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Periodical volume 20. Januar 1915

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1915

Sitzung vom 20. Januar 1915 11
dem vorliegenden Wortlaut mit Ausnahme des letzten Vorsteher Dr. Frentzel: Damit sind die Gegen­
Teils der Ziffer X I I  heute anzunehmen. stände der Ägesordnung erschöpft. W ir kommen nun 
zu den dringlichen Anträgen, zunächst zu dem
(Bravo!)
Dringlichen Antrag der Stadtv. Dr. Rothholz u. Gen. 
Stadtv. Ahrens: Meine Herren! Ich kann mich betr. Gewährung von Wochenhilfe an alle kriegsunter­
im großen und ganzen den Ausführungen meines stützungsberechtigten Wöchnerinnen.
Herrn Vorredners'nur anschließen. Auch w ir sind der Antragsteller Stadtv. Dr. Rothholz: Meine
Ansicht, daß wir die Vorlage nicht einem Ausschusse Herren! Die Bundesralsverordnung vom 3. Dezem­
zu überweisen brauchen, sondern ihr heute zustimmen ber 1914 begrenzt die Unterstützung an Wöchnerinnen 
können. W ir sind aber ebenfalls der Ansicht —  und auf diejenigen Frauen, deren Männer eine gemsse 
haben einen entsprechenden Antrag eingereicht —, daß Karenzzeit in der Krankenkasse zurückgelegt haben. Sie 
in Ziffer X I I  die Verbesserung, die unser Magistrat ersehen das aus der Bekanntmachung vom 3. Dezember 
für die Charlottenburger Ortskrankenkasse hineinbrin­ Punkt 2. Die Eingezogenen müssen nämlich minde­
gen wollte, im Interesse der Versicherten herauszu­ stens in den vorangegangenen 12 Monaten 26 Wochen 
streichen ist. oder unmittelbar vorher mindestens 6 Wochen in der 
Ich habe dann weiter für meine Freunde einen .Krankenkasse gewesen sein. Nun hat es sich als Härte 
Antrag zu stellen, den ich besonders für die Ortskran­ herausgestellt — und diese Erfahrung habe ich beson­
kenkasse noch begründen möchte. I n  Ziffer V  heißt ders als Vorsteher einer Unterstützungskommission ge­
es im Anfang: macht —, daß die anderen Frauen, die ebenso bedürf­
Die Hausgewerbtreibenden werden ent­ tig, die nur diesen Nachweis von ihren Männern nicht 
sprechend ihrem jährlichen Arbeitsverdienst in erbringen können, die Wochenbeihilfe von der Kran­
die fatzungsmäßigen Lohnstufen der Allgemeinen kenkasse nicht erhalten. Wenn z. B. ein Arbeiter -in­
Ortskrankenkasse eingereiht. folge des vor Beginn des Krieges sehr schlechten 
Am Ende derselben Ziffer heißt es jedoch: Arbeitsmarktes wochenlang nicht kra-nkenveisicherungs- 
Soweit nicht größerer Arbeitsverdienst Pflichtig war und daher den Nachweis nicht beibringen 
nachgewiesen ist, wird der höchste Grundlohn kann, so erhält die Frau keine Wochenbeihilfe. Ebenso 
für männliche Personen auf 4 dH, für weibliche sind die Frauen von Handlungsgehilfen, Privatbe­
Personen auf 3 dt festgesetzt. amten usw., die in vielen Fällen nicht besser gestellt sind als Arbeiter, überhaupt von der Wochenhilfe aus­
M Dieser Satz schließt sich an'die Satzung der All- geschlossen, weil ihre Männer nicht krankenversiche­
R  gemeinen Ortskrankenkasse in Berlin an und paßt nicht rungspflichtig waren.
A M  der -Satzung der Allgemeinen ' Ortskrankenkasse Diese Härte möchte mein Antrag aus der Welt 
Charlottenburg, deren Satzung 6 'Klassen vorsieht, die 
