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Periodical volume 4. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

50 Sitzung vom 4. Februnr 1914
wesentlich geringeren Mitteln als bisher auszukom- lich auch auf das Gas- und das Wasserwerk, auf die 
inen, daß sogar hierdurch vielleicht noch eine kleine Ladestraßen, Stätteplätze usw. Bei dieser Sachlage 
Steigerung bedingt wird. Immerhin werden wir wird man trotz aller Freude darüber, daß das Elek­
uns im Etatsausschuß über diesen Punkt weiter un­ trizitätswerk gut abschließt, doch nicht an der F r age  
terhalten können. berge mi s c h t - w i r t s c h a f t l i c h enBe t r i e b e  
Einen kleinen Effekt haben wir vielleicht bei der ganz vorbei gehen können. Es erscheint mir nicht 
Krankenhausverwaltung gesehen. Der Herr Kämmerer ausgeschlossen, daß von manchem etwa auch für uns 
sprach zwar von einer Erhöhung. Ja, die Ausgaben ein Hilfsmittel darin gesehen werden könnte; mög­
find allerdings höher geworden; ich habe aber auch licherweise wird von irgendeiner Seite im Ausschuß 
gesehen, daß die Einnahmen ebenfalls höher gewor­ eine derartige Anregung gegeben werben. Meine 
den sind, und zwar um einen größeren Betrag, und Herren, ich möchte hier in der Öffentlichkeit betonen, 
ich kann hier zu meiner Befriedigung feststellen — daß ich da ganz anderer Ansicht bin, und möchte von 
ich weiß nicht, ob ich darin recht habe, der Herr vornherein alle Versuche, nach der Richtung hin eine 
Kämmerer scheint aber zu nicken —, daß der Abschluß Aenderung vorzunehmen, zurückweisen. Ich tue das 
bei der Krankenhausverwaltung um etwa 64 000' dt aus einem ganz bestimmten Grunde, den Sie gleich 
günstiger ist als früher. erfahren werden. Die Herren, die für gemischt-wirt­
schaftliche Betriebe eintreten, gehen meines Erachtens 
(Sehr richtig!) von einer falschen Voraussetzung aus, nämlich von der 
unrichtigen Annahme, daß die Leitung von großen 
Wenn man nämlich die Ausgaben und Einnahmen Werken, wenn sic nicht in städtischen oder staatlichen 
zusammennimmt, dann sieht man, daß wir in der Händen ist, tatsächlich eine individualistische sei. 
Tat im nächsten Jahre mit unserem Krankenhaus- Aber die Leitung der großen Werke ist heute durch­
etnt um 64 000 d t günstiger dastehen werden. Das aus nicht mehr eine individualistische, sondern eine 
ist ein kleines erfreuliches Moment, aber allerdings allgemein assoziative, und deshalb kann eine Kom­
nickt von aroßer finanzieller Wirkung, weil dieser mune, kann eine Stadt einen derartigen großen Be­
Betrag wieder aufgezehrt wird durch die Summen, trieb genau so gut leiten wie eine Aktiengesellschaft 
die wir für die stärkere Versicherung unserer Ange­ und dergleichen. Allerdings gebe ich zu — und das 
stellten selber geben müssen. werden wir, glaube ich, im Etatsausschuß erörtern 
Sodann hat der Etat eine ganz erhebliche Stei­ müssen —, daß eine gewisse Schwerfälligkeit des 
gerung dadurch erfahren, oder vielmehr, er wird sie städtischen Betriebs gegenüber dem Betrieb einer 
vielleicht erfahren durch die Er höhung  der Aktiengesellschaft oder einer andern Gesellschaft vor­
P r o v j n  zialsteue r n. Es handelt sich da um handen ist. Aber es wird sich fragen, ob es nicht im 
eine Summe von über 200 000 dt. Auch das ist Rahmen der Städteordnung sehr wohl möglich ist, 
ein allgemeines Moment, das der Regierung sehr diese Schwierigkeiten zu beheben.
