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Periodical volume 26. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

64 Sitzung vom 26!. Februar 1U14
Gründen, die ich bereits eingangs erwähnte, mög­ sehr schleunigen Beratung gewesen, und es ist denk­
lichst zu schonen, und in der Erkenntnis, daß die bar, daß sich an ihr Fehler herausstellen werden, die 
Musikautomaten, Grammophone und wie diese einer Abänderung bedürfen. Ich denke hierbei be­
Apparate, die teilweise das Menschenohr nicht gerade sonders an die Möglichkeit, daß dieser oder jener 
erfreuen, alle heißen, immerhin ein M itte l sind, Steuersatz schwerer wirkt, als w ir es erwartet haben, 
durch welches namentlich der kleine Gastwirt heute als w ir nach den Ergebnissen in anderen Städten 
noch seine Konkurrenzfähigkeit aufrecht erhalten voraussehen durften. Aus diesem Grunde halte ich 
kann, schlägt der Ausschuß vor, die Besteuerung es für notwendig, daß bereits vor dem nächsten Etat 
dieser Instrumente aus der Vorlage herauszustreichen. eine Nachprüfung dieser Steuerordnung auf Grund 
Die musikalischen Vorträge konnten w ir nicht der bisher gemachten Erfahrungen eintritt, und ich 
in gleichem Maße als Steuerträger beseitigen, und bitte deshalb die Stadtverordnetenversammlung im 
zwar deshalb nicht, weil notorisch hierdurch nament­ Einverständnis mit den Herren Moll egen Dr. Hu­
lich in den Nachtcafös eine recht erhebliche Einnahme batsch und Dr. Stadthagen, im Falle der Annahme 
erzielt wird. W ir haben uns aber bemüht, eine der Lustbarkeitssteuer zugleich zu beschließen:
Trennungslinie zwischen den einer notwendigen den Magistrat zu ersuchen, der Stadtverord­
Unterhaltung dienenden musikalischen Vorträgen und netenversammlung Anfang 1915 über die mit 
denjenigen zu ziehen, die reinen Vergnügungs­ der Lustbarkeitssteuer gemachten Erfahrungen 
begehren dienen, und haben diese Trennungslinie da­ zu berichten.
durch zu finden geglaubt, daß die musikalischen Vor­ Ich habe namens des Ausschusses zu beantragen, 
träge frei bleiben sollen, insoweit sie bis 11 Uhr die Vorlage, wie sie Ihnen vom Etatsausschuß vor­
abends beendigt sind, und lediglich die Lokale, die gelegt ist, anzunehmen. Ich glaube, daß w ir nicht 
noch nach 11 Uhr derartige Vorträge fortsetzen, zu leicht zu diesem Entschluß kommen werden, daß wir 
einer Steuer herangezogen werden sollen. aber damit eine kommunalpolitische Pflicht gegen 
Die Gesichtspunkte, die w ir bei der Beschrän­ die Allgemeinheit erfüllen.
kung der Besteuerung für musikalische Vorträge haben 
gelten lassen, sind bei der Frage der Besteuerung der (Bravo!)
Tanzlustbarkeiten für uns auch rnaßgebend^gewesen. 
Sie sehen aus der Vorlage, daß hier die Sätze, die Vorsteher Dr. Frentzel: Ehe ich dem nächsten
der Magistrat vorgeschlagen hat, auf die Hälfte und Redner, dem Herrn Oberbürgermeister, das Wort gebe, 
noch weiter herunter ermäßigt worden sind, weil möchte ia; mitteilen, daß ein Antrag auf namentliche 
man den Charlottenburger Saalbesitzern, die ihre Abstimmung eingegangen ist, der lauter:
Säle halten müssen, die Existenz nicht unnötig er­
schweren wollte. Es ist von der Tanzlustbarkeiis- W ir beantragen für Nr. 2 der Tagesordnung 
stouer danach allerdings mir noch eine Steuer übrig namentliche Abstimmung.
