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Periodical volume 3. November 1915

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1915

122 Sitzung am 3. November 1915
bei berücksichtigt, daß die ganzen Lcbensverhältnifse größerer K inderzahl ist nicht beliebt worden, weil 
des Verheirateten und des Ledigen in bezug auf die unter den heutigen Verhältnissen jedes. Kind gleich 
Wohnung, in 'bezug auf die Wirtschaft, in bezug auf mäßig mehr kostet, ohne daß der Gesamtverbrauch 
die gesamte Lebenshaltung grundverschieden sind. eine Verbilligung herbeiführt.
Es ist dann noch von einer Seite gewünscht wor­ Es ist bei diesem Punkte noch von einer Seite 
den, daß inan außer iden beiden Stufen von 2000 dt beantragt worden, denjenigen, die nicht mehr als. 
und 3600 vH noch eine Zwischenstufe schaffen sollte. 1500 d l Gehalt beziehen, das N/h fache, und den­
M  zu der Verheirateten mit nicht mehr als zwei Kin­ jenigen, die nicht mehr als 2000 dt erhalten, das 
dern eine Zulage gewährt werden sollte, und hier 1 'ü fache der Zulagen zu gewähren. Der Ausschuß 
wurde im Ausschuß, ohne daß sich dieser Vorschlag ist auch diesem Antrag nicht gefolgt, und zlvar war 
zu einem Antrag verdichtete, die Zahl 3000 dl ge­ hierbei die Erwägung maßgebend, daß eine der­
nannt. Aber diese Anregung fand im Ausschüsse keinen artige Unterscheidung der Angestellten untereinander, 
Boden, weil es uns nicht richtig schien, zwischen Ver­ oerzufolge die Zulagen im entgegengesetzten Verhält­
heirateten mit zwei und denen mit mehr Kindern nis zu den normalen Bezügen- ständen, nicht Zu­
über die Abstufung der Kinderzulagen hinaus zu un- friedenheit, sondern im Gegenteil Unzufriedenheit 
gunsten der ersteren Unterschiede in die Erscheinung hervorrufen würde. Es kommt auch in Betracht, daß 
treten zu lasten, die in den inneren Verhältnissen häu­ die gering bezahlten Familienväter ohnehin verhält­
fig nicht begründet sind. nismäßig günstig gestellt sind; denn wir gewähren die 
Der Gedanke, noch höher zu gehen als bis zu Kinderzulage für jedes Kind bis zu 16 Jahren, und 
3600 dl, scheiterte, und zwar noch mehr an grund­ .'s unterliegt keinem Zweifel, daß in den minder­
sätzlichen als an finanziellen Erwägungen. Aber ich bemittelten Kreisen, namentlich in Arbeiterkreisen, 
mache darauf aufmerksam, daß durch die Vorlage des .linder dieses Alters gerade in der jetzigen Zeit häufig 
Magistrats, der in dieser Beziehung der Ausschuß bei­ chon zu dem Verdienste der Familie beitragen.
getreten ist, vermieden ist, daß etwa städtische Demgemäß sind schließlich einstimmig die aus 
Angestellte mit mehr als 3600 bzw. 2000 d l itm Ausschußbericht ersichtlichen Beschlüsse gefaßt 
nunmehr schlechter fortkommen, als wenn sie ein ge­ worden, denen ich Sie beizutreten bitte.
ringeres Diensteinkommen hätten. Das ist dadurch 
vermieden, daß a l l e  die Zulage bekommen unter (Bravo!)
Abrechnung desjenigen Gchaltsbetrages, den sie über 
die vorgesagten Gehaltsgrenzen beziehen. Ttadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Meine 
Meine Herren, das dritte Kapitel unserer Erwä­ Freunde haben die Ihnen vorhin zur Verlesung ge­
gungen im Ausschuß waren die Fragen: wie sollen die wachten Anträge von neuem eingebracht, die auch 
Zulagen gewährt werden, in welcher Wei se und in schon im Ausschuß zur Debatte gestanden haben. Sie 
welcher Höhe.  I n  welcher Weise? Es ist erwogen eicht erkennen, wie der Herr Referent hervorgehoben 
worden, ob die Art, wie der Magistrat die Zulagen at, durchaus an, daß die Verhältnisse in bezug auf 
