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Periodical volume 27. Juni 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Sitzung ni» 27. Juni 1917 127
Meine Herren, ich sage: wenn es dringend not­ besten Willen und Gewissen vor sich selbst kaum ver­
wendig wäre, dann müßte man die M itte l aufbrin­ antworten können.
gen, um auf anderem Wege den Hausbesitzern zu 
helfen oder den Mietern, den bedürftigen Mietern (Sehr richtig!)
wenigstens, diese Mehrbelastung zu ersparen. Wenn 
zahllose Milliarden vorhanden sind, um den Ich w ill mit diesen allgemeinen Ausführungen 
Existenzkampf für die Unversehrtheit unseres Landes nur begründen, daß es außerordentlicher Vorsicht be­
zu führen, wenn Milliarden und Abermilliarden darf, wenn man überhaupt an die Besprechung dieser 
vorhanden gewesen sind, die man den Kriegsspeku- sehr schwierigen Materie herantritt, und daß man 
lanien und Lebensmittelwucherern hat zuwenden nicht einfach aus dem Gefühl heraus, nun mal Mieter 
müssen, dann werden auch die Millionen vorhanden zu sein — das bin ich nämlich auch — , den Wunsch 
sein müssen, um den bedürftigen Schichten der Be­ hat, daß der Hausbesitzer einen möglichst nicht 
völkerung diese schwere Belastung zu ersparen. steigern soll — einen Wunsch, den ich auch teile— , 
und daraus nun Schlüsse oder besser Sentiments 
Wenn man sagt: auch der Hausbesitz ist in einer herleitet, die einer genauen Prüfung kaum stand­
Notlage, —  ja, meine Herren, w ir haben da einen halten.
großen Kampf, der seit vielen Jahrzehnten zwischen 
der Bodenrente und den Konsumenten, d. h. hier Meine Herren, ich darf Ihnen zunächst in sach­
der Mieterschaft, geführt worden ist. Wenn in diesem licher Beziehung mitteilen, daß über diese ohne Zwei­
Kampfe nun einmal die Stellung des Bodenbesitzes fel augenblicklich lebhaft diskutierte Frage auch in 
einen Schritt zurückgedrängt wird, so kann das im unserem Kreise bereits zwei Besprechungen stattge­
Interesse der Allgemeinheit nicht bedauert werden. funden haben, d. H., -daß also eigentlich der Wunsch 
Ich verstehe die Notlage eines beträchtlichen Teiles des Herrn Vorredners in formeller Beziehung bereits 
der Hauswirte durchaus; ich halte aber die Maß­ erfüllt ist. Die eine Besprechung fand bei dem 
nahme einer so ziemlich allgemein durchgeführten Oberkommandierenden in den Marken unter Beteili­
Mietsteigerung ohne Rücksicht auf die Leistungsfähig­ gung sämtlicher Groß-Berliner Gemeinden und einer 
keit des Mieters für durchaus unangebracht. Ich Reihe anderer Persönlichkeiten statt. Sie endigte 
halte es für dringend geboten, daß die öffentlichen damit, daß die Versammlung im Augenblick eine so 
Organe, daß also in erster Linie die Verwaltungen starke Notlage auf diesem Gebiet, daß sie zu rück­
der nächstbeteiligten Städte alles tun, was in ihrer sichtslosem Eingreifen nötigte, nicht anerkennen 
Macht steht, um die nötigen Maßnahmen dagegen konnte, daß im Gegenteil festgestellt wurde, daß, ob­
ins Werk zu setzen. wohl hier und da natürlich Mietssteigerungen, 
vielleicht auch einmal unangebrachte — das kommt 
Oberbürgermeister Dr. Scholz: Meine Herren! aber auch im Frieden vor — , stattgefunden hätten, 
Ich darf zunächst in f o r m e l l e r  Beziehung das doch tinc allgemeine Kalamität auf diesem Gebiet 
feststellen, was ich vorhin schon auf die Anfrage des nicht anerkannt werden könne. Man war allgemein 
Herrn Vorstehers wegen Beantwortung dieser In te r­ der Ansicht — der Oberbefehlshaber in den Marken 
pellation gesagt habe, daß nämlich der Magistrat hat sich natürlich seine Schritte vorbehalten —, daß 
mit dieser Angelegenheit noch nicht befaßt gewesen zur Zeit ein gesetzgeberisches oder verwaltungs­
ist. Ich bitte Sie also, meine Aeußerungen mit der mäßiges Einschreiten auf diesem Gebiete nicht- zweck­
sich daraus ergebenden Reservation aufnehmen zu mäßig erschiene.
