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Periodical volume 26. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sltzmlg uum 26. Februar 1914 67;
niedrigeren Plätze nicht erhöhen, weil dann das Aber, meine Herren, die Schädigung beschränkt 
Publikum, das bisher die billigen Plätze besucht, sich nicht nur auf die von mir angeführten Schichten, 
fern bleibt. So unterliegt es für mich gar keinem sondern wie in den vielen uns zugegangenen Denk­
Zweifel, daß diese Gewerbetreibenden w i r t - schriften und Petitionen ausgeführt wird, werden 
fchastl ich schwer geschädigt ,  ja t e i l ­ auch d ie  Anges t e l l t en  au f s  erhebl ichste 
weise dem R u i n  ent gegengef ühr t  werden. i n i h r e r  Exi stenz geschädigt .  Auch die 
Noch schwerer werden die Besi tzer  von Industrien, die mit den Kinos in Verbindung stehen, 
S ä l e n  betroffen. Es ist traurig, daß wir es jetzt werden Schaden haben. Und nicht in letzter Linie 
in den Gemeinden genau so machen, wie es das werden auch die Hausbesitzer, wenigstens gewisse 
Reich und die Staaten tun. Für das Reich und die Hausbesitzer, schwer getroffen. Nun bin ich der 
Einzelstaaten sind die Gastwirte von jeher ein sehr Letzte, der etwa für die Interessen der Hausbesitzer 
begehrenswertes Objekt der Besteuerung gewesen. eintritt,
Ich erinnere Sie an die gewaltigen Lasten, die erst (Lachen bei den Liberalen.)
durch die letzte Reichsfinanzreform den Gastwirten, 
vor allem den Saalbesitzern, auferlegt worden sind, ich habe durchaus nicht die Absicht. Aber gerade die­
Lasten, die sie unmöglich abwälzen können und die jenigen Herren, die sonst immer so tun, als ob sie 
schon den Untergang einer großen Reihe von Gast­ für die Interessen des Hausbesitzes eintreten, sollten 
wirten herbeigeführt haben. Ich erinnere Sie doch einmal bedenken, wie schwer sie eine ganze 
weiter an die Belastung der Gastwirtschaften durch Reihe von Hausbesitzern schädigen. Der Herr Refe­
den Staat. Wir haben neben der Steuer, die für rent sagte, es könne den Hausbesitzern doch nicht 
alle Gewerbe gilt und mit der wir selbstverständlich darauf ankommen, Mieter zu haben, deren Existenz 
auch nicht einverstanden sind, noch die staatliche Be­ durch die Konkurrenz bedrängt ist. Ja, ich frage 
triebssteuer, eine Sondersteuer für Gastwirte, die Sie: Kann es den Hausbesitzern denn darauf an­
man sonst in keinem andern Gewerbe kennt. Wir kommen, Mieter zu haben, die infolge der hohen Be­
haben die Automaten-, Stempel- und eine Reihe lastungen überhaupt nicht mehr im stände sind, 
anderer Steuern, durch die die Gastwirte schwer be­ Mieten zu zahlen? Nein, meine Herren, gerade Sie, 
lastet werden. Und nun kommt noch die Gemeinde die sonst vorgeben, Sachwalter der Interessen der 
und führt die Lustbarkeitssteuer ein. Wie lange Hausbesitzer zu sein, gerade Sie sollten es sich dop­
wird es dauern, dann wird der Magistrat zu dem pelt und dreifach überlegen, ob Sie einer so verderb­
früheren Projekt der Schankkonzessionssteuer zurück­ lichen Steuer zustimmen können.
