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Periodical volume 22. Dezember 1915

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1915

152 Sitzung am 22, Dezember 1915
Wenn ivir nicht schon als Anhänger der Vorlage sondern w ir müssen mit Systemen brechen, die sich 
in den Ausschuß eingetreten wären, so wären wir es im Laufe der Zeit als unhaltbar herausgestellt haben. 
durch die Verhandlungen, die dort stattgefunden Ich stehe auch auf dem Standpunkt, den Herr Kol­
haben, erst recht geworden. lege Bollmann in der letzten Plenarsitzung hier ein­
Der Herr Berichterstatter hat bereits ausge­ genommen hat: leben und leben lassen. Aber zum 
führt, daß sehr zahlreiche Fragen an den Magistrat, Schlüsse kommt doch d a s  W o h l e r g e h e n  der 
speziell an den Herrn Stadtbaurat, gerichtet worden gesamten Bevölkerung in  e r ft er L i n i e  in Frage. 
sind, daß der Herr Siadtbaurat gewissermaßen auf Wenn der Herr Berichterstatter uns hier sagte, daß 
Herz und Nieren geprüft worden ist. Ich kann nur später wohl eine weitere Vorlage folgen würde, so 
sagen, daß es sehr erfreulich gewesen ist, zu hören, werden w ir ganz gewiß diese Vorlage auch mit Freude 
wie der Herr Stadtbaurat gewissermaßen schon früher begrüßen, da w ir der Ansicht sind, daß die heutige 
aufgestanden ist als die Frager, daß er all das, was Lage nur ein Bruchteil von dem darstellt, was uns 
die Fragenden wissen wollten, schon vorher in bester die Zukunft auferlegen wird.
Weise durchdacht hatte. Alle Bedenken, die im Meine Herren, ich kann mich kurz fassen und er­
Ausschuß erhoben wurden, sind, wenn man nicht ab­ klären, daß w ir der Vorlage ohne weiteres zustimmen.
soluter Skeptiker geivesen ist, durch die Ausführungen 
der Magistratsvertreter, namentlich des Herrn Berichterstatter Stadtv. Bergmann (Schluß- 
Stadtbaurats, beschwichtigt worden. wort): Nur wenige Worte, meine Herren. Es ist 
Die Verwirklichung der Vorlage wird also nach selbstredend, daß w ir uns bei der Annahme der Vor­
meiner Ueberzeugung durchaus zum Vorteile der lage nicht nur auf unser eigenes Urteil, sondern auch 
Kommune gereichen, und nicht bloß vom pekuniären auf die zahlenmäßigen Angaben des Magistrats 
Standpunkt aus. stützen; aber ich glaube, daß w ir daraufhin das R i­
Ich halte es für sehr erwünscht, daß der Pferde­ siko wagen dürfen, und ich hoffe, daß eine nicht un­
betrieb in unserer Stadt, überhaupt in der Groß­ erhebliche Ersparnis im Betrieb der Straßenreini­
stadt, mehr und mehr eingeschränkt wird. Es kann gung eintreten wird. Aus diesem Grunde empfehle 
nicht gleichgültig sein — das wird sedem einleuch­ ich Ihnen die Annahme der Vorlage.
ten — wenn eine größere Zahl von Pferden, mögen (Die Versammlung beschließt m it großer Mehr­
es 120 oder 150 sein, von der Straße verschwindet. heit nach dem Antrage des Ausschusses, wie folgt:
Die Pferde hinterlassen erstens selber Kehricht, in ­ Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich 
dem sie Dung produzieren, beim Futtern von ihrem mit der Beschaffung von 6 selbstfahrenden Last­
Futter verstreuen, und schließlich, indem sie, wenn wagen und 4 selbstfahrenden Straßenwasch­
sie durch die Straßen gehen, m it ihren Hufen Stücke maschinen m it allem Zubehör für den Betrieb 
von dem Straßenpflaster abhauen. Das alles fällt der Straßenreinigung einverstanden. Die 
weg, wenn w ir die Automobile haben, von denen an­ M itte l im Betrage von 217 000 J l sind zu­
genommen werden kann, daß sie das Straßenpflaster nächst dem Kriegsvorschußkonto zu entnehmen.)
nicht erheblich abnützen, so daß dieses vielmehr län­
ger als beim Pferdebetrieb hält. Vorsteher Dr. Frentzel: Punkt 5 der Tages­
Etwas sehr Wesentliches ist der pekuniäre Vor­ ordnung:
teil, der uns aus der Vorlage winkt. Es kommt Antrag der Stadtv. Dr. Rothholz und Gen. betr.
nicht bloß die Ersparnis in Betracht, die w ir an sich Haltekinder. — Drucksache 177.
bestimmt erwarten können, daß also der Etat der 
Straßenreinigung um einen erheblichen Betrag wird (Der Antrag lautet:
geringer sein können. W ir haben auch noch, wie der Der Magistrat wird ersucht, bis auf weiteres 
Herr Berichterstatter schon ausgeführt hat, für das die Sätze für die städtischen Haltekinder er­
Elektrizitätswerk einen Porteil zu erwarten, der m it höhen zu wollen.)
9000 eil berechnet worden ist.
Bei einer anderen Gelegenheit, als w ir jüngst Antragsteller Stadtv. Dr. Rothholz: Meine
in  der Gasanstalt waren, um uns die Entbenzolungs­ Herren! Jcki habe gehört, daß sich die Waisen­
anlage anzusehen, hat der Herr Oberbürgermeister deputation und die Armendirektion mit diesem Ge­
das Wort gesprochen: „Das ist der erste Lichtblick genstände beschäftigt haben, und der Magistrat nicht 
während des Krieges in pekuniärer Beziehung." Ich abgeneigt ist, die Sätze für die städtischen Haltekinder 
glaube, daß von dieser Vorlage gesagt werden kann, zu' erhöhen. Deshalb ziehe ich meinen Antrag 
daß sie der zweite Lichtblick ist. Deshalb glaube ich, zurück.
die Vorlage nochmals empfehlen zu sollen. Vorsteher Dr. Frentzel: Damit ist die Ange­
Stadtv. Gebert: Meine Herren! Ich kann im legenheit für uns erledigt.
Namen meiner Freunde erklären, daß w ir der Vor­ W ir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: 
lage des Ausschusses zustimmen werden. Was mich Anfrage der Stadtv. Ahrens und Gen. betr. Lebens­
heute veranlaßt, die Vorlage noch einmal zu befür­ mittelversorgung. — Drucksache 183.
worten, ist, daß der Herr Berichterstatter uns die 
Vorteile, die uns die Vorlage bringt, an Zahlen de­ (Die Anfrage lautet:
monstriert hat. Sie werden doch ohne weiteres zu­ Welche Maßregeln gedenkt der Magistrat zu 
geben, daß w ir die Interessen der Stadt unbedingt ergreifen, um für die bestehenden Mißstände 
wahrnehmen müssen. Wenn w ir feststellen, daß die bei der Butter-, Fett- und Fleischversorgung 
Stadt eine ziemlich erbebliche Summe iven-en kann, der Bevölkerung Abhilfe zu schaffen?)
so müßen w ir es tun. Auf der andern Seite müssen 
w ir auch den Verhältnissen Rechnung tragen. W ir Fragesteller Stadtv. Will: Meine Herren!
dürfen uns nicht davon leiten lasten, daß'alles das, Wir haben vor 14 Tagen diesen Antrag mit der Bitte 
was seit Jahrzehnten gut war, auch dauernd gut ist, gestellt, ihn als dringlich zu behandeln; wir haben
        
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