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Periodical volume 3. November 1915

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1915

Sitzung am 3. November 1915. 128
kommen, die weit unter dieser Grenze, die weit unter zu zeigen, daß Sie Wirklich für'diese ganz schlecht ge­
der Hälfte dieser Grenze bleiben, anerkennen, daß stellten Angestellten etwas mehr tun wollen als für 
dann die Teuerungszulage in stärkerem Maße berech­ die besser gestellten.
tigt ist, also eine höhere Teuerungszulage gewährt Der Herr Referent betonte, daß dieser letzte An­
werden sollte als bei denjenigen Einkommen, die sich trag von uns im Ausschuß abgelehnt worden ist, weil, 
der Grenze Dort 4200 Jl einigermaßen nähern. Denn wie er sagte, eine solche Unterscheidung unter den Ar­
wenn auch der Ausschuß die Grenze nicht auf 4200 , /Z, beitern und Beamten Unzufriedenheit hervorrufe. Also 
sondern auf 3600 dH festgesetzt hat, so ist ja, wie der wohl gemerkt, meine Herren: der Herr Referent unter 
Herr Referent hervorgehoben hat, damit nicht gesagt, stellt den besser gestellten Beamten, den Beamten von 
daß eine Kricgsteuerungszulage nicht auch solche 3000 und mehr Mark Gehalt, daß es bei ihnen Un­
Einkommen trifft, die über 3600 jH nicht unerheblich zufriedenheit hervorrufe, wenn diejenigen Angestell­
hinausgehen. ten, die im Gehalt noch nicht einmal 1500 Jl er­
Nehmen wir z. B. eine Beamtenfamilie mit reichen, als Teuerungszulage etwas mehr bekommen 
einem Gehalt von 3600 dH, die vier Kinder hat, fo als sie selbst. Ich muß gestehen, daß ich von der Be­
würde die Kriegsteuerungszulage 432 dH betragen. amtenschaft etwas mehr halte. Ich glaube nicht, daß 
Es würde das Einkommen dadurch auf 4032 Jl ein Beamter mit 3000 Jl Gehalt deshalb unzufrieden 
gestiegen sein, und infolgedessen bekommt auch jeder wit d, weil ein Arbeiter mit 1500c// Einkommen eine um 
Beamte, der vier Kinder hat und dessen Einkommen die Hälfte höhere Teuerungszulagebekommtalserselbst. 
über 3600 Jl liegt, bis zu der Grenze des Ein­ Wäre das Argument des Herrn Referenten begründet, 
kommens von 4032 M diese Teuerungszulage inso­ daß eine solche Unterscheidung Unzufriedenheit unter 
weit, daß die Grenze von 4032 Jl erreicht wird. Bei den Beamten und Arbeitern hervorrufe, so wäre die 
noch größerem Kindersegen würde die Grenze noch logische Konsequenz daraus doch nur die, daß man 
höher gesteckt werden; bei sechs Kindern würde sie Unterscheidungen in der Entlohnung von Arbeitern 
sich z. B. auf 4176 Ji stellen, also die Grenze von und Angestellten nicht machen solle, weil sie Unzu­
4200 JI beinahe erreichen. friedenheit hervorrufen, und dann müßte man sich auf den Standpunkt stellen, daß man ganz allgemein 
Deswegen, meine Herren, erscheint es uns durch­ die Gehälter und die Arbeitsentlohnung nivelliert und 
aus angebracht, genau mit der Begründung, die der einen gleichmäßigen Satz für alle Beamten und Ar­
Herr Referent für die Unterscheidung zwischen Ledi­ beiter feststellt. Eine solche Forderung erheben wir 
gen und Verheirateten angeführt hat, eine weitere nicht, erheben wir speziell im gegenwärtigen Augen­
Unterscheidung zwischen kinderlosen Verheirateten, blick nicht. Wir meinen aber, daß die Forderung 
Verheirateten' mit zwei Kindern und Verheirateten unseres Antrages unter Nr. 2 so für sich selbst spricht, 
