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Periodical volume 16. März 1916

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1916

6(i Sitzung niu li. März 1UH>
den Vorstehers, Zugleich Boisitzenden der Fraktion legen Wöllmer, in denen er stets den Gedankengang 
des Herrn Kollegen Panschow, den Ausschlag ge­ finden wird, das; tunlichst au den 100% festgehalten 
geben har. werden sollte, nicht zum wenigsten deshalb, um den 
Anreiz zu Ausgaben zu vermindern und größtmög­
(Hört! hört! bei den Liberalen.) liche Sparsamkeit zu bewirken.
Also, wie gesagt, erklärlich ist mir der Gegensatz 
Meine Herren, ich möchte mm eins bemerken. zwischen Ileberschußpolitik und Sparsamkeitspolitik 
Ich betrachte die Dinge heute nicht etwa, als ob nicht. Aber wenn ich versuchen will, den schwierigen 
ich ein Verschulden in der Bewilligung dieseI Aus­ Gedankengängen des Herrn Kollegen Dr. Liepmann 
gaben sehe. Ich bespreche sie auch nicht etwa in dem nachzugehen, dann möchte ich glauben, daß er viel­
Sinne, als ob mir Mitschuldige suchen. Ich habe leicht Anstoß nimmt an der, wie auch Herr Kollege- 
selbst bei den meisten dieser Fragen zur Mehrheit Dr. Frentzel zugegeben hat, r e i ch l i c h e n F i n a n z  - 
gehört, -und ich halte es überwiegend für ein Ver­ P o l i t i k ,  di e b e w u ß t i n gu t e  n J a h r e n  
dienst, daß die Ausgaben bewilligt worden sind, wenn g e t r i e b e n  w e r d e n  i st. Das ist es offenbar, 
auch die eine oder die andere durch Fügung der Zeit, ivas Herr Kollege Dr. Liepmann zum Ziele seines 
durch Ereignisse, die nicht vorauszusehen waren, die Angriffs hat machen wollen. Ich wiederhole, das; wir 
2 todt — wie ich hoffe, vorübergehend mehr be­ das zugeben und daß wir heute noch der Ansicht sind, 
lastet hat, als w ir damals annehmen konnten. Aber das; diese reichliche Politik n ich t der G e g e n ­
gegenüber dem Bestreben der Herren Kollegen Dr. stand e i nes  b e g r ü n d  c t e n V o r w u  r f s 
Liepmann und Panschow, die belastenden Ausgaben i st, s o nd e r n  ei n  V e r d i c n st, weil wir durch 
immer der Liberalen Fraktion und wühl auch der die Ausgestaltung unserer Straßen, durch die Erhal­
Sozialdemokratischen, für die ich ja kein Recht habe, tung grüner Plätze, durch die Verbesserung der Ver­
hier zu sprechen, jedenfalls also den ‘übrigen Frak­ kehrsmittel, durch die gute Bezahlung unserer Ange­
tionen der Stadtverordnetenversammlung zur Last stellten unserer Stadt genützt haben,
zu legen, — gegenüber solchem Bestreben scheint mir 
doch die Feststellung seh rinteressant und durchaus (Sehr richtig! bei den Liberalen.)
notwendig zu sein, das; alle diese Ausgaben unter her­
vorragender Mitwirkung der Führer, meistenteils auch dadurch den Zuzug der leistungsfähigen Steuerzahler 
der Mehrheit der Fraktionen der rechten Seite dieses vermehrt haben
Hauses beschlossen worden sind, und daß auch sie sich 
mithin der Verantwortung billigerweise nicht ent­ (Sehr richtig!)
ziehen können. und auf diese Weise eine im wirtschaftlichen Sinne 
Schließlich muß ich mich noch mit einem Worte sparsame Finanzpolitik in Charlottenburg getrieben 
zu einer Aeußerung des Herrn Kollegen Dr. Liepmann haben, wenn sie auch an sich in jenen guten Jahren 
