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Periodical volume 4. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

52 Sitzung vom . Februar 1914
heit, der Taktik und der finanziellen Sicherheit. Ich liegt wieder auf einem andern Gebiete. Hier handelt 
glaube nicht, daß die finanzielle Sicherheit erhöht wird, es sich um eine Finanzsteuer, und ich gehe immer von 
wenn wir 1 Million mehr haben, da auf der andern dem Standpunkt aus: wenn der Staat, wenn eine Ge­
Seite ein steigendes Manko gegenübersteht. Wir wer­ meinde eine Finanzsteuer einführen will, dann soll sie 
den das ja im Etatsausschuß näher prüfen müssen, damit nicht moralische Dinge verquicken, dann soll es 
ich kann im Namen meiner Freunde sagen, daß wir der keine Erdrosselungssteuer werden, und das könnte hier 
Und nun die L u s t b a r k e i t s s t e u e r ! Ja, in der Tat der Fall sein. Für einen Phonographen 
Einführung einer Kinosteuer im wesentlichen sym­ soll der Satz 60 dl im Jahre betragen. Ja, wie oft 
pathisch gegenüberstehen. Hier liegt zweifellos eine wird denn der Phonograph in Tätigkeit gesetzt? Ein 
indirekte Steuer vor, deren Abwälzung auf das Publi­ paar Mal am Tage. Natürlich gibt es gutgehende 
kum auch ohne Frage eintritt. Ich halte es für ganz Wirtschaften, die von einer solchen Steuer nicht beson­
ausgeschlossen, daß die Kinotheaterbesitzer ihrerseits die ders schwer betroffen werden würden; die werden aber 
Steuer übernehmen, und ich glaube, sie würden daran schon durch die Gewerbesteuer stark belastet.
sehr unklug tun. Ob sie bei 50 oder 30 Pf. Entree M it dieser Einschränkung würden also ineine 
5 Pf. mehr nehmen oder nicht, ist für das Publikum, Freunde sich mit der neuen Steuervorlage wohl be­
das dahin geht, ganz gleichgültig. Glauben Sie, daß freunden können, und wir hoffen, im Etatsausschuß 
unsere Dienstmädchen, die am Sonntag billige Plätze einen Weg zu finden, um in diesem Jahre vielleicht 
in den kleinen Kinotheatern wählen, die 5 Pf. nicht doch noch mit 100% .auszukommen oder uns in irgend­
mehr bezahlen? Sie würden auch 10 Pf. mehr geben. einer Weise zu sichern, daß nicht Charlottenburg allein 
in dieser Weise vorgeht.
(Widerspruch und Heiterkeit.)
(Bravo! bei der Bereinigten alten Fraktion.)
Bei den höher bezahlten Plätzen in den großen Kino- 
theatern, die von dem besseren Publikum besucht wer­ Vorsteher Dr. Frentzel: Es sind mir von der Zu- 
den, spielen aber die Zuschläge, die der Magistrat uns börertribüne Laute des Beifalls zu Ohren gekommen. 
vorschlägt, ebenfalls gar keine Rolle. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Zuhörer nicht 
Also über den Punkt 2 und 3 der Magistratsvor­ das Recht haben, Beifalls- oder Mißfallenslaute aus­
lage — ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen — zustoßen. Ich bin berechtigt, diejenigen Personen, die 
läßt sich vielleicht reden. Große Bedenken haben aber das getan haben, aus dem Saal zu verweisen oder die 
meine Freunde gegen die Punkte 4 und 5, die die Tribüne räumen zu lassen, und werde von diesem 
musikalischen Vorträge sowie den Betrieb von Musik­ Rechte Gebrauch machen, wenn es nötig ist.
automaten, Orchestrions, Phonographen, Grammo­ Das Wort hat Kollege Borchardt.
