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Periodical volume 26. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

74 Sitzung vom 26. Februar 1914
Sodann eine aus Aachen immer mehr häufenden Steuerlast zu leiden hat. 
Wenn der Herr Referent die Städte Breslau, Düssel­
(Heiterkeit) dorf, Cöln und Frankfurt a. M. anführte, so wäre 
es außerordentlich interessant gewesen, wenn er auch 
und noch einige andere, die überhaupt keinen Ort den Charakter dieser Städte etwas näher skizziert 
angeben. Das sind für Herrn Kollegen Zander Char­ hätte. Er wird unumwunden zugeben müssen, daß 
lottenburger Bürger! man Charlottenburg nicht mit Breslau, nicht mit 
(Heiterkeit.) Frankfurt a. M., auch nicht mit Cöln und Düssel­dorf vergleichen kann. Die Verhältniße sind dort 
Ich entnehme aus dieser Tatsache nur, daß wir leider wesentlich andere, und darum können Nur die Zahlen 
Veranlassung haben, diesen Unterschriften gegenüber des Referenten unter keinen Umständen anerkennen. 
sehr skeptisch zu sein. Denn wenn sich auf diesem Weiter sagt der Referent, daß es wohl möglich sei, 
einen Bogen, um die Summe anzugeben, allein 12 diese Steuer allmählich oder überhaupt auf andere 
derartige Unterschriften finden, wie mag es dann Schultern abzuwälzen. Nun, wer trägt denn diese 
auf den anderen aussehen! indirekten Steuern? Es trägt sie der kleine Mann, der Minderbemittelte, der schon sowieso unter ge­
(Stadtv. Hi r sch :  Die sind richtig! — Heiterkeit.) waltigen Steuerlasten zu leiden hat. Wenn man nun schon eine indirekte Steuer einführen will, so 
Also, Herr Kollege Zander, mit diesem Ent­ habe ich auch bereits im Ausschuß darauf hinge­
rüstungsrummel — so ähnlich haben Sie es jo wohl wiesen, ob es denn nicht möglich sei, auch solche Lust­
selbst bezeichnet — ist nichts zu machen. Auch sonst barkeiten, die in den Privatwohnungen der Besser­
scheint mir mit Ihren Gründen nicht allzu viel anzu­ bemittelten außerordentlich häufig veranstaltet 
fangen zu sein. Sie haben auf Schöneberg verwiesen werden, zu besteuern, und zwar ganz erheblich. 
und gesagt: Trotz der 110% hat Schöneberg einen Allerdings bin ich da eines Besseren belehrt worden, 
Zuwachs von 2,8%, Charlottenburg nur von 0,8% indem mir erklärt wurde, daß unser Steuergcsetz eine 
gehabt. Herr Kollege Zander, es hätte hier doch sehr derartige Besteuerung nicht zuläßt.
nahe gelegen, zu sagen: Trotz der in Schöneberg vor­ Ferner ist gesagt worden, daß die Rummelplätze 
handenen Lustbarkeitssteuer ist dieser Bevölkerungs­ sich zu einer förmlichen Plage ausgebildet hätten. 
zuwachs eingetreten. Das mag wohl zutreffen. Aber glauben Sie denn, 
daß Sie die Rummelplätze durch eine derartige 
(Heiterkeit.) Steuer beseitigen werden? Ich halte das für ausge­
schlossen. Aber unsere Steuervorlage sieht ja noch 
Meine Herren, Sie kommen um zwei Tatsachen etwas anderes vor, nämlich daß Rummelplätze bei­
nicht herum: die eine ist die, daß Charlottenburg spielsweise in Privatgärten, in Restaurants, in 
allein jetzt in dem weiteren Umkreise Berlins diese Gartenlokalen unbesteuert bleiben sollen. Nun, das 
Steuer nicht besitzt ist eine Ungerechtigkeit denjenigen Veranstaltungen 
(Sehr richtig!) gegenüber, die nicht in diesen Gartenlokalen abge­halten werden. Es ist m. E. eine Ungerechtigkeit 
und daß eine Steuer, die sich in allen übrigen Vor­ sondergleichen, und es ist gar nicht ausgeschlossen, 
orten durchaus bewährt hat, für Charlottenburg nicht daß die größeren Gartenlokale, die auch hier nach 
schädlich sein kann. Charlottenburg hineinreichen — ich erinnere an den Spandauer Bock, ich erinnere an Charlottenhof —, 
(Sehr richtig!) sogenannte Rummelvergnügungen bei sich etablieren, 
und dann wird die Ruhe nach wie vor gestört werden. 
Und zweitens sollten die Zahlen, die Ihnen der Ich bin also der Meinung: diese Besteuerung der 
Herr Referent gegeben hat und die überzeugend Rummelplätze ist eine vollständig verfehlte Art der 
nachweisen, daß in so vielen Großstädten die Steuer Besteuerung.
ständig steigende Erträge bringt, auch zu denken Dann bitte ich noch eins zu beachten: wer trägt 
geben. denn diese Steuer? Derjenige, der sich seinen Erwerb 
auf dem Rummelplatz suchen muß, und das ist immer 
(Sehr richtig!) jemand, den man mit zu den Aermsten der Armen 
Meine Herren, diese beiden Gründe werden meine rechnen kann. Es sind die Karusselbesitzer, die oft 
Freunde, von vereinzelten Stimmen abgesehen, ver­ am Tage nicht einmal so viel einnehmen, wie über­
anlassen, vor wie nach für diese Steuer einzutreten, haupt zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes er­
und wir meinen, damit durchaus im Interesse der forderlich ist, geschweige denn einen Verdienst haben. 
Kommune und durchaus nicht illiberal zu handeln. Diese Leute sollen noch eine Extrasteuer leisten!
Der Herr Oberbürgermeister sagte, dem Magi­
(Bravo!) strat sei es nicht angenehm gewesen, daß die Nr. 4 
des § 1 gestrichen sei, und er meinte, es würde nun 
Stadtv. Gebert: Meine Herren! Der Herr Re­ möglich sein, daß diejenigen Kaffeerestaurants, die 
ferent führte aus, die Lustbarkeitssteuer hätte ihren jetzt Musikkapellen haben, sich später Grammophone 
Siegeszug durch Preußen genommen. Nuy, dieselbe oder automatische Musikgegenstände zulegen würben. 
Lustbarkeitssteuer, die ihren Siegeszug durch Nun, das glauben Sie wohl alle nicht. Ein gutes 
Preußen genommen haben soll, hat aber auch das Kaffeerestaurant wird so etwas niemals machen: 
eine mit sich gebracht, daß ein gewaltig großer Kreis denn dadurch erreicht es doch nicht derartige Musik- 
von Einwohnern mehr besteuert worden ist, als es vorträge, wie sie durch Kapellen dargeboten werden. 
früher der Fall war, und daß der in Betracht kom­ Also das halte ich für ausgeschlossen, und darum bin 
mende große Teil der Bevölkerung unter der sich ich der Meinung, daß der Etatsausschuß außer-
        
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