geblieben, von der wir einen erheblichen Ertrag nicht Ahrens, Bade,_ Dr. Borchardt, Gebert, Hirsch, 
erwarten können und die eigentlich allein des P rin ­ Klick, Richter, ^charnberg, Scheel, Stutz, Vogel, 
zips wegen in der Vorlage aufrecht erhalten worden Will.
ist. Dieses Prinzip geht dahin, daß man nicht die 
musikalischen Vorträge besteuern, auf der anderen Nun wird es wahrscheinlich notwendig werden, eine 
Seite aber die Tanzlustbarkeiten, die in vielen Fällen ganze Reihe von Abstimmungen vorzunehmen. Ich 
doch auch recht erhebliche Erträgitisse abwerfen, frei darf wohl annehmen, daß die Herren Antragsteller, 
lassen kann. deren Anzahl genügt, um diesen Antrag zu stellen, 
Eine fernere wichtige Kategorie der besteuerten damit im Äuge gehabt hoben, daß die Schlußabstim­
Verriebe find die sogenannten Rummelplätze. Es ist mung eine namentliche sein soll. Das würde nicht 
im Etatsausschuß durch Aeußerungen des Magistrats ausschließen, daß unter Umständen auch noch weitere 
festgestellt worden, daß unter Rummelplätzen nicht namentliche Abstimmungen vorgenommen werden.
die Vergnügungsstätten, die dauernd mit längst be­
stehenden Lokalen in organischer Verbindung stehen, Stadtv. Hirsch (ant Geschäftsordnung): Ich
zu verstehen sind, sondern Vergnügungsstätten auf möchte nur mitteilen, daß allerdings von unserer Seite 
brach liegenden Terrains, die mehr oder weniger beantragt ist, die Gesamtabstimmung als eine nament­
vorübergehend zu allerlei Volksbelustigungen aus­ liche zr? gestalten. W ir behalten uns aber vor, auch 
genutzt werden. Es ist wohl keine Frage, daß diese über einzelne Paragraphen eine namentliche Abstim­
Rummelplätze in den meisten Fällen von der Um­ mung zu beantragen.
gebung recht störend empfunden und in vielen Ge­
genden Charlottenburgs als eine Plage der ganzen Oberbürgermeister Dr. Scholz: Meine Herren!
Gegend angesehen werden. Trotzdem hat sich der Der Magistrat hat sich bereits, und zwar in seiner heuti­
Etatsausschuß mich hier nicht entschließen rönnen, gen Sitzung, mit den Abänderungen beschäftigt, die Ih r  
die volle Besteuerung, wie sie der Magistrat vorge­ Etatsausschuß an der Lustbarkeitssteuerordnuhg vor­
schlagen hat, eintreten zu lassen, weil w ir es nicht zunehmen vorschlägt. Er hat im allgemeinen den 
als die Aufgabe der Steuerpolitik ansehen können, Standpunkt eingenommen, diesen Abänderungsvor­
bestehende Betriebe tatsächlich zu unterbinden. W ir schlägen zuzustimmen, trotzdem er sich nicht verhehlt, 
schlagen Ihnen auch hier eine wesentliche. Herabmiw daß sie eine ganz wesentliche finanzielle Einbuße an 
derung der Steuersätze, nämlich auf die Hälfte, vor. dem Effekt der Steuer bedeuten werden. Zu dieser 
Ich möchte mich auf diese allgemeinen Grund­ Stellungnahme ist er im wesentlichen gekommen, weil 
sätze beschränken und nun noch nur für meine Person, er damit dokumentieren will, daß die lebhaften Not­
nicht namens des Etatsausschusses, folgendes hinzu­ schreie aus den beteiligten Kreisen auch bei ihm nicht 
fügen. ungehört verhallt sind.
Unleugbar ist diese Steuerordnung das Ergeb­ Meine Heften, ich glaube, daß sich die Bevölkerung 
nis einer sehr schleunigen, leider und notgedrungen mit dieser Lustbarkertssteuerordnung umso eher abfin-
        
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