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Periodical volume 26. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

80 Sitzung vom 2< . Februar 1914
Trotzdem, meine Herren, wäre es möglich ge­ Ausgabe nach dem Voranschlag des Magistrats un­
wesen, für die stärkere Belastung des Grundbesitzes verändert fest.)
Lei der Kanalisationsgebühr dadurch einen Ausgleich 
zu schaffen, daß man eine andere Gebühr, die M ü ll­ Vorsteher Dr. Frentzel:
gebühr, ermäßigte und aus allgemeinen M itte ln  
die Summe zulegte, um die der Grundbesitz bei der Sonderetat Nr. 3 —  Lagerplatz der Tiefbau- 
Kanalisarionsgebühr stärker herangezogen werden verwaltung — .
muß. Man hätte zu -diesem Zweck die Müllgebühr 
um 0,15% ermäßigen müssen, und das hätte eine Berichterstatter Stabtb. Jolenberg: Infolge Er­
Entlastung um 111000 J( ausgemacht. Dadurch höhung der Zinsen der Sparkasse sind in Einnahme 
hätte man einen ungefähren Ausgleich schaffen 67 Pf. mehr einzusetzen. Diese 67 Pf. chüssen natür­
können. E i n e n  d e r a r t i g e n  A n t r a g  lich wieder abgesetzt werden bei den sonstigen Ein­
h a b e n  m e i n e F r e u  n d e u n d i c h i m E t a t s -  nahmen oder zur Abrundung. Ich bitte Sie, m it 
a u s s c h u ß  e i n g e b r a c h t :  er isst aber abgelehnt diesen Aenderungen den Etat zu genehmigen.
worden. Der Grundbesitz ist hierüber um so ent­
täuschter, als er nach dm mehrfachen Aeußerungen (Die Versammlung stellt den Sonderetat N r. 3 
der Herren von der Mehrheitsfraktion m i t v o l l e m  —  Lagerplatz der Tiefbauverwaltung —  in Einnahme 
Re c h t  a n n e h in e n zu  d ü r f e n  g e g l a u b t  und Ausgabe mit den auf Druckseite Nr. 47 der Vor­
h a t ,  daß man die auf ihm ruhenden Lasten nicht lagen angegebenen Aenderungen nach dem Vorschlage 
höher schrauben würde, als sie bisher sind. D  i e des Magistrats fest.)
H e r r e n  d e r  l i b e r a l e n  F r a k t i o n  h a b e n  
d i e s  i n  den  l e t z t e n  J a h r e n  ö f t e r  z u g e ­ Vorsteher Dr. Frentzel:
s i cher t .  Da w ir aber im Ausschuß die Probe dar­
auf gemacht haben, daß die Mehrheit für eine Aende­ Sonderetat Nr. 4 —  Elektrizitätswerk.
rung doch nicht zu haben ist, so verzichten w ir hier 
der Zeitersparnis halber auf die Stellung eines Der Berichterstatter ist nicht da.
nochmaligen Antrages in dieser Hinsicht. Ter Ausschuß empfiehlt den Sonderetat N r. 4 
m it den auf Druckseite 48 angegebenen Aenderungen 
Stabtv. Bergmann: Herrn Kollegen Liepmann anzunehmen.
möchte ich auf das, was er bisher ausgeführt hat, er­
widern, daß meine Freunde im Etatsausschuß stets Stabtb. Dr. Stabthagen: Meine Herren! Bei der 
fü r den Grundbesitz eingetreten sind und ebenso dafür ersten Beratung des Etats im Plenum habe ich auf 
zu haben waren, die Kanalisationsgebühr in anderer zwei Punkte hingewiesen, die der ernsten Erwägung 
Weise wieder wettzumachen. Ich vermisse allerdings des Magistrats bedürften. Es handelte sich zunächst 
bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Liepmann, darum, doch zu erwägen, ob nicht gegenüber den viel 
in welcher Weise das hätte geschehen sollen. W ir propagierten gemischtwirtschaftlichen Betrieben den 
wären unbedingt dazu bereit gewesen, wenn er uns etwaigen Uebelständen in den rein städtischen Betrieben 
einen entsprechenden gangbaren Weg vorgezeichnet auf anderem Wege abgeholfen werden könnte. Ich 
hätte; denn eine Deckung ist nicht vorhanden, und hatte darauf hingewiesen, daß eventuell durch eine 
er hat uns auch nicht angegeben, wie w ir die Deckung andere A rt der Verwaltung auch im Rahmen der 
hätten herbeiführen können. Solange das nicht ge­ Städteordnung wahrscheinlich wohl eine freiere Be­
schieht, ist das eigentlich eine leere Demonstration. weglichkeit dieser Betriebe möglich sein würde. Ich 
habe diese Anregung, die Sache näher zu erwägen, 
Vorsteher Dr. Frentzel: Der Ausschuß schlägt lediglich auf Grund theoretischer Ueberlegungen ge­
vor, die Gebühr von 1,2 % auf 1,15 % herabzu­ geben. Zu meiner Freude, ja, ich kann sagen, zu 
setzen, und dadurch ermäßig! sich der Betrag um meiner Ueberraschung las ich kurze Zeit nachher in der 
35 000 dl auf 1 205 000 Jl. Zeitung, daß die Stadt Bielefeld in der Tat sehr weit­
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) gehende Versuche gemacht hat, und in den letzten Tagen habe ich durch die Liebenswürdigkeit des Herrn 
Im  Abschnitt 7 Nr. la  schlägt der Ausschuß vor: Stadtrats Cassirer eine Zeitschrift zur Kenntnisnahme 
der Zuschuß von 45 000 M  wird um 35 000 Jl auf bekommen, in der eingehende Darlegungen des nach 
Jl kaufmännischen Grundsätzen geleiteten städtischen Be­80 000  erhöht. triebsamtes in Bielefeld gegeben sind. Ich w ill bei der 
(D ie Versammlung beschließt demgemäß.) Reichhaltigkeit unserer Tagesordnung auf Einzelheiten 
nicht eingehen, w ill auch keineswegs vorschlagen, daß 
Die Petitionen der Charlottenburger Grund­ w ir dem Beispiele von Bielefeld, dem w ir ja in anderen 
besitzervereine von 1894 und 1903, betreffend die Punkten schon gefolgt sind, auch in diesem Punkte fol­
Kanalisationsgebühr, werden als durch die Beschluß­ gen. Ich w ill nur die allgemeine Aufmerksamkeit des 
fassung erledigt angesehen. Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung dar­
W ir kommen zum auf richten.
Das Wesentliche der Einrichtung in Bielefeld be­
Sonderetat Nr. 2 —  Ladcstraßcn und Stätteplatz. steht darin, daß alle technischen Werke, Wasserwerk, 
Gaswerk, Elektrizitätswerk sowie Straßenbahn, die 
Berichterstatter Stabtb. Jolenberg: Namens des dort auch städtisch ist, zu einem einheitlichen Betriebe 
Ausschusses ersuche ich Sie, den Sonderetat Nr. 2 unter der Leitung eines Stadtrats vereinigt sind und 
—  Ladestraßen und Stätteplatz —  ohne Veränderung daß man diesem Betriebe eine so weitgehende Freiheit 
zu genehmigen. gelassen hat, kaufmännisch vorzugehen, daß man sogar 
von einer Etataufstellung abgesehen hat. Der Etat 
(Die Versammlung stellt den Sonderetat N r. 2 wird dort lediglich für die Beamten dieser Betriebe 
—  Labestraßen und Stätteplatz —  in Einnahme und aufgestellt: das llebrige bleibt der Verwaltung über-
        
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