phonen usw. treffen wollen, ferner die Schaustellungen 
von Bildern ohne höheres Kunstinteresse und von Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Durch 
bildlichen Szenen, Raritäten usw. Aber auch bei die bisherigen Reden, die zum Etat gehalten worden 
diesem letzten Punkte — Nr. 5 — wird sich vielleicht sind, klang das Bestreben: wir müssen uns der äußer­
ein Vorschlag finden lassen, dem man ohne weiteres sten Sparsamkeit befleißigen, und wir dürfen über 
zustimmen kann. Vor allen Dingen ist es jedoch der 100% nur hinausgehen, wenn es unbedingt notwen­
Punkt 4, der meines Erachtens zu Bedenken Anlaß dig ist. Nun kann mau ja einen Etat von verschie­
gibt. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Einnah­ denen Gesichtspunkten aus betrachten. Man kann zu­
men aus dieser Position einen wesentlichen Prozent­ nächst den Gesichtspunkt daran legen, daß wir aus 
satz von der Summe ausmachen, die der Magistrat in einer Reihe von Gründen, die ja hier dargelegt wor­
den Etat eingesetzt hat. Das sind 175 000 dH, und ich den sind, vor allen Dingen aus Rücksicht auf unsere 
glaube, aus dieser Besteuerung nach Nr. 4 wird nur Nachbargemeinde Wilmersdorf, unbedingt sehen müs­
auf einen sehr geringen Prozentsatz dieses Betrages sen, mit 100% auszukommen, und sowohl der Kollege 
zu rechnen sein. Ob es nun in der Tat richtig ist, Stadthagen als der Kollege Wöümer haben ja An­
wegen dieses wirklich kleinen Betrages, sagen wir ein­ deutungen nach der Richtung gemacht. Herr Kollege 
mal von 15- oder 20 000 dH — ich weiß nicht, ob Wöllmer deutete an, daß man das Einkommen aus 
ich zu hoch oder zu niedrig greise —, die Beunruhi­ Steuern um 700 000 dl höher schätzen könne.
gung in diejenigen Kreise der Gewerbetreibenden zu 
bringen, die hier doch betroffen werden, das ist mir (Stadtv. W ö l l m e r :  Nein!)
sehr fraglich. Hier liegt auch meines Erachtens keine 
indirekte Besteuerung vor. Wenn jemand ein Or- — So habe ich ihn verstanden. — Das würde schon 
chestrion hat — ich bin ja nicht dafür, daß diese Musik­ 7% mehr geben. Der Herr Kämmerer hat noch eine 
instrumente andere Leute in ihrer Ruhe stören; aber weitere Andeutung gemacht, die allerdings bisher nicht 
das gehört nicht hierher, das liegt auf dem polizeilichen aufgegriffen worden ist: er hat der Erwartung Aus­
Gebiete —, so kann er nicht dem Manne, der bisher druck gegeben, daß eine ganze Reihe Drückeberger, so­
10 Pf. hineingesteckt hat, damit das Automatenwerk genannte Steuermogler, sich auch in Charlottenburg 
angeht, wegen der Steuer 5 Pf. mehr abverlangen; gefunden hat. und daß ein Teil dieser Herren des­
das halte ich für ausgeschlossen. Dadurch würden viele wegen, weil sie in Zukunft mehr als bisher, nämlich 
kleine Gewerbetreibende, bei denen die Wirtschaft schon noch den Wehrbeitrag zahlen dürfen, sich veranlaßt 
heutzutage zurückgeht, sehr geschädigt werden; ja, bei sehen könnten, von ihrer Gewohnheit — sagen wir — 
manchen könnte die Steuer vielleicht sogar zum Ruin des „Vergessens", wie der Herr Kämmerer sich aus­
führen. drückte,
(Bravorufe auf der Zuhörertribüne.) (Sehr richtig!)
Ich bin auch kein Freund der vielen kleinen Kneipen, zurückzukommen. Wenn man das annimmt, so kann 
die in manchen Gegenden der Stadt sind; aber das man die Einnahme vielleicht noch höher schätzen.
        
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