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Periodical volume 28. Juni 1916

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1916

Sitzung c»n : 8. Juni 1916 143
gemeinschaftlich die Nöte der Zeit zu tragen hat, und hören, die Bestimmungen des § 24 unserer allge­
daß alles, was w ir jetzt unseren Arbeitern angedei­ meinen Lohnbedingungen für die Dauer des Krieges 
hen lassen, von der Gesamtheit der Bürgerschaft in außer Anwendung gesetzt werden, nach denen der 
Form von Steuern getragen werden muß. Sie normalplanmäßige Änfangslohn der Stadtarbeiter 
wissen genau, in welchen Nöten sich heute der M itte l­ nicht überschritten werden darf. W ir ermächtigen 
stand befindet, also die Deputationen der Werksverwaltungen, die 
1 hier in erster Linie in Frage kommen, über die An 
(Sehr richtig!) fangslöhne hinauszugehen und ihnen die Zeit anz» 
rechnen, die sie außerhalb des städtischen Dienstes 
daß gerade für ihn niemand da ist, der helfen kann. zurückgelegt haben. Sie können also als ge­
Sie wissen genau, wie stark der Grundbesitzcrstand lernte Arbeiter gegenüber dem Anfangslohn aanz 
gegenwärtig durch die Kricgsnöte leidet, und daß erheblich in ihren Bezügen steigen, und zwar bis auf 
wir immer nur unvollkommen in der Lage sind, 162,50 J1. Es ist ersichtlich, daß alles Geschehen ist, 
Abhilfe zu schaffen. Wenn w ir also den städtischen was in unseren Kräften steht, um der gegenwärtigen 
Angestellten Teuerungszulagen bewilligen, dann Zeitlage gerecht zu werden.
müssen wir eine Diagonale ziehen, wir müssen -das Ich verstehe die Anregung des Herrn Katzen­
Für und Wider so abwägen, daß wir eine gerechte stein nicht, die er bezüglich der weiteren Verhand­
Mittellinie für die Bewilligung von Teuerungszu­ lungen ausgesprochen hat. Meine Herren, w ir haben 
lagen finden, und Sie werden mir zugeben müssen, das, was wir an Entgegenkommen beweisen konnten, 
wenn Sie unsere Skala mit den Skalen anderer bewiesen, soweit unsere Kräfte reichen, und wir 
Städte vergleichen, daß die Stadt Charlottenburg, g e- müssen auch mit unserer finanziellen Leistungsfähig­
r a de  s o w e i t  es sich um n i e d r i g e  E i n ­ keit, m it der Belastung der Steuerzahler rechnen. 
k o mme n  h a n d e l t ,  bei weitem liberaler ist als Ueber diese Leistung.können w ir nicht hinausgehen. 
andere Kommunen und wir mit unseren Sitzen Ich wüßte also nicht, welches Thema Gegenstand 
selbst Städte wie Frankfurt a. M . bei weitem über­ der Verhandlungen sein könnte. Ich möchte bitten, 
treffen. dem Antrage nicht zu entsprechen, weil der Magistrat 
auf keinen Fall in der Lage sein würde, ihm zuzu­
(Hört, hört!) stimmen.
Ich spreche speziell von den kleinen Einkommen, da 
sie der Gegenstand des Antrages Katzenstein sind. Stadtv. Otto: Meine Herren! Nach den letzten 
Bei dieser Sachlage halte ich es für ganz aus­ Worten des Herrn Bürgermeisters würde es ja schon 
geschlossen, daß dex Magistrat einem Antrag zu­ notwendig sein, um das, was der Ausschuß be­schloßen hat, in Wirksamkeit treten zu lassen, den 
stimmt, der finanziell ungefähr das Doppelte bean­ Antrag der Herren Kollegen Katzenstein und Ge­
sprucht wie der gesamte Antrag, den der Ausschuß nossen abzulehnen. Aber auch sachliche Gründe 
Ihnen heute zur Beschlußfassung vorlegt. Es ist sprechen nach der Meinung meiner Freunde dafür, 
durchaus unzulässig, daß eine derartige Belastung uns auf die Anträge, die Ihnen der Ausschuß unter­
der Allgemeinheit stattfinden kann, um dem ein­ breitet, zu beschränken.
zelnen zu helfen. Ich w ill auf alle die Einzelfragen 
nicht eingehen, die Herr Katzenstein hier vorgebracht Ich bin mit dem Herrn Kollegen Katzenstein 
hat, weil w ir darüber bereits im Ausschuß genügend durchaus der Meinung, daß die Frage der Gewäh­
gesprochen haben und ich nicht glaube, daß meine rung von Teurungszulagen nicht zu einer Fraktious- 
Ausführungen im Plenum für ihn überzeugender sein angelegenheit gemacht werden soll, und meine 
weiden als die Ausführungen, die ich im Ausschuß Freunde haben in keinem Augenblick der Verhand­
gemacht habe. Aber ich möchte doch feststellen, um lungen auch nur entfernt daran gedacht, das zu tun. 
-gegenüber der Öffentlichkeit nicht die Meinung auf­ W ir haben die Frage in ihrer Bedeutung und Wirk­samkeit an sich geprüft und sind zu unserm dann sehr 
kommen zu lassen, als wenn w ir nichts für die Ver­ wohl überlegten Beschluß gekommen. Ich würde es 
heirateten ohne Kinder tun, daß w ir bereits seit sogar über diesen Wunsch des Herrn Kollegen Katzen­
Monaten für die Verheirateten eine Teuerungszu­ stein hinaus gern sehen, wenn wi'r auch in dieser 
lage in einer Höhe gewähren, wie sie bisher noch Versammlung zu einem einstimmigen Beschlusse 
in keiner anderen Sadt gewährt worden ist. kämen. Aber da der Antrag Katzenstein nun einmal 
vorliegt und ich für meine Freunde die Zustimmung 
(Hört, hört!) zu diesem Antrag nicht in Aussicht stellen kann, wer­
den w ir wohl dazu kommen müssen, die Differenz, 
Infolgedessen halben w ir keine Veranlassung, über die durch den Antrag hervorgerufen wird, bestehen zu 
diese Teuerungszulage setzt noch hinauszugehen. lassen.
Ich erkenne an. daß von den Anträgen, die sei 
(Sehr richtig!) tens des Herrn Kollegen Katzenstein im Ausschuß ge­
stellt worden sind, nicht alle Anträge — es waren 
Wenn Herr Katzenstein auf die allgemeinen weitergehende darunter — hier wiederholt worden 
Lohnverhältnisse hinweist und speziell die Entloh­ sind. Aber auch die hier vorliegenden Anträge haben 
nung der Arbeitsstunde von 45 H anzieht, so kann den Ausschuß beschäftigt, sie sind eingehend nach 
ich auch hier nur wieder feststellen, was ich bereits ihren Wirkungen besprochen worden, und die große 
im Ausschuß getan habe, daß der Magistrat neben Mehrheit des Ausschusies hat sich ihnen gegenüber 
der Gewährung der Teuerungszulagen einen für ablehnend verhalten. Dazu bestimmte uns zunächst 
die Arbeiterschaft bedeutungsvollen Beschluß gefaßt der Umstand, daß die Magistratsvorlage, wie sie uns 
hat, wonach bei der Festsetzung der Löhne für zuging, unwiderleglich, wie im Ausschuß durch 
gelemte Arbeiter, die nicht zu den Stadtarbeitern ge­ Zahlenmaterial bis ins kleinste nachgewiesen wurde,
        
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