mit mehr als zwei Kindern eintreten zu lassen. Der daß Sie ihr ohne weiteres Ihre Zustimmung geben 
Sinn. unseres ersten Antrages — in seinem Wortlaut sollten.
liegt das nicht ohne weiteres für jeden klar zutage, 
weil er eine Einschiebung in den Ausschußantrag dar­ (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
stellt — ist doch der, daß die Grenze des Dienstein- 
tommens für kinderlose Verheiratete auf 2500 JI, Stadtv. Dr. Liepmann: Meine 'Herren! Wir 
für Verheiratete mit zwei Kindern auf 3000 Ji und haben im Ausschuß die Sätze, die wir zubilligen 
für Verheiratete mit mehr als zwei Kindern auf wollen, des langen und breiten durchgesprochen und 
3600 JI gelegt wird. betrachten die Normierung, die im Ausschußantrag 
Noch wichtiger dagegen erscheint es uns, für die. niedergelegt ist, gewissermaßen auch als das Ergebnis 
jenigen Kreise eine erhöhte Fürsorge eintreten zu eines Kompromisses. Deswegen werden wir bei dem 
lassen, deren Einkommen nun erheblich unter der Ausschußantrag beharren und gegen den sozial­
Grenze von 3600 JI liegt, deren Einkommen also demokratischen Antrag stimmen.
noch nicht einmal 2000 JI erreicht. Bei diesen Kreisen 
ist es nach unserer Meinung durchaus angebracht, die Stabtu. Gebert: Ich möchte nur ganz kurz
Teuerungszulage recht erheblich hoher zu gestalten als darauf hinweisen, daß in der Ausschußsitzung zwischen 
bei denjenigen, die ein höheres Einkommen beziehen. uns und den Freunden des Herrn Kollegen Liep­
mann ein Kompromiß nicht geschloffen worden ist. 
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich muß das hier betonen, damit der Begriff Kom­promiß nicht Sei allen möglichen Verhältnissen heran­
gezogen wird.
Deswegen wiederholen wir den Antrag, den wir schon 
im Ausschuß gestellt haben, bei allen denjenigen Fa­ (Stadtv. Dr. L i e p m a n n :  Ich sagte: gewisser­
milienhäuptern — wir lassen aus Rücksicht darauf, maßen!)
Ihnen den Antrag annehmbarer zu machen, hier die 
Ledigen fallen —, deren Einkommen nicht einmal 
1500 dH erreicht, die Teuerungszulage um 50 % ( In  der Abstimmung wird der Antrag 2er Stadtv. 
gegenüber den anderen zu erhöhen. Wenn das Ein­ Ahrens und Genossen in seinen beiden Teilen abge­
kommen zwar 1500 JI übersteigt, aber noch nicht ein­ lehnt, und die Versammlung beschließt nach dem An­
mal 2000 dH erreicht, dann müßte nach unserer Mei­ trage des Ausschusses, wie folgt:
nung die Teuerungszulage doch mindestens um 25%, I. In  Abänderung des Gemeindebeichlustes vom 
also um den vierten Teil erhöht werden. 2S./29. April 1915 wird m it  W i r k u n g  vorn 1. O k t o b e r  1915 ab den nicht im 
Wir glauben freilich nicht, daß durch diese Kriegsdienst befindlichen städtischen Arbeitern, 
Kriegsteuerungszulage die betreffenden Kategorien Privatdienstverpflichteten und Beamten, i n ­
auch nur einigermaßen so gestellt werden wie die Be­ sowe i t  sie l e d i g  s i nd ,  mit einem jähr­
amten mit 2500, mit 3000 oder gar mit 3600 JI lichen Dienfteinkommen von nicht mehr als 
(Kehalt. W ir meinen aber, daß diese Forderung das 2000 Jl, im  ü b r i g e n  mit einem jährlichen 
Minimum besten ist, was Sie erfüllen müßten, um Diensteinkommen von nicht mehr als 3600 J(
        
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