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Periodical volume 7. Juni 1916

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1916

Sitzung am 7. Juni l'JlG 119
Erörterungen mit den Nachbargemeinden statt. I n  können. Ich glaube, ich verstehe auch die .Herren 
diesen gemeinschaftlichen Erörterungen würde aller- Antragsteller richtig dahin, daß sie m it ihrem An­
Schöneberg zur Besprechung der Sitze, die Haupt- trag bezwecken, mit Rücksicht auf die Kriegszeit auch 
Schöneberg zur Besprechung der Sätze, die haupt­ denjenigen Personen, die nicht Stadtarbeiter werden 
sächlich den Gegenstand des Antrags des Herrn Vor­ können, die also nur für die Kriegsdauer angenommen, 
redners und seiner Freunde bilden, zunächst kaum aber längere Zeit bei der Stadtgemeinde beschäftigt 
Raum sein. Aber gerade, weil die Gemeinde sind, gewisse Vergünstigungen in dem Umsange zuteil 
Schöneberg durch ihren Beschlus; sich noch zum Teil werden zu lassen, wie sie die Arbeiter, die nicht Stadt­
unterhalb der Sätze hält, die w ir beschlossen haben, ist arbeiter sind, aber das 45. Lebensjahr bereits über­
es natürlich ein Ding der Unmöglichkeit, daß w ir schritten haben, genießen. Wenn der Antrag in 
unserseits in demselben Augenblick, ohne mit den diesem Sinne zu verstehen ist, so kann ich nur darauf 
Nachbargemeinden Fühlung zu nehmen, wesentlich entwerten, daß w ir dieser Anregung wohlwollend 
über diejenigen Sätze hinausgehen, die w ir im Ok­ gegenüberstehen und daß die Angelegenheit dem­
tober v. I .  beschlossen haben. Ich möchte dabei nicht nächst .durch Beschluß des Magistrats geregelt wird.
verschweigen, daß w ir im übrigen im Magistrat 
durchaus mit aller Sympathie und ohne jedes Vor­ Stabtv. Otto: Meine Herren! Meine Freunde 
urteil dem Antrag des Herrn Antragstellers gegen­ erkennen an, daß in beiden Anträgen, die uns als 
überstehen und Veranlassung nehmen werden, in der dringlich unterbreitet worden sind, berechtigte Kerne 
Besprechung mit den Nachbargemeinden, trotzdem enthalten sind.
dort das Thema anders lautet, auch die Frage zur 
Diskussion zu stellen, ob es notwendig ist, insbeson­ Was den ersten Antrag, die Gewährung einer 
dere den geringer besoldeten Angestellten eine wei­ weiteren oder, wie vielleicht bess?r gesagt wäre, einer 
tere Teuerungszulage zu gewähren, wobei w ir natür­ erhöhten Teuerungszulage an die städtischen Be­
lich auch bei der Frage mitarbeiten werden, ob eine amten, Arbeiter und sonstigen Angestellten mit weni­
Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten ger als 3000 dH Jahreseinkommen angeht, so liegt 
stattfinden soll. dieser Antrag durchaus in der Richtung von Bestre­
Meine Herren, aus die sachliche Seite des An­ bungen, die meineFreunde in dieser Versammlung des öfteren durch selbständige Anträge betätigt haben. 
trags möchte ich nicht eingehen. Ich möchte aber 
doch hervorheben, daß sich seit dem Oktober 1915 W ir sind deshalb auch gern bereit, der Vorlage des 
etwas auf dem Lebensmittelmarkt geändert hat. Magistrats, die uns soeben in Aussicht gestellt worden 
Während sich bis zum Oktober 1915 eine ziemlich ist und von der auch w ir wünschen, daß sie m ö g ­
freie Preisbewegung entwickeln konnte, hat seit dem l i chst  ba l d  kommen möchte, eine durchaus wohl­
