Path:
Periodical volume 29. September 1915

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1915

98 Sitzung am 29. September 1915
Punkt 7: durch den die nach dem gemeinen Wert erhobenen 
Grundsteuern auf Antrags der Hausbesitzer im Ver­
Vorlage betr. lktatsüberschreitungen bei der Ttadt- hältnis zu den durch den Krieg erlittenen M ietaus­
hauptkasse für 1914. — Drucksache 136. fällen erlassen werden. Der Magistrat hat daraus 
erwidert, Laß er zu einem Verzicht auf Gemeinde­
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage steuern ohne gesetzliche Ermächtigung nickt befugt 
des Magistrats, wie folgt: sei. A us diesem formalen Grunde hat bereits die
Stadtverordnetenversammlung bei Gelegenheit der 
Die Etatsübevschreirungen bei der S iadt- Etatsberatung in diesem Frühjahr eine gleiche P e ­
hauptkasse für das Rechnungsjahr 1914 in tition desselben Vereins durch liebergang zur Tages­
Höhe von 286 094,01 M werden nachträglich ordnung erledigt. E s  ist, wie ich nebenbei bemerken 
genehmigt.) ' , möchte, von dieser Art der Erledigung dem Haus­
und Grundbesitzerverein seinerzeit keine Kenntnis
Da es erst % 7 llh r ist und die Wahl der! gegeben worden. Bei der Beratung im Petitions­
Stadträte aus 7 Uhr angesetzt ist, gehen wir zunächst ausschuß haben wir festgestellt, daß das nur auf 
über zu Punkt 9 der Tagesordnung: einem Versehen beruhen kann, daß selbstverständlich 
sonst alle Petenten, die an die Stadtverordnetenver­
Vorlage betr. bauliche Verbesserungen im Teutschen sammlung herantreten, stets von den Beschlüssen der 
Opernhause. —  Drucksache 138. Stadtverordnetenversammlung Nachricht erhalten.
Meine Herren, die Erörterung über diese P e­
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage tition ist im Ausschuß sehr eilig,eh end' gewesen. W ir 
des Magistrats, wie folgt: haben dort zunächst festgestellt, daß die Gesetzeslage 
fraglos so ist, wie der Magistrat das mitgeteilt hat. 
Zur Ausführung der nach der Zusammen­ Der § 20 des Kommunalabgabengesetzes vom
stellung vom 20. August 1915 beim Deutschen 14. J u l i  1893 besagt:
Opernhause erforderlichen Arbeiten werden 
7000 c / 7  aus dein Dispositionsfonds bewilligt.) Die direkten Gemeindesteuern sind auf 
alle der Besteuerung unterworfenen Pflichti­
Punkt 10: gen nach festen und gleichmäßigen Grund­
sätzen zu verteilen.
Vorlage betr. Verpachtung des Geländes am Königs- 
damm zur Abhaltung von Pferdeinärkten. —  Druck­ Ferner besagt 8 27 des Kommunalabgabengesetzes:
sache 139.
Die Steuern vom Grundbesitz sind nach 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage gleichen Normen und Sätzen zu verteilen.
des Magistrats, wie folgt:
Und wenn noch irgendein Zweifel über etwaige 
Die Jahrespacht für das Gelände am Möglichkeiten von Differenzierungen bestehen 
Königsdamm zur Abhaltung von Pferde­ sollten, so kann man auf das Urteil des Oberver­
märkten wird unter Verlängerung der Pacht- waltungsgerichts vom 3. Dezember 1898 verweisen, 
zeit vom 1. April 1916 bis 31. M ärz 1917 wonach Befreiungen oder Erleichterungen über die 
vom 1. Oktober 1915 ab bis zur Beendigung Gesetze hinaus ungültig sind. Also darüber herrschte 
des Kriegszustandes, von 5000 dl aus 3000 dl vollkommene Einmütigkeit, daß bei der jetzigen Ge­
herabgesetzt.) setzeslage dem Wunsche des Grundbesitzervereins 
kein'e Rechnung getragen werden kann.
D as Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen Andererseits wurde im Ausschuß aber betont, 
die Herren Kollegen Guttmann, Hirsch und Jastrow. daß man nicht wissen könne, ob in der jetzigen Kriegs­
lage, bei der ja manches Unwahrscheinliche, auch das 
W ir gehen über zu Punkt 11 der Tages­ Unwahrscheinlichste Ereignis geworden ist, nicht 
ordnung: irgend welche gesetzlichen Maßnahmen getroffen wer­
den könnten, die die Sachlage veränderten. Ob von 
Bericht des Petitionsausschusses über Petitionen. — hiesiger oder von anderer Seite, unmittelbar aus 
Drucksache 140. dem Schoße der Regierung heraus oder von irgend­
welchen Vereinigungen Anregungen kommen wür­
Ich behalte mir vor, die Beratung über diesen den, die zu Bundesratsverordnungen oder zu M aß­
Punkt eventuell um 7 Uhr abzubrechen, um in die nahmen der preußischen Regierung führen könnten, 
Wahl der S tadträte einzutreten. die einen D ispens von einem Teile der Grund­
steuern ermöglichen würden, könnten wir alle nicht 
W ir kommen zunächst zu wissen. Auch wurde dies nicht für unwahrscheinlich 
erachtet, da eine gewisse innere Berechtigung der 
T. P e t i t i o n  d e s  H a u s -  u n d  G r u n d b e ­ Petition nicht abgesprochen werden könne.
s i t z e r  V e r e i n s  v o n  1895 b e t r .  G e m e i n d e -  Die schwierige Lage des Grundbesitzes wurde 
g r u n d s t e u e r . übrigens von allen Seiten, wie wir das ja auch schon 
Oft hier in der Oeffentlichkeit getan haben, durchaus 
Berichterstatter Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine anerkannt. Dem wurde aber auch die schwierige Lage 
Herren! Der' Haus- und Grundbesitzerverein von vieler kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, be­
1895 hat die Bitte an die Stadiverordnetenver- sonders des gewerblichen Mittelstandes, gegenüber­
jammlung gerichtet, mit Rücksicht auf die den Haus­ gestellt, für den auch die Kriegszeit ganz besondere 
besitzern durch den Krieg erwachsenen Schwierig­ Erschwerungen mit sich gebracht habe. Es wurde 
keiten einen Gemeindebeschluß herbhizufühven, darauf hingewiesen, daß, wenn man einem Teile der
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.