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Periodical volume 10. Mai 1916

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1916

11.4 Sitzung am 10. Mai 1016
Oberbürgermeister ganz besonderen Da n k  für die Dann ist also der sozialdemokratische Antrag zurück­
gepikante- Einrichtung 'der f a h r b a r e n  V o l k s -  gezogen, und es heißt nur: unverzüglich Fleisch- 
k üchechn abzustatten. I  möchte wünschen, daß der karten einzuführen. Ich bitte die Herren, die für 
Magistrat auf diesem Wege fortfährt. diesen Antrag sind, die Hand zu erheben.
Ltadtv. Latzenstcin (persönliche Bemerkung): (Geschieht.)
Meine Herren! Der Herr Oberbürgermeister hat die 
Bestreitung einer seiner Ausführungen, die ich in Der Antrag ist einstimmig angenommen.
einem Zwischenuf gemacht habe, durch sein persön­ Nun kommt Punkt 2 des sozialdemokratischen 
liches Beispiel widerlegen wollen. Es ist selbstver­ Antrages:
ständlich, daß ich an dieser Feststellung nicht den ge­ Für die Verteilung der städtischen Nah­
ringsten Zweifel hege. Leider ist. es mir durch den rungsmittel besondere Verkaufsstellen zu schaf­
Schluß der Debatte aber nicht möglich) die trotz­ fen, in denen unter Ausschaltung des Handels 
dem vorhandene Berechtigung meiner Einwendung die Nahrungsmittel unter Leitung und Auf­
durch Tatsachen zu belegen. Ich hoffe, die Gelegen­ sicht städtischer Organe unmittelbar der Be­
heit wird sich noch bieten. völkerung zugeführt werden.
Stadtv. Gebert (persönlicheBemerkung): Meine Dieser zweite Teil hat keine Parallele in dem An­
Herren! Es lag mir fern, d ie  Schu t zmann-  trag der Herren Meyer und Genossen. Ich bitte die­
schuf t  C h a r l o t t e n b u r g s  i n  i r g e n d ­ jenigen, die für den Punkt 2 des sozialdemokratischen 
e i n e r  F o r m  zu v e r d ä c h t i g e n ,  sondern ich Antrags stimmen, die Hand zu erheben.
wollte nur das wiedergeben, w as von  T a u s e n ­
den und A b e r t a u s e n d e n  ausgespr ochen (Geschieht.)
und  b e h a u p t e t  w i r d ,  und da sage ich mir 
immer: wo de r W a l d  r auscht ,  s i nd auch Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
B ä u m  e. Nunmehr kommt Punkt 3 der sozialdemokrati­
Borsteher Dr. Frentzel: Ich konstatiere jeden­ schen Fassung:
falls aus Ihren Ausführungen, Herr Kollege, daß Solange und soweit städtische Verkaufs­
es Ihnen fern gelegen hat, der Ehre der Charlot­ stellen nicht eingerichtet sind, für eine schärfere 
tenburger Schutzmannschaft nahetreten zu wollen. Kontrolle der Ladeninhaber zu sorgen und zu 
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Die diesem Zwecke sämtlichen Mitgliedern der 
Anfragen find durch die Besprechung erledigt, und städtischen Körperschaften und sonstigen geeig­
wir haben es nur mit dem Antrage der sozialdemo­ neten Personen — insbesondere auch Frauen 
kratischen Fraktion und den Abänderungsanträgen — im Einvernehmen mit der Polizeibehörde 
der Herren Kollegen Meyer und Genossen zu tun. Ausweiskarten auszustellen, die zum Betreten 
Der Antrag der Herren Kollegen Meyer und der Läden und zur Kontrolle der Art des Ver­
Genossen lautet: kaufs berechtigen.
Der Magistrat wird ersucht, bei dem Die Meyersche Fassung lautet:
Reichskanzler dringende Vorstellungen zu er­ Solange und soweit städtische Verkaufs­
heben, daß vermöge einer gerechten Verteilung stellen nicht eingerichtet sind, den Mitgliedern 
der vorhandenen Lebensmittel auf die ein­ der Lebensmitteldeputation und sonstigen ge­
zelnen deutschen Bundesstaaten und auf Stadt eigneten Personen — insbesondere auch 
und Land eine ausreichende Versorgung der Frauen — im Einvernehmen mit der Poli­
Bevölkerung Groß-Berlins im allgemeinen zeibehörde Ausweiskarten auszustellen, die zum 
und Charlottenburgs im besonderen mit Nah­ Betreten der Nahrungsmittelgeschäste und zur 
rungsmitteln gesichert werde. Kontrolle der Art des Verkaufs berechtigen.
Dieser Antrag hat keine Parallele in dem sozial­
demokratischen Antrag, sondern steht außerhalb und 'Stadtv. Hi r sch :  Ich glaube, wir können uns hier 
ist in seiner ganzen Fassung so weitgehend, daß man auch mit der Fassung Meyer einverstanden erklären, 
diesen Teil zuerst zur Abstimmung bringen wird. weil sie in der Sache im wesentlichen dieselbe ist!)
Ich bitte die Herren, die diesen Teil annehmen 
wollen, die Hand zu erheben. Es bleibt dann nur noch die Fassung Meyer und 
(Geschieht.) Genossen übrig. Ich bitte, daß diejenigen Herren 
die Hand erheben, die diese Fasiung annehmen 
Dieser Teil ist einstimmig angenommen. wollen.
Nun kommt die Abweichung. Der sozialdemo­
kratische Antrag lautet: (Geschieht.)
Nach dem Muster der süddeutschen 
Staaten unverzüglich Fleischkarten einzu­ Ich konstatiere auch hier die Einstimmigkeit. Damit 
führen. ist die Abstimmung erledigt.
Die diesbezügliche Stelle in dem Antrag Meyer Ich habe Ihnen nur noch mitzuteilen, daß gegen 
lautet: die Vorschläge des Wahlausschusses Einwendungen 
unverzüglich Fleischkarten einzuführen. nicht erhoben worden sind.
Ein Unterschied ist hier nicht ersichtlich. Ich schließe die Sitzung.
(Stadtv. M e y e r :  Vielleicht wird der sozialdemo­ (Schluß 9 Uhr 45 Minuten.)
kratische Antrag zurückgezogen? — Stadtv. Hi rsch:  
Wir nehmen dann diese Fassung an!)
        
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