Oktober 1915 die Höchstpreisgesetzgebung sehr stark wollende Prüfung zuteil werden zu lassen. W ir er­
eingesetzt, und wir haben seit jener Zeit eine Fest­ kennen aber an, daß es sich empfiehlt, in dieser Frage 
setzung von Höchstpreisen bekommen, die teilweise mit den Groß-Berliner Gemeinden möglichst Hand 
niedriger sind als die Preise, die sich im freien Ver­ in Hand zu gehen, damit nicht ein schließlich in ein 
kehr bis zum Oktober 1915 entwickelt hatten. Ich ungesundes Wettrennen ausartender Konkurrenz­
Ivill aber auf diese Statistik nicht eingehen, weil sie kampf in dieser Frage entsteht.
nach meinem Dafürhalten bei der heutigen Behand­ W ir wollen weiter ausdrücklich feststellen, daß 
lung des Antrags keine ausschlaggebende Rolle w ir die Grenze, die von den Herren Antragstellern 
spielen kann. mit 3000 Ji gezogen ist, unserseits n ic h t a ls  
Ich kann also namens des Magistrats lediglich . u n b e d i n g t  b i n d e n d  anerkennen, wenn wir 
erklären, daß w ir auch unabhängig von dem Antrag dem Antrag zustimmen, sondern wir haben aus den 
des Herrn Vorredners und seiner Freunde bereits Ausführungen des Herrn Bürgermeisters gern gehört, 
die gestellte Frage geprüft, daß w ir sie in dem beim daß auf Anregung Schönebergs eine ernsthafte Prü­
Magistrat für diese' Frage zuständigen Ausschuß, in fung der Frage schwebt, über die Grenze nicht nur 
dem sogenannten Dezernentenausschuß, erörtert von 3000 Ji, sondern auch über die von uns bisher 
haben, und wenn w ir dem Verbände, den der Herr gezogene von 3600 Ji hinauszugehen.
Vorredner erlvähnt hat, bisher keine Antwort ge­
geben haben, so liegt das einfach daran, daß das zu­ (Bravo!)
ständige Organ des Magistrats bisher über diese 
Frage nicht hat Beschluß fassen können. Lediglich So sehr w ir anerkennen müssen, daß der wirtschaft­
eine dilatorische Antwort zu erteilen, dazu lag gar liche Notstand, der ja unbestreitbar ist, die geringeren 
keine Veranlassung vor. Einkommen besonders hart drückt, so sehr müssen wir 
Meine Herren, ich möchte bitten, daß Sie sich doch hervorheben, daß bei den sehr hohen Lebens'- 
mit diesen Ausführungen begnügen. Ein bestimmter unterhaltspreisen auch die Empfänger von Gehältern 
Zeitpunkt, in dem die Vorlage eingereicht werden über 3000 Ji sehr mit der Not des Lebens zu 
kann, kann Ihnen nicht angegeben werden. Aber kämpfen haben, und w ir werden uns deshalb an die 
auf der anderen Seite versteht es sich ja von selbst, Grenze von 3000 vH bei unserer Prüfung der Magi­
daß diese Angelegenheit m it Beschleunigung weiter stratsvorlage nicht als gebunden erachten.
bearbeitet werden muß; denn die gegenwärtige Lage 
ist ft; so, daß ein längeres Hinauszögern von Ent­ (Sehr richtig!)
schließungen nicht am! Platze ist.
Zu der Urlaubsfrage möchte ich nur ganz kurz Meine Herren, was den zweiten Antrag an­
bemerken, daß wir auch diese Angelegenheit zurzeit geht, so möchte auch ich mich der Auslegung, die der 
erörtern. Es ist selbstverständlich, daß wir den so­ Herr Bürgermeister dem Antrag gegeben hat —  der 
genannten vorübergehenden Arbeitern, die sich nur Herr Antragsteller war in der Begründung dieses An­
kurze Zeit bei uns aufhalten, keinen Urlaub gewähren trages etwas kurz — anschließen, nämlich, daß doch
        
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