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Periodical volume 7. Februar 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

6  Sitzung am 7. Februar 1917
Erfüllung gelangt, indem ihm am 19. Dezember veranschlagten Umsatzsteuereinkommeu ein Betrag 
v. I .  eines dieser Grundstücke — Leibnizstr. 14 — von 25 000 Jl in der Einnahme abgesetzt worden. 
aufgelassen wurde. Nach einer vielfach für maß­ Der Magistrat hat die Aenderung des Haushalts­
gebend gehaltenen, allerdings nicht unstrittigen An­ plans genehmigt, nachdem er inst Haushaltsausschuß 
sicht macht späterer Hauserwerb die vorher auf Grund ebenso wie im Plenum der L>tadtverordnetenver- 
des § 16 St.-O. anfechtbare Wahl, wenn andere An­ sammlung keinerlei abweichende Auffassung geltend 
fechtungsgründe nicht gegeben sind, nachträglich un­ gemacht hatte. Um so mehr muß es jetzt enttäuschen 
anfechtbar. M it Rücksicht darauf, daß es sich um eine und, ich muß hinzufügen, befremden, daß der 
einstimmige und von keinem Wähler beanstandete Magistrat uns nach elf Monaten mitteilt, daß er der 
Wahl handelt, erscheint es nicht angebracht, etwaige damaligen Beschlußfassung nicht bei tritt. Ein der­
Bedenken gegen diese Ansicht bei dieser Gelegenheit artiges Verfahren ist geeignet, Verstimmung hervor­
geltend; zu machen. Der Ausschuß beantragt deshalb, zurufen.
die Wahl für gültig zu erklären. Zur Sache selbst wiederhole ich kurz, daß seiner­
zeit die Stadtverordnetenversammlung davon aus­
Vorsteher Dr. Frentzel: Das Wort ist nicht ver­ ging, durch die geforderte Maßnahme eine Erleichte­
langt. Der Herr Antragsteller hat im Namen des rung fünden Grundbesitz herbeizuführen: wir wollten, 
dafür eingesetzten Ausschusses beantragt, die Wahl um das Vertrauen zur Hypothekenanlage zu heben, 
für gültig zu erklären. — Widerspruch erfolgt nicht; den Hypothekengläubigern eine Entlastung verschaffen 
ich stelle fest, daß die Versammlung die Wahl für in dem für sie stets sehr traurigen Fall, daß sie, um 
gültig erklärt. ihr Kapital zu retten, genötigt sind, das beliehene 
Grundstück in der Zwangsversteigerung zu erwerben. 
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Damals ist von mir als Berichterstatter ausgeführt 
worden, daß die Umsatzsteuer in solchem Falle sich 
Mitteilung betr. Umsatzsteuer. — Drucksache 4. als eine Steuer auf das Unglück darstellt, die derjenige 
zu tragen hat, der sein Geld in' ein Grundstück ge­
Stabt v. Meyer: Meine Herren! Die Stadt­ steckt hast und nunmehr unter Opfern erhalten muß.
verordnetenversammlung hat gemäß dem einstimmi­ Gegen jene Beschlußfassung gab es — das haben 
gen Antrage des Haushaltsausschusses in ihrer Sitzung wir von vornherein gewußt — zwei Bedenken: das 
vom 10. März 1916 beschlossen, idm Magistrat zu fiskalische Bedenken, und das Bedenken, daß wir viel­
ersuchen, einen Gemeindebeschluß folgenden Inhalts leicht nicht Ursache haben, die städtische Umsatzsteuer 
herbeizuführen: zu erlassen, ohne daß auch von Reich und Staat, die 
In  die Ordnung für die Erhebung -einer das gleiche Interesse haben sollten, dasselbe geschieht.
