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Periodical volume 26. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

6 6  Sitzung vom 21 . Februar 1914
Bei der Wertzuwachssteuer, Herr Zander, hat es über Es wird als selbstverständlich hingestellt, daß man 
10 Jahre gedauert, bis wir endlich einen bescheidenen die Steuer abwälzen könne, und man beruft sich da auf 
Anfang gemacht haben. Bei guten Vorlagen wie der die Beispiele anderer Städte. Nun, meine Herren, es 
Wertzuwachssteuer z. B. hatte man sich lange, lange gibt aus anderen Städten Beispiele genug, an denew 
Zeit gelassen, ich sagte ja schon: 10 Jahre: aber hier, Sie die verherende Wirkung einer Lustbarkeitssteuer 
too es sich um eine unsoziale Vorlage handelt, da genü­ ermessen können. Ich erinnere Sie nur an die Vor­
gen 3 bis 4 Wochen, um sie zu verabschieden. — Der gänge im Zirkus Busch. Sie werden mir zugeben, daß 
Magistrat hat mit einer Heimlichkeit gearbeitet, die bei die Lustbarkeitssteuer, die in Berlin beschlossen ist, 
m ir den Verdacht erweckt, als ob er das Licht der Ö f ­ nicht gerade dazu beigetragen hat, das Unternehmen 
fentlichkeit scheut. Selbst die Mitglieder der Stadt­ zu fördern, sondern im Gegenteil, daß sie geeignet ist, 
verordnetenversammlung haben von den Plänen des diesem und ähnlichen Unternehmungen den Garaus zu 
Magistrats keine Ahnung gehabt. Erst wenige Tage, machen. Die Vorgänge in anderen Gemeinden sollten 
bevor uns die gedruckte Vorlage überreicht wurde, wur­ für uns lehrreich sein. Wir sollten nicht das schlechte 
den wir durch'eine Zeitungsnotiz darauf aufmerksam Beispiel, das eine große Reihe anderer preußischer Ge­
gemacht, mit welchen dunklen Plänen der Magistrat meinden gibt, uns nachzuahmen bemühen.
sich trägt, heute vor 3 Wochen haben wir die Vorlage in Wer wird, meine Herren, in der Hauptsache von 
erster Lesung beraten und bereits jetzt nach 3 Wochen der Steuer betroffen? Der Herr Referent wies zu­
soll sie endgiltig verabschiedet werden. Also in einem nächst auf die Rummelplätze hin. Er meinte, daß sie 
Zeitraum von 3 bis 4 Wochen verabschiedet man eine eine Plage für die Nachbarschaft seien. Ich gebe das 
Steuerordnung, die so ungeheuer schwer in die Inter­ ohne weiteres zu. Aber seit wann entspricht es denn 
essen einzelner Schichten der Bevölkerung eingreift. unseren Grundsätzen und seit wann entspricht es 
Meine Herren, ich sagte, wir bedauern es, daß man den Grundsätzen einer gerechten Steuerpolitik, eine 
die Interessenten vorher überhaupt nicht gehört hat. Plage dadurch zu beseitigen, daß man mit möglichst 
-und es ist ja auch ein offnes Geheimnis, daß man auch hohen Stuern vorgeht? Wenn Sie wirklich die 
jetzt noch sehr große Eile hat und daß es der Magistrat Rummelplätze beseitigen wollen, soweit sie ruhestören­
-am liebsten sieht, wenn die Vorlage schon vor dem den Lärm verursachen, dann ist nicht die Steuer das 
1. April, also noch in diesem Etatsjahr, in Kraft tritt. geeignete Mittel dazu, sondern dann ergreifen Sie, 
Nun sagt § 15, daß diese Ordnung mit dem dritten bitte, andere Maßnahmen, Maßnahmen, die auf poli­
Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt. Also zeilichem Gebiet liegen.
