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Periodical volume 27. Juni 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

122 Styung am !7. Juni 1917
I n  jedem Falle sollte unsere Versammlung auf Deputationen zu wählen, sondern daß es wichtiger 
dieses Recht nicht verzichten. ist, Frauen in d i e Deputationen zu wählen, in die 
Sollten Sie unserm Antrage zu 1 nicht zu- sie vermöge ihrer Sachkenntnis hineinpassen. Tie 
ftimmten, so fragt sich, für welche Deputation etwa haben wir ausgewählt. An dieser Auswahl kitte ich 
eine Erhöhung der Zahl der Frauen in Frage käme. festzuhalten.
Die Stadt Neukölln ist bereits unserer Auffassung Ich bitte, auch den E v e n t u a l - A n t r a g ,  
entgegengekommen, indem sie überall mindestens der bezüglich der Zahl der Frauen gestellt ist und 
zwei Frauen gewählt hat. Wenn wir das nun für die Erhöhung der Zahl in zwei Deputationen be­
die Deputation für Gesundheitspflege und für die trifft, abzulehnen und es bei dem Ausschußbeschlusse 
Deputation für das städtische Fortbildungsschulwesen zu belassen.
vorschlagen, so wird sich, glaube ich, eine nähere Be­ Ich komme zum zweiten Punkte. Der Herr 
gründung erübrigen. I n  der Deputation für Ge­ Vorredner hat im Namen seiner Freunde beantragt, 
sundheitspflege handelt es sich nicht nur um medizi­ die Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung' 
nische Fmgen, sondern um sozialpolitische Fragen, vollziehen zu lassen. Meine Herren, glauben Tie 
um gemeinnützige, öffentliche Dinge in weitem Um­ nicht, daß der Magistrat Ihnen eiwa das Recht,' die 
fange; auch hier fehlt es an sachkundigen und erfah­ Frauen zu wählen, nicht gönnte. Aber die Sachlage 
renen Frauen durchaus nicht. Ebenso auf dem Ge­ liegt nun einmal so, daß rechtlich — und das wurde 
biete des Fortbildungsschulwesens. Wir haben nicht in dem Ausschuß allseitig anerkannt — die von 
nur in den Kreisen der Lehrerinnen, sondern auch uns gewählte Konstruktion die denkbar haltbarste ist: 
unter den gemeinnützig tätigen und sozialpolitisch die Frauen als Sachverständige nach der bekannte« 
erfahrenen Frauen reiche Kräfte, die die Tätigkeit Instruktion für die Stadtmagistrate durch die De­
der Deputation befruchten könnten. putationen selbst zuziehen zu lassen. Wenn wir uns 
Ich bitte deshalb die Herren, unseren An­ einmal auf den rechtlichen Standpunkt stelle», so 
trägen zuzustimmen. muß ich dem Herrn Vorredner gegenüber betonen  ̂
daß mit demselben Recht, mit dem die Stadtverord­
Lberbürgormcister Dr. Scholz: Meine Herren! netenversammlung verlangt, Frauen in die Depu­
Ich bedauere es vom allgemeinen Standpunkt aus, tationen zu wählen, das auch der Magistrat bean­
das; der Wettlauf um die Gunst der Frauen, die an spruchen könnte. Denn Frauen sind nun einmal 
sich zweifellos ein erstrebenswertes Ziel ist, hier in nach dem geltenden Recht nicht stimmfähige Bürger, 
der Oeffentlichkeit sich vollzieht. Ich glaubte, daß die in Deputationen als Bürgerdeputierte zuge­
durch die Ausschußberatung eine Basis gefunden sei, wählt werden können, sondern es handelt sich um 
auf der man sich in verständigen Grenzen einigen etwas außerhalb der Städteordnung Stehendes, das- 
könnte. Magistrat und Stadtverordnetenversamm­ nur, wie wir in unserer Vorlage gesagt haben, durch 
lung — ich darf betonen, der Magistrat hat etwa weitherzige Auslegung der Bestimmungen überhaupt 
drei Monate vor der Stadtverordnetenversammlung hineingebracht werden kann.