greifen, und dann werden Sie wahrscheinlich bei der Dann aber, meine Herren, glaube ich auch, daß 
Wandlungsfähigkeit, die Sie ja von jeher an den die Stadt selbst nicht allzu viele Vorteile von der 
Tag gelegt haben, auch diesem Projekt zustimmen, Steuer haben wird. Es ist auch schon in den 
um so vollends den Gastwirten den Garaus zu Petitionen darauf hingewiesen worden, daß der Ver­
machen. brauch an elektrischer Kraft erheblich zurückgehen 
Ich muß mich angesichts der Aeußerung des wird, und ich glaube ferner, daß wir auch auf eine 
liberalen Fraktionsredners bei der ersten Lesung Mindereinnahme aus direkten Steuern zu rechnen 
wundern, daß Sie einer solchen Vorlage zustimmen. haben werden; denn eine ganze Reihe von Leuten, 
Herr Stadtv. Bergmann hat als Redner seiner Frak­ die jetzt zu den kräftigen Steuerzahlern gehören, 
tion gesagt: Die Steuer darf nicht die treffen, die sie werden wirtschaftlich geschädigt, vielleicht an den 
schwer oder gar nicht tragen können, und dahin Rand des Ruins gebracht, so daß sie überhaupt nicht 
rechne ich in allererster Linie die Schank- und Gast­ mehr imstande sind, Steuern zu zahlen. Meine 
wirtschaften. Herren, die Erfahrung wird ja lehren, daß die 
175 000 c/K, auf die Sie aus der Steuer rechnen, nicht 
(Sehr richtig! bei den Liberalen.) einkommen werden. Ich sehe ganz davon ab, daß schon durch die Beschlüsse des Ausschusses eine erheb­
Ja, meine Herren, Sie sagen: sehr richtig, und trotz­ liche Ermäßigung eingetreten ist; aber selbst diese 
dem wird nachher Ihre Fraktion verringerte Summe wird nicht einkommen, weil eben auf der anderen Seite kolossale Ausfälle zu ver­
zeichnen sein werden.
(Zurufe) Meine Herren, ich will auf die Einzelheiten der 
Vorlage nicht eingehen; nur auf einen Punkt möchte 
— warum reden wir denn überhaupt, wenn Ihre ich hinweisen. Es wird in der Begründung gesagt, 
Fraktion nicht zustimmt? Machen Sie uns doch daß die B i l d u n g s b e st r e b u n g e n nicht ge­
nichts vor! — trotzdem wird nachher Ihre Fraktion t r o f f e n  werden sollen; in Wirklichkeit besteht 
für die Besteuerung der Gast- und Schankwirtschaften aber doch die Gefahr, daß Bildungsbestrebungen, 
stimmen. Da werden Sie wieder zeigen, wie wenig wenigstens die Bildungsbestrebungen der Arbeiter­
liberale Worte mit liberalen Taten in Einklang schaft, von der Steuer betroffen werden. Nach § 2 
sieben. Sollte ich mich irren, sollten Sie wirklich sind unentgeltliche Veranstaltungen steuerfrei, welche 
nicht für die Belastung der Gast- und Schankwirt­ ausschließlich wissenschaftlichen, belehrenden oder 
schaften stimmen, nun umso besser. Wir können die künstlerischen Zwecken dienen. Das nimmt sich auf 
Probe aufs Exempel machen. Wir haben, wie Sie dem Papier sehr schön aus; aber wie sieht es in der 
wissen, namentliche Abstimmung beantragt und Praxis aus? Von den Arbeiterorganisationen, 
werden dann sehen, ob Sie zu Ihren Worten halten namentlich von den gewerkschaftlichen Organisatio­
oder ob Sie der Vorlage zustimmen. Wenn Sie der nen, wird heute sehr viel getan, um unter ihren M it­
Vorlage zustimmen, dann diskreditieren Sie sich gliedern Bildung zu verbreiten, und man bedient sich 
selbst; dann tun Sie das, was Sie in der-vorigen dazu oft des Mittels der Lichlbitdervorlräge. Ich 
Sitzung bekämpft haben. hatte vor noch nicht langer Zeit selbst Gelegenheit,
        
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