dl, dl, dl, dt schaffen. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß der sich auf 1,40 (C  2  2,80  3,60  4,80  und Bundesrat eine Erweiterung dieser Bestimmung vor­
6 dl erstrecken. Die Sätze von 3 und 4 dl kommen nehmen wird, wenn der Magistrat mit ihm in Verbin­
also in unserer Satzung gar nicht vor. Es wäre mög­ dung tritt. Vorher muß allerdings der Magistrat, 
lich, daß w ir in Streitfällen zwei Klassen mehr be­ wenn er unserm Antrage, wie ich hoffe, zustimmt, die 
kämen. Aus diesem Grunde, und weil der Satz auch Kosten auslegen; er wird sie nach meinem Empfinden 
ganz überflüssig ist, da ja in dem ersten Satze dieser vom Bundesrat erstattet bekommen. Schon aus die­
Z iff.r bestimmt ist, daß die Hausgewerbtrei­ sem Grunde, weil w ir damit rechnen können, daß das 
benden nach ihrem jährlichen Arbeitsverdienst in d i e Reich uns die Kosten erstatten wird, empfiehlt es sich 
Lohnstufen der Allgemeinen Ortskrankenkasse einge­ wohl, die Auszahlung der Wochenhilfe in dem erwei­
reiht werden, in die sie hineingehören, — aus diesem terten Umsorge, wie ich das hier angedeutet habe, 
Gründe möchte ich Sie bitten, den Schlußsatz der Z if­ durch die Kasse erfolgen zu lassen. Ich hoffe, daß die 
fer V  zu streichen. Einen darauf bezüglichen Antrag 
habe ich eingereicht, und ich möchte Sie bitten, ihm Kasse bereitwilligst dem Ersuchen stattgeben wird, wenn auch dadurch ihre Geschäfte erweitert werden. 
zuzustimmen. Aber nachdem sie einmal schon die Auszahlung der 
Wochenhilfe an Wöchnerinnen übernommen hat,' wibd 
Stadtv. Dr. Rothholz: Namens der liberalen es ihr wohl nicht schwer fallen, dasselbe in erweitertem 
Fraktion kann ich erklären, daß wir auch mit diesem Umfanae auch bei den sonstigen Wöchnerinnen zu tun.
Antrage einverstanden sind. Ich glaube also, daß der Magistrat unserm An­
trag ibeitreten wird, und bitte Sie, diesen Antrag zu­
_C2>ie Versammlung beschließt nach dem Antrage gunsten der Wöchnerinnen, die sich ietzt in einer großen 
des -stadtv. Ahrens mit großer Mehrheit, den letzten Notlage befinden, weil. sie die Wochenhilfe nicht be­
Satz der Ziffer V : kommen, anzunehmen.
Soweit nicht größerer Arbeitsverdienst Stadtv. Dr. Stadthagcn: Meine Herren! Man 
nachgewiesen ist, wird der höchste Grundlohn für 
dt, muß natürlich an sich wohl einen Unterschied zwischen männliche Personen auf 4  für weibliche Per­
dl. denjenigen machen, die sich durch Krankenkassen­sonen auf 3  festgesetzt, beitragszahlung ein gewisses, wenn auch kein gesetz­
sowie den letzten Satz der Ziffer X II: liches Anrecht auf eine solche Wochenhilse erworben 
wenn sie in dieser Zeit nicht nur vorübergehend haben, und denjenigen, bei denen dieser Fall nicht 
hausgewerblich beschäftigt gewesen sind, vorliegt, f  diejenigen Frauen also, die einen ge­
zu streichen, und stimmt darauf ebenfalls mit großer wissen mm Rischen Anspruch, w ill ich einmal sagen, 
Mehrheit der so veränderten Satzung für die haus- durch die i  ankenkassenbeiträge des Mannes oder der 
gcwerbliche Krankenversicherung im Gemeindebezirk Frau erwo ben haben, hat die Bundesratsverord­
Charlottenburg (abgedruckt Seite 20 und 21 der nung die W chwhilfe, die im ganzen rund 120 bis 
Drucksachen) zu.) 1^0 dl m it .oz bammenbezahlung usw. im Laufe von
        
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