geben, daß weniger Kohlen geliefert bekommen kann und etwas 
auch der bisher immer noch bestehende K ohlenaus­ friert; aber dem steht wenigstens der V orteil gegen­
schuß der Stadtverordnetenversam m lung bei dieser über: daß er etwas an Kohlen spart, die er nicht 
Gelegenheit sein rühmliches Ende findet. kaufen kann, weil er sie gar nicht bekommt. D a­
gegen ist es bei demjenigen, der bisher Warmwasser- 
S tad tv . K aufm ann: Ich möchte mich dagegen versorgung m it Zentralheizung hatte, nun umge­
verwahren, daß ich etwa der D eputation zur B era­ kehrt: nicht nur, daß er vom H ausw irt weniger ge­
tung von M aßregeln gegen die Lebensmittelteuerung liefert bekommt als bisher, sondern er muß a u s  der 
Vorwürfe gemacht habe. Ich habe nur der neuen eigenen Tasche eventuell noch zugeben. Ich wäre 
D eputation  mehr Befugnisse gewünscht. D enn wenn dem H errn  Kollegen Brode außerordentlich dank­
die Lebensm itteldeputation, der anzugehören ich die bar dafür, wenn er hier m itteilen würde, welche 
Ehre habe, nicht mehr hat erreichen können, so liegt Schritte er denn in seiner dankenswerten Tätigkeit 
das daran, wie ich mich mal in der D eputation als B erater des Kohlenverbandes nach d e r Richtung 
äußerte, daß sie eigentlich n u r w ar eine D eputation getan hat, um die Verhältnisse für die M ieter eini­
zur K enntnisnahm e der an anderer S telle getroffe­ germaßen erträglich zu gestalten.
nen M aßregeln. S tad tv . Brode: M eine Herren! Nach dieser
(Heiterkeit.) Richtung hin sind beim Oberkommando natürlich 
auch B eratungen gepflogen worden. Aber sowohl 
S tad tv . Dr. Borchardt: M eine Herren! M eine das Oberkommando wie die Staatsbehörden haben 
Freunde waren von vornherein überzeugt, daß die sich bisher geweigert, in die privatrechtlichen V er­
hier geplante D eputation einen großen Umfang in hältniße der M ieter und Vermieter einzugreifen; 
ihrer Tätigkeit nicht wird entwickeln können, daß ein sie stehen auf dem S tandpunkt, daß das der M ieter 
wesentliches Merkmal für sie sein wird, daß ein m it dem Vermieter ausfechten soll. N un hat aber 
großer Teil der Unzufriedenheit und auch der E r­ der Zentralheizungsverband —  das ist ein Verband 
bitterung, die sich über die Weiterentwicklung der der Hausbesitzer m it Zentralheizung —  von hervor­
Verhältnisse in den nächsten M onaten in der B e­ ragenden Technikern auf diesem Gebiete Gutachten 
völkerung ansammeln wird, dann  m/s die Schultern darüber eingeholt —  zunächst ist ja nur die W arm ­
dieser D eputation, auch auf die gewählten V ertreter wasserversorgung aktuell — , welche Rückvergütung 
der Bürgerschaft, abgeladen werden soll. M eine der M ieter für die weniger gelieferte Warmwasser­
F reunde sind sich von vornherein klar darüber ge­ versorgung zu erhalten hat, und da lag uns ein 
wesen, daß die Grenzen der Tätigkeit dieser D epu­ Gutachten vor, das darauf basierte, daß im Durch­
tation  sehr eng sein werden, wie sie der H err Ober­ schnitt in  G rpß-B erlin  etwa 3%  für die W arm ­
bürgermeister hier ja auch gekennzeichnet hat, und wasserversorgung als ' in die M iete einbegriffen an­
daß die D eputation eben einen T eil der V erant­ zusehen sind, daß also bei gänzlicher Aussetzung der 
w ortung für die Dinge, für die sie nichts kann und Warmwasserversorgung die Vergütung in voller 
gn denen sie nichts wird ändern sönnen, m ittragen muß., Höhe, bei teilweiser Aussetzung in entsprechend ver­
Nichtsdestoweniger sind meine Freunde bereit, in m inderter Höhe zu erfolgen hat.
dieser D eputation mitzuwirken, und zwar in dem Bezüglich der Heizung, Herr Kollege, sind nach 
Umfange, in dem dort eine Kontrolle, oder, wie es dieser Richtung hin noch keine Bestimmungen ge­
der H err Oberbürgermeister ausgedrückt hat, eine troffen, und zwar aus dem Grunde, weil ja örtliche 
V orberatung der rein örtlichen Verhältnisse und auf Heizkommiffionen eingesetzt werden, die Polizeibe­
G rund der Beratung eine In fo rm ierung  unserer fugnis haben und anordnen werden, in  welchem Um­
V ertreter im Koblenverband G roß-B erlin  stattfin­ fange in jeder Gemeinde die Heizung eingeschränkt 
den soll. Hoffentlich wird aus der Tätigkeit der  werden soll. D a s  wird ja auch von den A ußentem ­
D eputation Ersprießlicheres herausbekommen, als peraturen und ferner davon abhängen, wie die 
_ meine Freunde gegenwärtig zu glauben geneigt sind. Häuser bewohnt sind, in welchem Umfange sich über­
haupt die Heizung abstellen läßt usw. usw. Also der 
. S tadtv . Bernhard: M eine Herren! H err Kol­ Umfang dieser Heizeinschränkung steht nock nicht fest, 
lege Brode hat auf die Mißhelligkeiten hingewiesen, und deshalb hat der Hausbesitzerverband noch keine 
Hie du cf> bie augenblicklichen Zustände entstehen, -und Veranlassung genommen, irgendwelche Schritte zu
        
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