wenn die Vorlage heute von uns beschloßen und morgen In  zweiter Linie werden die Besitzer von Kinos 
Vielleicht schon von den Aufsichtsbehörden genehmigt betroffen, und da weist man darauf hin, daß ja die 
wird, dann besteht die Möglichkeit, daß schon am näch­ Kinematographentheater hier in Charlottenburg so 
sten Montag die Luftbarkeitssteuer für Charlottenbung ungeheuer zahlreich sind, daß das Bedürfnis weit 
Gesetz wird.' Meine Herren, .Sie müssen doch wenig­ mehr als befriedigt wird. Aber danach haben wir 
stens so nachsichtig sein, den Interessenten Gelegenheit 
zu geben, sich auf die neue Steuer einzurichten, und nicht zu fragen, ob die Kinos in Charlottenburg 
deswegen möchte ich das dringende Ersuchen an Sie zahlreich sind oder nicht, sondern wir haben uns 
richten, das Inkrafttreten der Steuerordnung etwas lediglich die Frage vorzulegen, ob wir vom Stand­
hinauszuschieben. Ich werde mir daher erlauben, nach­ punkt steuerlicher Gerechtigkeit aus befugt sind, die 
her zu § 15 einen Abänderungsantrag zu stellen, wo­ Besitzer von Kinematographentheatern sonderlich zu 
nach die Steuerordnung alleünngs mit dem dritten besteuern. Diese Frage muß ich verneinen. Die 
Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, aber Kinematographentheaterbesitzer sind auch durchaus 
frühestens am 1. Januar 1915. nicht in der Lage, die Steuer ohne weiteres abzu­wälzen. Gewiß wird es einzelne sehr gut gestellte 
(Heiterkeit.) Kinematographentheater geben, bei denen es nicht 
darauf ankommt, ob sie etwas mehr für die teuren 
Ja, meine Herren, ich sehe nicht ein, warum Sie nicht Plätze nehmen oder nicht. Aber auf die große 
wenigstens noch 9 Monate warten können, um eine so Mehrzahl dieser Institute trifft das nicht zu, und 
ungerechte Steuer zu schaffen. man kann über die Kinematographentheater denken, 
wie man will: das eine werden Sie mir alle zu­
(Zurufe.) geben, daß gute Kinematographentheater für einen 
großen Teil der großstädtischen Bevölkerung gerade­
—  Jawohl, dann ist das Kind lausgetragen, womit zu ein Bedürfnis geworden sind. Ein großer Teil 
aber nicht gesagt ist. daß es besser ist: es wird dann der Bevölkerung ist gar nicht in der Lage, das 
genau so schleckt und genau so jammervoll sein, wie Theater aufzusuchen, teils weil die Plätze zu teuer 
es jetzt ist. sind, teils auch, weil er nicht so früh von der Arbeit 
Meine Herren, der Herr Kämmerer hat bei -der abkommen kann. Die Leute gehen auf ein oder zwei 
ersten Lesung ausgeführt, daß die Interessentenkreise Stunden in ein Kinematographentheater; sie können 
von ganz falschen Voraussetzungen ausgehen. Er meinte, sich dort zerstreuen und auch gleichzeitig lehrreiche 
die Steuer solle nicht den einzelnen Gewerbestand, son­ Erfahrungen machen. Denn es ist doch nicht'gesagt, 
dern die Lustbarkeit treffen. Das ist sehr schön gesagt, daß etwa alle Kinematographentheater nur Schund 
aber die Lustbarkeit zahlt doch die Steuer nicht, sondern vorführen. Gewiß, gegen die Vorführung von 
sie wird von den einzelnen Gewerbetreibenden entrich­ Schundwerken sind wir wohl alle; aber auch dagegen 
tet und insofern trifft die Steuer tatsächlich die einzel- kann man wieder nicht mit steuerlichen Maßnahmen 
uen Gewerbetreibenden. Und wenn der Herr Referent einschreiten; übrigens sorgt dafür, daß nicht zu viel 
ausgeführt hat, daß es nicht Aufgabe einer gerechten Schund geliefert wird, ja bereits unsere Zensur, die 
Steuerpolitik sei. bestehende Betriebe einzuschränken, gerade den Kinematographentheatern gegenüber 
dann verstehe ich nicht, wie er mit dieser seiner grund­ durchaus nicht milde ist. Meine Herren, die Be­
sätzlichen Auffassung seine Zustimmung zu der Vorlage sitzer von kleinen Kinos können unmöglich die 
in Einklang bringen kann. Steuer abwälzen. Sie können die Preise für die
        
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