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Periodical volume 4. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom 4 Februar l t i l i 41
würde mit einem Mal die Last gehoben fein, und der meine Herren, wenn Sie unsere gesamten Gas­
Kurs würde auf dem Grundstücksmarkt unentwegt anstalten ansehen und bedenken, daß beinahe 2% M il­
nach oben gehen. Meine Herren, ich persönlich stehe lionen Mars Reingewinn herausgearbeitet werden, 
auf dem gegenteiligen Standpunkts da sind ganz an­ so werden Sie mir jedenfalls zustimmen, wenn ich 
dere Kräfte am Werk, sage, daß wir im allgemeinen mit diesem Werke und 
seinen glänzenden Ergebnissen sehr zufrieden fein 
(Sehr richtig!) können. — Meine Herren, das sind die hauptsächlich­
sten Einnahmen.
ganz andere wirtschaftliche Faktoren sprechen auf dem Nun komme ich auf das Kapitel zu sprechen, das 
Gnindftücksinarkt mit, weniger angenehm ist: auf die Ausgaben. Unser 
Sorgenkind ist wie in den letzten Jahren die 
(Sehr richtig!) Schuldenverwaltung geblieben, und es erfordert im 
nächsten Jahre ganz besondere Zulagen.
jodaß man von einer Aufhebung der Wertzuwachs­
steuer eine derartige Wirkung meiner Ansicht nach nie­ (Hört, hört!)
mals erwarten könnte.
An dauernden Ausgaben finden Sie fast 1 M illion 
(Sehr richtig!) Mark mehr. Das ist die Folge davon, daß man 
Schulden macht und diese Schulden auch einmal 
Sie sehen ja auch, daß die Aufhebung der 50 % des tilgen muß.
Reiches sang- und klanglos vorübergegangen ist, es hat 
sich nichts darüber gerührt.
Aber, meine Herren, es ist ein anderer Grund, (Sehr wahr! bei der Vereinigten alten Fraktion.)
weshalb ich darauf zu sprechen komme. Ich möchte 
ein für allemal erklären, daß eine Aufhebung oder Wir sind gezwungen, in diesem Jahre zum erstenmal 
eine Aenderung der Wertzuwachssteuerordnung zur­ die ansehnliche Rate von 650 000 di für die letzte 
zeit aus gesetzlichen Gründen gar nicht angängig ist. Anleihe vom Jahre 1912 einzustellen.
Denn das Reichsgesetz hat zwar bestimmt, daß das Dann kommt eine weitere Rate für einen Teil 
Landesgesetz oder auch das Ortsstatut eine Aenderung der Bismarckstraßen-Anleihe. Diese Anleihe, die wir 
in der Wertzuwachssteuererhebung herbeiführen könnte; ja, wie Sie wissen, gar nicht begeben, sondern immer 
aber die Minister Preußens haben gleichzeitig bestimmt, noch aus verfügbaren Beständen entnommen haben, 
daß, solange das Landesgesetz diese Verhältniße zwi­ muß auch einmal getilgt werden, soweit sie nicht aus 
schen Staat und Gemeinden nicht endgültig geregelt Verkäufen zu tilgen geht, und wir haben infolge- 
hätte, irgendwelche ortsstatutarischen Aenderungen nicht dessen für einen Betrag von 5 Millionen Mark die 
genehmigt werden würden. ersten 100 000 di, das sind 2 %, in den Etat ein­gestellt. Die übrigen Beträge dieses Kapitels wer­
(Hört, hört!) den für Zinsen für fertige Bauten verlangt, z. B. für das Rathaus und dann für unsere schönen Kran­
Aus diesem Grunde, weil also ein Landesgosetz bis­ kenhäuser; denn schöne Krankenhäuser kosten Geld, 
her noch nicht ergangen ist — wahrscheinlich wartet sie kosten sogar sehr viel Geld.
man auf -die Aenderung des Kommunalabgaben­ Die Armenverwaltung erwähnte ich vorhin schon 
gesetzes —, ist überhaupt über diese Frage nicht zu mit -einer Mehrforderung. Sie werden sich nicht 
diskutieren, und ich lege Wert darauf, gleich bei der wundern, daß der Zuschuß im nächsten Jahre die 
Einbringung des Etats, weil uns das doch wahr­ stattliche Summe von etwa 2 400 000 dt erreicht. 
scheinlich noch des längeren hier beschäftigt haben Auch hier ist eine starke Steigerung zu verzeichnen. 
würde, diese Erklärung abzugeben. Das gleiche ist in bezug auf die Fortbildungsschulen 
Was die anderen großen Einnahmen der Werke zu bemerken. Sie befinden sich im Ausbau und wer­
betrifft, so möchte ich betonen, daß wir beim Elek­ den sowohl einmalig für die Bauten als auch für die 
trizitätswerk zuversichtlich an eine weitere Steigerung dauernde Unterhaltung in der Zukunft noch ganz 
der Stromabgabe glauben, und wir haben bei diesem kolossale Summen von uns verlangen.
Werke auf einen reichlichen Mehrbetrag gerechnet; der Weniger angenehm ist es, weil w ir verhältnis­
Ueberschuß steigt hier über eine Viertelmillion. mäßig wenig davon haben, daß wir im nächsten Jahr 
Bei der Gasanstalt haben wir das nicht tun wieder erhöhte Provinzialabgaben zu zahlen haben.
können. Auch dort haben wir zwar eine Zunahme 
angenommen, gleichwohl steigt aber der Ueberschuß (Sehr richtig!)
bei diesem Werke nicht; er hält sich im Gegenteil auf 
dem Niveau, das er voraussichtlich im Jahre 1913 Meine Herren, es läßt sich wenig darüber streiten, 
erreichen wird. Aber man soll deshalb nicht etwa ob die Steigerung von 14 auf 15 % des umlage- 
sagen, daß die städtischen Gaswerke kein glänzendes fähigen Steuersolls gerechtfertigt ist oder nicht, ehe 
Unternehmen für den Stadtsäckel wären. Man muß man nicht die gesamten Unterlagen der Provinz 
berücksichtigen, daß gerade jetzt bei der Gasverwal­ kennt. Aber das eilte glaube ich sagen zu können, 
tung besondere Faktoren hemmend wirken. Erstens daß es für diejenigen, die zahlen sollen, bitter ist, 
einmal, um einen Faktor vorweg zu nehmen, bei­ wenn gerade in einer Zeit wie der jetzigen, wo die 
den Hausbesitzern jetzt sehr angenehm sein wird: der Stadtgemeinden an sich alle durch die Bank mehr 
Koks ist nicht teurer geworden, was für den Stadt- oder weniger schon zu klagen haben, auch noch die 
säckel sehr nachteilig ist. Auf der anderen Seite sind Prozentsätze für die Provinzialabgabe so wesentlich, 
die Kohlen nicht billiger geworden, was wir erwarten gleich um ein volles Prozent — von 14 auf 15% —, 
zu können geglaubt haben. Das sind so wichtige Fak­ in die Höhe geben.
toren für das Gaswerk, daß sie eine ausschlaggebende 
Wirkung auf das definitive Ergebnis ausüben. Aber, (Sehr richtig!)
        
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