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Periodical volume 7. Juni 1916

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1916

118 Sitzung am 7. Juni 1910
gungsantrag dahin abgeändert wird, daß die Vor­ arbeiten mußte, aufrecht zu erhalten, so daß w ir doch 
lage' in Berücksichtigung des inzwischen eingegan­ wohl veranlaßt sind, diesen Leuten einen Urlaub zu 
genen Schreibens, das ja vom Magistrat noch weiter gewähren, und w ir möchten darum bitten, daß uns 
behandelt werden muß, an den Ausschuß zurückver­ der Magistrat noch in diesem Sommer eine Vorlage 
wiesen wird? bringt, die diesen Arbeitern einen Urlaub gewährt.Noch eine andere Frage möchte ich hier kurz an­
(Stadtv. I o l e n b c r g :  Ich bin einverstanden!) schneiden. Der Gemeindearbeiterverband hat sich im 
A p ril d. Js. m it einem Antrag auf Erhöhung der 
(T ie  Versammlung beschließt m it großer Mehr­ Arbeitslöhne an den Magistrat gewandt. W ir be­
heit die Zurückverweisung an den Ausschuß.) dauern cs unendlich, daß es der Magistrat bis heute 
noch nicht für nötig befunden hat, dem Gemeinde­
Punkt 7: arbeiterverband irgendeine Nachricht auf sein Schreiben zukommen zu lassen. W ir halten es für 
Beschlußfassung über die Dauer der Sommerferien. unbedingt notwendig, hier festzustellen, daß bte Ge- 
weri schäften in der Kriegsfürsorge überall in  einem 
Ich schlage Ihnen vor, daß w ir wieder die M o­ Maße tätig waren, das viele von Ihnen in früherer 
nate J u li und August als Ferienmonate benennen. Zeit wohl nicht von diesen Korporationen erwartet 
hätten.
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) Meine Herren, ich möchte Sie bitten, pch dem 
Antrage, den ich vorher kurz begründet habe, anzu­
W ir kommen dann zur Behandlung des schließen und den Magistrat zu ersuchen, uns bald 
eine diesbezügliche Vorlage zu machen.
Dringlichkeitsantrages der Stadtv. Bade und Gen. 
betr. Gewährung einer weiteren Teuerungszülage an Bürgermeister Dr. Maier: Meine Herren! Der 
die städtischen Beamten, Arbeiter und sonstigen An­ Antrag zu 1 enthält eine Frage, die fortgesetzt die 
gestellten und eines Sommerurlaubs für die in Aufmerksamkeit des Magistrats in Anspruch nimmt. 
städtischen Diensten stehenden nichtständigen Arbeiter. W ir wissen genau so wie Sie, daß- die Kriegsteue- 
runa, die Lebensmittelknappheit und die aus der 
Antragsteller Stadtv. Zaein: Meine Herren! Verbindung beider Erscheinungen sich ergebenden 
S e it Ausbruch des Krieges hat sich die Stadtverord­ Folgen für die Lebenshaltung erhebliche Schwierig­
netenversammlung schon einmal m it einem Antrage keiten verursacht haben. Sie wissen aber auch, daß 
betr. die Gewährung einer Teuerungszulage bis zu Ihnen der Magistrat bereits im  A p ril vorigen 
einem gewissen Betrage an die Angestellten und A r­ Jahres eine Vorlage unterbreitet hat, durch die er 
beiter beschäftigt. W ir haben es aber für nötig ge­ Sie ersucht hat, den städtischen Bediensteten m it ge­
funden, erneut' m it einem entsprechenden Antrag an ringerem Einkommen eine Teuerungszulage zu ge­
die Stadtverordnetenversammlung heranzutreten. währen. W ir haben Ihnen in Verfolg der weiteren 
- Meine Herren, die Teuerung ist bald eine stän­ Steigerung der Lebenshaltung im Oktober v. Js. 