zu denken geben müßte. Man redet so viel von dem Dabei möchte ich auch noch auf einen andern 
Ausgleich in den großen Gemeinden, z. B. bei den Punkt aufmerksam machen. Wir müssen dahin kom­
Schullasten. Ja, ich glaube, wenn man von dem men, daß diese Betriebe, die wir haben, tatsächlich 
Schulausgleich spricht, so ist das für künftige Zeiten mehr abwerfen, als es jetzt der Fall ist. Zu diesem 
vielleicht ein Schreckgespenst gerade für die Stadt Zwecke wird es nötig sein, den leitenden Persönlich­
Charlottenburg. Aber dann muß die Regierung doch keiten in gewissen Punkten vielleicht eine freiere Ent­
auch daran denken, wie diese Provinzialausgaben einige schließungsmöglichkeit zu geben. D ie  K o n j u n k ­
große Vororte in einer Weise belasten, daß sie ihren t u r  muß i n j edem M o n a t  bei  solchen 
Etat vollständig in Unordnung bringen. Hier muß Be t r i e b e n  ausgenut z t  werden,  und das 
doch sehr wohl daran gedacht werden, wie Abhilfe wird sich wohl auch im Rahmen der städtischen Ver­
geschaffen werden kann. Die Schwierigkeit liegt ja waltungsart ermöglichen lassen.
daran, daß Berlin selber zu den Provinzialabgaben Ferner wird es nötig sein, bei diesen werbenden 
nicht beizutragen hat. Berlin ist bekanntlich aus der Betrieben, speziell beim Elektrizitäts- und beim Gas­
Provinz ausgeschieden; gewisse Abstandsbedingun- werk, darauf zu sehen, daß man ihre Ergebnisse, ihre 
gen sind wohl damals formuliert worden, immerhin Benutzung steigert, i n d e m man bas P e t r o ­
ist dabei.in keiner Weise Rücksicht genommen worden l eum noch mehr  a l s  b i s h e r  ve r d r äng t .  
und konnte auch nicht Rücksicht genommen werden Dadurch, daß wir Gasautomaten eingeführt haben, 
auf die Entwicklung, die in der Provinz in den letzten indem wir sie jedem, vor allem auch dem kleinen 
Jahren stattgefunden hat. Meine Herren, selbstver­ Publikum, umsonst zur Verfügung stellten, haben wir 
ständlich hat die Hälfte der Bewohner von Groß- es ermöglicht, daß auch die weniger vermögenden 
Berlin, nämlich Berlin selbst, an der Erhaltung der Leute sich der Gasbeleuchtung bedienen. Bisher ist 
Provinzialchausseen genau dasselbe Jnteresie wie die es aber nicht möglich gewesen, dasselbe mit der Elek­
Vororte, und ich glaube, es wird sehr im Etatsaus­ trizität zu erreichen, und ich bedaure das außerordent­
schuß zu überlegen sein, ob wir nicht in Form eines lich.
Antrages an die Regierung nach der Richtung heran­
treten, die Gesetzgebung in irgendeiner Weise zu re­ (Sehr richtig!)
vidieren.
Des weiteren sind ja die Folgen der schlechten Gerade in unserer weniger bemittelten Bevölkerung 
Finanzlage von dem Herrn Kämmerer schon sehr ein­ ist ein großer Widerstand gegen die Einführung der 
gehend geschildert worden, namentlich was den B a u- Gasbeleuchtung vorhanden,' der ganz naturgemäß ist. 
ma r k t  und diese Fragen anlangt. Ich möchie dar­ Die Arbeiter, die wenig zu Hause sind, die Frau wie 
auf nicht weiter eingehen. Selbstverständlich haben der Mann, und ihre Kinder allein zu Hause lassen 
diese Verhältnisse auch ihre Wirkung auf unsere Ge­ müssen, widerstreben natürlich der Einführung einer 
werbebetriebe, aus das Elektrizitätswerk und schließ­ Beleuchtung, bei der die Gefahr vielleicht noch größer
        
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