bereits den entsprechenden Beschluß gefaßt — waren Ich darf in dieser Beziehung noch auf einen 
sich darüber einig, daß die Mitarbeit der Frau in weiteren Punkt aufmerksam machen. Die Städte- 
geeigneten Fällen, da nämlich, wo ihr Sachverständ­ ordnung enthält ausdrücklich die Bestimmung, daß 
nis dem des Mannes ebenbürtig oder überlegen ist, nur st i m m f ä h i g e B ü r g e r  ein städtisches 
sehr zweckmäßig und erfolgreich sein kann. Auf dieser Ehrenamt anzunehmen gezwungen sind, wenn ihnen 
Grundlage muß die ganze Sache aufgebaut werden, nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite 
auf dieser Grundlage ist die Vorlage des Magistrats stehen. Die Frauen fallen darunter nicht. Bei einer 
entstanden. Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung 
Daß man über die Zahl der Frauen, deren würde sich diese in jedem einzelnen Falle der glatten 
Zuwahl in einzelne Deputationen zweckmäßig oder Ablehnung der Frauen aussetzen können, ohne daß. 
unzweckmäßig ist, verschiedener Ansicht sein kann, sie nötig hätten, Gründe dafür anzugeben. Denn 
gebe ich dem Herrn Vorredner ohne weiteres zu. ein Zwang existiert nach § 74 der Städteordnung 
Aber er wird mir nicht verübeln, wenn ich ihm sage: nur für stimmfähige Bürger, und daß das die Frauen 
mit demselben. Rechte, mit dem er zwei verlangt, nicht sind, steht zweifelsfrei fest.
kann er auch drei verlangen, er kann vier, er kann, Für die Wahl durch die Deputationen spricht 
fünf verlangen. Es kommt alles darauf an, daß man aber auch der sachliche Grund, den ich an die Spitze 
sich auf eine gewisie Basis einigt. meiner Ausführungen gestellt habe. Wir wollen 
Diese Einigung ist im Ausschüsse vollzogen w i r k l i c h  sachver s t ändi ge Frauen, und zwar 
worden. Datei darf ich bemerken, daß die Aus­ Frauen, die S  a ch v e r st ä n d n i s f ü r d ie  A u f ­
schußvorschläge zwar nicht unerheblich über die Ma­ gaben der  b e t r e f f e n d e n  D e p u t a t i o n  
gistratsvorlage hinausgehen, daß ich aber hoffe, der besitzen, in die sie gewählt werden sollen. Wer kann 
Magistrat werde dem Ausschußbeschlusse zustimmen. das besser beurteilen als die Deputation selbst!
Dagegen würde ich es, wie ich ebenfalls bemerken Ich glaube, aus diesen sachlichen, formellen und- 
darf, für höchst unwahrscheinlich halten, daß der Ma­ rechtlichen Gründen Sie bitten zu sollen, an den 
gistrat weitergehenden Beschlüssen seine Zustimmung Beschlüssen Ihres Ausschusses festzuhalten.
gibt. Das würde zur Folge haben, daß wir unsere 
Vorlage zurückziehen und daß die Zuwahl der Stadtv. Dr. Eyck: Meine Herren! Die große
Frauen zu Deputationen mindestens für, eine Zeit­ Mehrheit meiner Freunde wird an der vom Aus­
lang, was wir selbst sehr bedauern würden, aufge­ schuß beschlossenen Fassung festhalten und gegen den 
schoben würde. Antrag der Herren Katzenstein und Genossen stim­
Aber, meine Herren, kehren wir zurück zu der men. Dazu werden sie bewogen in erster Linie durch 
sachlichen Betrachtung. Wir sind alle einig, ich den Wunsch, die Sache zu fördern, diese Vorlage zu 
glaube, auch mit mir der Herr Vorredner, daß es einem Abschlüsse zu bringen. Sie halten es nicht - 
nicht darauf ankommt, möglichst viele Frauen in die für zweckmäßig, daß durch einen in letzter Stunde
        
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