wollen. Zweitens darf ich —  auch formell — fest­ Zweitens hat eine Konferenz innerhalb unserer 
stellen — in dieser Beziehung befinde ich mich durch­ Gemeindeverwaltung stattgefunden, die der Herr 
aus im Einverständnis mit dem Herrn Vorredner-—, Stadtshndikus als Vorsitzender des Mieteinigungs- 
daß der Magistrat selbständig in  dieser Sache vor­ amtes einberufen hat und die die Vorsitzenden und 
zugehen nicht in der Lage ist. Es würde sich also Beisitzer des Mieteinigungsamtes umfaßte. Der 
nur darum handeln —  das ist ja auch der Wunsch Schlußeffekt dieser, lvie man doch wohl feststellen darf, 
des Hern Vorredners — , daß der Magistrat bei den aus Sachverständigen bestehenden Versammlung war 
zuständigen Behörden entsprechende Anträge stellt der, daß, wie sich hier aufgezeichnet findet, die Ver­
und ihnen zur Durchführung verhelft. sammlung einstimmig der Auffassung war,
Was die M a t e r i e  betrifft, so glaube ich fest­ „daß sich der Erlaß einer Verordnung, wonach
stellen zu dürfen, daß gerade bei der Behandlung Steigerungen des Mietzinses nur unter be­
dieser Frage äußerste Vorsicht angebracht erscheint. hördlicher Aufsicht zulässig seien, nicht
Es würde zunächst, wenn man den Wünschen des empfehle."
Herrn Vorredners in materieller Beziehung folgte, 
ein außergewöhnlich starker Eingriff in die Privat­ Meine Herren, ich darf wohl auf Ih re  Zustim­
wirtschaft erfolgen. W ir sind ja allerdings an der­ mung rechnen, wenn ich sage, daß die formellen 
artige Eingriffe gewöhnt; aber sie auf ein Gebiet Wünsche des Herrn Vorredners durch diese beiden 
auszudehnen, das bisher davon verschont war, be­ Versammlungen nahezu erfüllt sind. Denn wir 
deutet immer einen besonders starken Schritt, den haben diejenigen Instanzen, die in Frage kommen, 
inan nur dann mitmachen soll, wenn die Notwendig­ damit befaßt. Die Instanzen haben sich allerdings 
keit ihn erfordert. Dazu kommt, daß wohl nirgends in einem Sinne geäußert, wie er vielleicht dem Herrn 
die Verhältnisse des Einzelfalls so außerordentlich Vorredner nicht paßt; aber es sind jedenfalls die 
verschieden liegen wie gerade auf diesem Gebiet. Instanzen gewesen, die in erster Linie zuständig und 
Eine generelle Regelung nach irgendwelcher Richtung sachverständig sind.
scheint mir absolut ausgeschlossen. Das einzige, was Man wird aus diesen Feststellungen, und ich 
überhaupt erwägenswert wäre, wäre, die örtlichen glaube auch, objektiv, folgendes sagen können. Die 
Instanzen mit einer ganz differenziellen Prüfung Frage wäre erwägenswert, wenn sich Zustände auf 
des Einzelfalles zu betrauen und ihnen eine Ent­ diesem Gebiete herausgestellt hätten, die so himmel­
scheidung zuzuschieben, die sie tatsächlich mit dem schreiend sind, daß sie eine Gefährdung der öffent-
        
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