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Periodical volume 7. Februar 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

8 Sitzung am 7. Februar 1917
nicht von Seiten der öffentlichen Organisation Hilfe Preußischen Städtetage festhalten, glauiben wir, dem 
zuteil wird. Grundbesitz eine viel größere Entlastung zuteil wer­
Deswegen, meine Herren, g l aube  n m i r  den zu lassen.
auch,  baß E i l e  n o t  t u t ,  und  da E i l e  Zweitens ist der allgemeine Grund der Solidari­
no t  t u t ,  w o l l e n  w i r  nich.t w a r t e n ,  b i s  tät für uns bestimmend gewesen, der Solidarität, 
de r  E t a  t ausschuß di ese M a ß r e g e l n  die in allen möglichen Angelegenheiten, besonders 
noch e i n m a l  ber ät .  Wir erlauben uns viel­ im kommunalen Leben, gerade aus Ihren Kreisen jo 
mehr, Ihnen folgende Tagesordnung zu unter­ oft betont worden ist. Wenn je im Leben,
breiten: so haben wir doch in den letzten Jahren Gelegen* 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt heit genug gehabt, zu erkennen, was gemein­
Kenntnis von der Mitteilung mit dem Er­ sames Handeln, gemeinsames Vorgehen in der 
suchen, Magistrat wolle dem Antrage vom 16. Welt bedeuten und welche Erfolge damit er­
März 1916 betr. Befugnis des Eilasses der zielt werden. Im  kommunalen Leben ist es 
Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen a l s b a l d  ganz besonders wichtig, daß in gewissen Fragen die 
stattgeben, unabhängig von der Stellungnahme Stäote einmütig handeln; denn nur durch einmütiges 
von Reich und Staat zu dieser Frage. Zusammenstehen und einmütiges Vorgehen können
Das ist kein neuer Antrag, sondern nur eine Bitte, wir etwas erreichen. Hier liegt nun eine solche
daß der Magistrat seine bisherigen Erwägungen Frage vor, und deshalb, haben wir gerade geglaubt, 
einer mochmäligen Prüfung unterzieht, um uns dem Preuischen Städtetag die Stange halten und zu 
hoffentlich bis zu der Etatsberatung einen Entschluß gunsten einer weiteren Entlastung des Hausbesitzes 
vorzulegen, Oer nicht nur bei uns, sondern auch in Ihnen diese Vorschläge machen zu sollen.
der Bürgerschaft größte Befriedigung erwecken wird. W ir erhoffen das Gegenteil von dem, was der 
Herr Stadtverordnete Dr. Stepmann gesagt hat, wir 
(Bravo!) erhoffen von solchem Schritt und von weiteren An­
trägen des Preußischen Städtetags, daß sowohl Reich 
Stadtrat unb_ Kämmerer Scholtz: Meine als Staat und dann die Gemeinden den Hausbesit­
Herren! Nicht die Sache ist es, die mich zu einigen zern den Umsatzstempel erlassen werden. Man kann 
Bemerkungen in dieser Angelegenheit veranlaßt- son­ natürlich darüber zweierlei Meinung sein, das gebe 
dern es ftno vor allen Dingen die schwerwiegenden ich ohne weiteres zu, und wir können uns darüber 
Worte, mit denen der Herr Stadtv. Meyer eine ge­ im Etatsausschuß, nachdem der Antrag hier gestellt 
wisse Verstimmung in Ihrem Kreise gekennzeichnet worden ist, unterhalten. Der Magistrat begrüßt die­
hat. Er hat sogar betont, daß Sie erwogen hätten, sen Antrag mit Freude und wird gern mit Ihnen 
ob Sie nicht in dieser Angelegenheit eine Kommis­ noch einmal gemeinsam diese Frage (beraten. Der 
sion gemäß § 36 der Städteordnung beantragen Herr Stadtverordnete Liepmann hat ja dem Wunsche 
sollten. Wir sind im Magistrat der Meinung, daß Ausdruck gegeben — vielleicht geht er in Erfüllung 
zu einer Perstimmung oder Erregung ober gar zu — : was lange währt, wird gut!