gewährt wissen will, nämlich als M  o n a t s z u * Wohnung, in bezug auf Wirtschaft, in bezug auf 
Zuschüsse,  auch für die höher bezahlten Beamter Lebenshaltung, wie sich der Herr Referent ausdrückte, 
angebracht ist. Es ist geltend gemacht worden, daß bei den Verheirateten gegenüber den Ledigen durchaus 
hier Zulagen von 12, 15, 18, 24 M. im Monat verschieden sind. Wenn Sie das aber anerkennen, 
weniger wirksam sind als eine einmalige größere Zu­ vann müssen Sie auch zugeben, daß die Verhältnisse 
lage, die es dem Beamten ermöglicht, Ausgaben, die in bezug auf Wohnung, in bezug auf Wirtschaft, in 
er zurückgestellt hat, nunmehr nachholen zu können. .ezug auf Lebenshaltung bei den Verheirateten, die 
Wenn auch diese Betrachtung etwas für sich hat, so kinderlos sind,, gegenüber den Verhältnissen bei den 
konnte ihr nicht Folge gegeben werden, weil es un­ Verheirateten, die mit zahlreichen Kindern gesegnet 
möglich ist, eine einmalige Zulage gerecht zu greifen sind, durchaus verschieden sind.
Wir wisien nicht, wie lange der Krieg dauert, und Der Magistrat hatte die Höchstgrenze, bis zu der 
je nachdem könnte die einmalige Zulage schließlich eine Teuerungszulage gewährt werden soll, auf 
eine große Ungerechtigkeit nach der einen wie nach der 2500 dt festgesetzt. Im  Ausschuß war man der 
anderen Seite bedeuten. Meinung, daß diese Grenze bei weitem nicht genügt, 
Meine Herren, wir haben uns also dem Vor­ und es ist Ihnen ja auch vorgetragen worden, daß 
schlage des Magistrats angeschlossen, der die Zulage man sich dort auf 3600 d l geeinigt hat. Es ist mir 
als Monatszuschuß in Höhe von 12 d l unter Er­ mtgangen, ob der Herr Referent auch erwähnt hat, 
höhung für jedes Kind gewähren will; Ivir haben uns daß im Ausschuß auf -einigen Seiten Neigung vor­
ihm aber insoweit nicht angeschlossen, als der Ma­ handen war, auch noch über die Grenze von 3600 d l 
gistrat dieselbe Zulage für Ledige und Verheiratete inauszugehen bis zu der Grenze non-4200 d l. Es 
ohne Kinder wünscht. W ir sind bereit, den Ledigen fiel bei diesem Vorschlag die recht charakteristische 
diese beträchtliche Zulage zu bewilligen, auch schon, Aeußerung, daß 4200 dt doch schließlich das M in i­
um die in der Vollkraft ihrer Jahre Stehenden fit'' mum desjenigen Einkommens sind, bei dem man 
den Dienst unserer Stadt zu erhalten und zu ge­ einigermaßen menschenwürdig — na, so war der Aus­
winnen; dann' muß jedoch gerechterweise eine Er­ druck ja nicht —, aber bei dem man einigermaßen in 
höhung gegenüber der Zulage für die Ledigen zu­ vernünftiger Weise auskommen könnte.
gunsten der Verheirateten eintreten, die, wie ich vor­
hin schon sagte, in vieler Beziehung erheblich erhöhte (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)
Ausgaben im Vergleich zu den Ledigen haben.
Deshalb hat der Ausschuß beschlossen, hier eine Meine Herren, ich mache mir diesen Ausspruch durch­
Zwischenstufe derart einzuführen, daß den Ledigen aus zu eigen. Ich bin in der Tat auch der Meinung, 
12 dl Erhöhung gewährt werden soll, den Verheirate­ daß es bei einem Einkommen unter 4200 dt bei den 
ten ohne Kinder 15 dl, den Verheirateten mit einem gegenwärtigen Verhältnissen außerordentlich schwer ist, 
Kind 18 vH und dann für jedes weitere Kind 6 dl auszukommen. Wenn man aber dieser Meinung ist, 
mehr. Eine Abschwächung des Erhöhungsmaßstabes bei dann müßte man doch folgerichtig bei denjenigen Ein-
        
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