dige geworden, w ir  können hier nicht mehr von einer wiederum eine Vorlage unterbreitet, die eine erheb­
vorübergehenden Erscheinung reden-, sie hat sich viel­ liche Erhöhung der Kriegsteuerungszulagen zum 
mehr so tief in das wirtschaftliche Leben eingeprägt, Gegenstand hatte. Die Stadtverordnetenversamm­
daß mir hier wohl von einem dauernden Zustand lung ist unserm Antrage vom Oktober beigetreten 
sprechen müßen. Die wirtschaftlichen Verhältniße und teilweise sogar über unsern Antrag hinausge­
haben sich bei den Arbeitern und Angestellten, die gangen. W ir haben nicht gezögert, den erweiterten 
nicht mehr als 3000 J (  Einkommen beziehen, so Vorschlägen der Stadtverordnetenversammlung zuzu­
schwierig gestaltet, daß w ir uns genötigt sahen, stimmen', und w ir haben auch weiter, wie ich nament­
diesen 'Antrag der Stadtverordnetenversammlung lich gegenüber den Ausführungen des Herrn Vorred­
vorzulegen. ,  r( ners hinsichtlich der Eingabe des Gcmeindearbeitcr- 
Ueber die Teuerung selbst brauche ich wohl nicht verbandes ausdrücklich feststellen möchte, genau ver­
viele Worte zu verlieren. Sie ist durch diesen un­ folgt. wie sich die Dinge auf dem Lebensmittelmarkt 
seligen Krieg verursacht, und w ir müßen versuchen, und in der gesamten Lebenshaltung gestalten. W ir 
den Arbeitern in irgendeiner AA  über diese schwie­ haben dabei aber naturgemäß auf unsere Stellung 
rige Zeit hinwegzuhelfen. Die Stadt hat sich ja, innerhalb des Wirtschaftsgebiets Groß-Berlin Rück­
durch die Teuerung auf alle Verbrauchsgegenstande sicht nehmen müssen.
gezwungen, schon seinerzeit selbst veranlaßt gesehen, Ich möchte hervorheben, daß erst vor kurzem 
der Versammlung eine Vorlage über die Erhöhung eine Nachbaraemeinde, der S ie nicht absprechen 
der Aufnahmegebühren und der Tagegelder in den können, daß sie sozial fortschrittlich gesonnen ist, die 
Krankenanstalten zu unterbreiten, der w ir zuge­ Gemeinde Schöneberq, die Frage der Teuerungszu­
stimmt haben. Auch ist inzwischen der Gaspreis er­ lagen erörtert hat uNd daß bei dieser Erörterung von 
höht worden. So haben sich überall die Wirkungen den Gemeindekörperschaften Sätze beschloßen worden 
der bestehenden Teuerung geltend gemacht. Ich sind, die noch heute nicht die Sähe erreichen, die un­
glaube deshalb, daß w ir berechtigt sind, an den M a­ sere Kommune bereits im Oktober 1915 beschlossen 
gistrat das Ersuchen zu richten, uns bald eine V or­ hat. Die Angelegenheit hat in Schöneberg bisher 
lage über eine weitere Erhöhung der Teuerungs­ noch keine Erledigung finden können, weil der Kreis 
zulage zu machen. der zu bedenkenden Personen möglicherweise er­
Meine Herren, ich komme dann zu dem zweiten weitert werden soll. I n  Schöneberg schwebt die 
Abschnitt unseres Antrages betr. die Gewährung Frage, ob der Kreis der zu bedenkenden Personen 
eines Urlaubs an die nichtständigen Arbeiter. Die dahin erweitert werden soll, daß auch die Beamten. 
nichtständigen Arbeiter haben dazu beigetragen, den Angestellten und Arbeiter m it einem Einkommen bis 
Betrieb der Stadt Charlottenburg auf verschiedenen zu 5000 ck an der Kriegsteuerungszulage teil­
Gebieten, wo sie vielfach m it nngeschulten Leuten nehmen. Ueber diesen Punkt finden gemeinschaftliche
        
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