Gemeindesteuer bei deni Erwerbe von Grund­ Das etatsmäßige Bedenken ist außerordentlich 
stücken im Bezirke der Stadt Charlottenburg geringfügig. Wir haben ihm dadurch Rechnung ge­
wird nachstehende Bestimmung eingefügt: tragen, daß wir die Einnahme der Umsatzsteuer um 
Der Magistrat ist befugt, die Steuer 25 000 Jl herabgesetzt haben. Der Punkt konnte 
aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise hiermit als erledigt angesehen werden. Ich glaube 
zu erlaßen, wenn ein Hypotheken- oder sogar, daß im vorigen Jahre der Ausfall noch viel 
Grundschuldgläubiger das notleidende geringer gewesen wäre als 25 000 Jl; denn bei der 
Grundstück in der Zwangsversteigerung er­ jetzigen Gesetzgebung gehören Zwangsversteigerungen 
steht oder zur Vermeidung der Zwangs­ zu den seltenen Ausnahmen.
versteigerung freihändig erwirbt. Was ferner die Frage betrifft, ob wir unab­hängig von Reich und Staat vorgehen sollten, so ist 
Auf diesen Beschluß, her, wie gesagt, am 16. März auch das damals in das Bereich meiner Betrachtung 
19s6 gefaßt ist, ist nunmehr eine Mitteilung des Ma­ gezogen worden. Ich habe anerkannt, daß es eigent­
gistrats ergangen, deren hauptsächlicher Teil wie lich Sache von Reich und Staat wäre, voranzugehen. 
folgt lautet: Aber ich habe hinzugefügt und wiederhole das heute, 
Der Magistrat steht der vorliegenden Frage daß das Zögern von Reich und Staat uns nicht hin­
durchaus wohlwollend gegenüber, er hält jedoch dern darf, eine Maßnahme zu treffen, die wir für 
in Uebereinstimmung mit der Entschließung richtig halten
des Preußischen Städtetages die Einfügung 
einer entsprechenden Bestimmung in die qel- . , 1 «' (Sehr richtig!)
, teirbe SKuerordnung erst dann für zweckmäßig, 
wenn in den fraglichen Fällen das Reich und und die namentlich im Interesse «des in der heutigen 
der Staat ebenfalls' zu einem Erlaß des Um- Zeit fo überaus schwer leidenden Hausbesitzes liegt. 
satzstempels bereit sind. Hierauf kommt jetzt der Magistrat in der Form zu­
rück, daß et auf eine Entschließung des Preußischen 
Meine Herren: diese Mitteilung des Magistrats Städtetages hinweist, die das genannte Bedenken in 
hat ; in den Kreisen ineiner Freunde allgemein das den Vordergrund stellt. Ich kann nicht sagen, daß die 
lebhgflleste Bedauern erregt. Dieses Bebaueai bezieht Entschließung überzeugen̂  ist; denn wenn sie auch 
sich sowohl aus «das "Verfahren, das der Magistrat an sich zutreffende Bemerkungen enthält, so entkräftet 
hier geübt hat. als mich auf die sachliche Entscheidung sie doch nicht, was ich mir eben zu betonen erlaubte, 
selbst. ■ ; daß es darauf ankommt, etwas zu bessern, und .daß 
' " Was zunächst das Verfahren anlangt, sv darf ich wicht Streitigkeiten darum, wer zuerst.Me Sache zu 
folgendes feststellen.' Ich habe schon gesagt, daß der mächen habe, zwischen Reich, Staat und Gemeinde 
Beschkußsasinng der 1 Siadwerordnetenversanimlung ausgerrägen werden sollen auf der .Haut des Grund­
eist! einstimmiger Beschluß gleicher- Richtrmg des besitzes. Es,mag sein, daß es dem Magistrat schwer 
Havsfwltsmkssch-usses voranging. Bei diesem Be­ fällt, vön der Entschließung des Städtetages abzu­
schlusse hes HmrshaltsmrAchnsses ist es aber nicht ge­ weichen. Auch wir verkennen nicht, daß der Ma­
blieben,' 'ondern es ist im Hinblick darauf'von 'dem gistrat gut daran tut, in Dingen, die gleichmäßig für
        
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