einem Antrage auf Bildung einer Kommission ge­
mäß § 36 absolut keine Veranlassung vorliegt. Ich Stadtv. Dr Eyck: Meine Herren! Gerade nach 
gebe ohne weiteres zu, daß die Antwort des Ma­ den Ausführungen des Herrn Kämmerers ist es mir 
gistrats ziemlich lange auf sich hat warten lassen. Es doppelt schleierhaft, wieso sich «der Magistrat auf diesen 
sind zehn Monate ins Land gegangen Standpunkt stellt. Gerade wenn der Herr Kämmerer 
oer Ansicht ist, daß dem Grundbesitz geholfen werden 
(Zuruf: 11!) muß und insbesondere der Not der zweiten Hypo­
thesen entgegengewirkt werden soll, dann muß man 
— beinah elf. lOsch Monate, bis Sie die Antwort doch die Schlußfolgerung ziehen, daß schnelle Hilfe 
gehabt haben. Aber sowohl das Verfahren, als auch doppelt angebracht ist. Nun tröstet uns der Herr 
unsere sachliche Antwort war vollständig begründet. Kämmerer mit dem Gesichtspunkt, daß eine gemein­
Was zunächst das Verfahren «betrifft, die lange schaftliche passive Resistenz sämtlicher preußischen 
Aufschiebung der Antwort, so liegt das daran, daß Stäche das preußische Finanzministerium vielleicht 
verschiedene Feststellungen gemacht worden sind, zu einem Entgegenkommen bewegen würde, während, 
daß wir immer noch gehofft hatten, daß ein^ ein­ wenn eine der Städte aus der Reihe tanzte und ihrer­
mütiges Verfahren zwischen den Groß-Berliner Städ­ seits jetzt dem Grundbesitz Entgegenkommen bewiese, 
ten sich herausbilden wird, und daß wir glaubten. ■eine solche Nachgiebigkeit des Preußischen Finanz­
Ihnen eine übereinstimmende Antwort dann geben ministeriums nicht erwartet werden könnte. Man 
zu können. Das ist der Grund, weshalb die Sache kann darüber gewiß, wie «der Herr Kämmerer aus­
etwas länger gedauert hatte, als Sie sonst im all­ führte, verschiedener Ansicht sein; aber ich für meine 
gemeinen von uns «bei der Erledigung schwebender Person glaube doch, daß. wenn überhaupt etwas auf 
Angelegenheiten gewöhnt sind. das preußische Finanzministerium wirkt, die Tat­
Was die Sache selbst betrifft, so stehen wir ja sache, ob die eine oder andere Stadt in dieser Be­
mit Ihnen vollständig auf demselben Standpunkt. ziehung die Initiative ergreift, zweifellos keinen 
Wir haben auch, glaube ich, wiederholt unsererseits Einfluß haben wird. Im  Gegenteil, man darf viel­
betont und durch Taten (bewiesen, daß uns sehr da­ leicht annehmen, daß ein gutes Beispiel auch in diesem 
ran, liegt, den Grund- und Hausbesitz, der natur­ Falle gut wirsen wird und daß der hartnäckige 
gemäß setzt im Kriege schwer leidet, zu entlasten, Widerstand des preußischen Finanzministeriums um 
ihn zu stützen und ihm zu helfen, wo es nur geht. so eher zum Scheitern gebracht wird, wenn es sieht, 
Aber gerade dieser Grund ist die eine Veranlassung, daß die Sache praktisch von der einen ober andern 
weshalb wir nicht sofort zugestimmt und gesagt Gemeinde in Angriff genommen wird.
haben: wir wollen von uns aus die Umsatzsteuer er­ .Finanziell ist doch die Sache — und darauf 
laffen, um (dadurch hem Grundbesitz zu helfen. Gewde möchte ich die Aufmerksamkeit «der Herren in erster 
dadurch, daß wir an unserer Entschließung mit dem Linie lenken — von untergeordneter Bedeutung. Wie-
        
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