wenden, die mich eigentlich am allermeisten überrascht als reichlich zu bezeichnen ist.
hat. Diese Aeußerung lautet: „Ich halte nicht die 
I l e b e r s c h u ß p o l i t i k ,  sondern die Sparsam- (Sehr richtig!)
keitspolitik für die richtige". Meine Herren, ich kann 
Sie versichern, ich habe mich eine ganze Weile über Ja, meine Herren, ich gebe auch zu, daß wir in 
das stenographische Protokoll gebeugt, um den Gegen­ diesen Jahren -  und daran nimmt ja Herr Kollege 
satz zu finden, den Herr Kollege Dr. Liepmann Dr. Liepmann, soviel ich weiß, besonderen Anstoß— in 
zwischen einer Ileberschußpolitik und einer Sparsam­ der S o z i a l p o l i t i k  weit vorgeschritten find, daß 
keitspolitik macht, weil ich mich gar nicht von der An­ wir es sogar für unsere Pflicht jehalten haben, in 
schauung zu trennen vermag, daß ein Ueberschuß doch dieser Beziehung eine führende Stellung unter den 
nur dadurch erzielt werden kann, daß man sparsam preußischen Städten einzunehmen. Ä u ch das 
ist und so gegenüber dem Anschlage Beträge erübrigt, w o l l e n  w i r  heu t e  ni cht  v e r s ch we i g e n ,  
die nachher in Abschnitt 1 Ziffer 1 als Verwaltungs­ a u ch d a r a u f  w o l l e n  w i r  stol z sei  n.
überschuß erscheinen sönnen. Ich glaube, daß der 
Gegensatz ein Irrtum  von Herrn Kollegen I)r. Liep- (Bravo!)
mann ist. Wenn er etwa meinen sollte, daß die 
lleberschüsse erzielt worden sind, weil zu viel Steuern Die Stadt Charlottenburg hat auf diese Weise ihr 
bewilligt worden sind, mehr Steuern, als nötig Ansehen gehoben, und ich behaupte, das; sie im Ein­
waren, daun darf ich wieder erinnern an die Ausfüh­ verständnis mit der wohlhabenden Bürgerschaft so 
rungen des Herrn Kollegen Dr. Frentzel, der hier dar­ gehandelt hat, die zu uns gezogen ist und die es durch­
gelegt Hai, daß diese lleberschüsse gerade in den Jahren aus billigt, daß ein angemessener Teil ihrer Steuern 
erzielt worden sind, in denen wir mit 100% ausge­ sozialen Zwecken zugeführt wurde.
kommen sind, also zu einer Zeit, wo die Belastung 
der Bürgerschaft mit Steuern außerordentlich mäßig (Bravo! und Sehr gut! bei den Liberalen.)
war, so mäßig, daß uns die weitaus meisten Städte 
in Preußen darum beneideten, das; wir so geringe Lassen Sie mich hiermit schließen. Ich will die 
Steuern zu nehmen brauchten. Als sich nachher die Verhandlung nicht unnütz aufhalten. Herr Kollege 
Verhältnisse änderten, da war es die Liberale Frak­ Hirsch hat ja auch schon gekennzeichnet, wie wenig 
tion — ich will anerkennen: nicht allein, aber auch annehmbar die Vorschläge sind, die von Herrn Kolle­
die Liberale Fraktion —, die dafür eingetreten ist, gen Dr. Liepmann in anderer Richtung, nämlich zur 
solange wie möglich die Einkommensteuerzuschläge auf Vermehrung unserer Einnahmen, gemacht worden 
100% zu belassen. Ich empfehle Herrn Kollegen sind. Ich will mich jeder Wiederholung enthalten 
Dr. Liepmann die Lektüre der Ausführungen der Red­ und nur die Hoffnung ausdrücken, daß wieder eine 
ner meiner Fraktion aus den Jahren 1911, 1912, Zeit kommen wird, in der die Ziffer 1 des Ab­
191:5, des Herrn Kollegen Kaufmann, des Herrn Kol­ schnitts 1, Verwaltungsüberschuß, ausgefüllt werde
        
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