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Periodical volume 4. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom - - Februar 1914 37
Der liegt ganz offen auf der Hand; denn gerade da, Abstimmung über den Antrag Ahmte, Bade und Gen. 
Ivo ein Haus rein, vollkommen unverschuldet be­ getrennt erfolgen. Ich verlese den Antrag noch ein­
sessen wird, tr itt sa vollständig das ein, dass die Rente mal; er lautet:
dem Hausbesitzer zufließt. Diese seltenen Exemplare Die Stadtverordnetenversammlung be­
von -Hausbesitzern —- ich gebe Ihnen das gern zu, schließt, in Gemeinschaft mit dem Magistrat bei 
die eingetragenen Hausbesitzer, die die Rente be­ beiden Häusern des Landtags um Einführung 
ziehen, sind sehr wenige — diese seltenen Exemplare der geheimen Stimmabgabe bei den Stadtver­
lassen es außerordentlich klar in die Erscheinung ordnetenwahlen und um Beseitigung des Haus­
treten, wie wenig das wahr und richtig ist, daß die besitzerprivilegs zu petitionieren.
großen Einkommen, die auch die großen Steuern Dieser Antrag wird in zwei Teile geteilt, und 
zahlen, diese Steuern aus eigener Arbeit zahlen. I n ­ zwar stimmen wir zunächst durch gewöhnliche Abstim­
sofern also hat Herr Kollege Hirsch vollkommen recht, mung über den Teil ab, welcher die Einführung der 
wenn er kurz und prägnant sagt: die Steuern werden geheimen Stimmabgabe bei Stadtverordnetenwahlen 
-denjenigen, die sie schließlich an die Stadtkasse ab­ betrifft. Ich bitte also diejenigen Herren, welche für 
führen, von allen arbeitenden Ständen erst aufge­ diesen Teil des Antrags der Herren Ahrens, Bade 
bracht. Das war eigentlich mehr eine Aufklärung und Gen. stimmen wollen, die Hand zu erheben.
für Herrn Kollegen Neumann,
(Geschieht.)
(Heiterkeit) 
— Ich glaube, das ist einstimmig.
der darum gebeten hatte.
(Bravo! bei den Liberalen.)
(Stadtv. N eu m a t t n :  Ich danke Ihnen ungemein!
—  Große Heiterkeit.) W ir kommen nunmehr zu dem zweiten Teile des 
Antrages auf Beseitigung des Hausbesitzerprivilegs. 
Tonst kann ich nur sagen, daß der Verlauf der Hierüber ist die Abstimmung namentlich. W ir be­
Debatte mir nicht Anlaß gibt noch zu weiteren ein­ ginnen mit Spalte 3. Ich bitte diejenigen Herren, 
gehenden Ausführungen. Ich kann nur nochmals welche dem Antrage der Herren Ahrens, Bade und 
mein Bedauern darüber ausdrücken, daß auf jener Gen. zustimmen wollen, mit Ja zu stimmen, diejeni­
Seite des Hauses eine so große Zahl von Herren sich gen, welche ihn ablehnen wollen, mit Nein. Ich bitte 
findet, die sich noch nicht einmal zu der Billigung der den Herrn Beisitzer Kollegen Genzmer, die Namen 
ganz minimalen Forderung aufschwingen können, die zu verlesen.
wie in unserem Antrage gestellt haben. (Der Namensaufruf erfolgt. Es stimmen 
mit Ja die Stadtverordneten Ahrens, Bade, Berg­
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) mann, Bollmann, Dr. Borchardt, Brode, 
Stadtv. Dr. Perl (persönliche Bemerkung): Dr. Damm, Dunck, Erdmannsdörffer, Dr. Feil- 
Herr Kollege Meyer hat in seinen Ausführungen Ver­ chenseld, Dr. Frentzel, Gebert, Gredy, Guttmann, Haack, Dr. Hubatsch, Jachmann, Jastrow, 
anlassung genommen, Stellung gegen die Motive zu Jolenberg, Kantzenbach, Kerb, Kern, Klick, 
nehmen, die ich denjenigen aus unserer Fraktion, I)r. Landsberger, Litten, Mann, Meyer, Mos- 
die für die Abschaffung des Privilegs stimmen wollen gau, Otto, Dr. Rothholz, Ruß, Scharnberg, 
und die angeblich die geschlossene Mehrheit bilden 
sollen, was ich noch nicht einmal zugebe, unterlegt Lcheel, Stutz, Vogel, Waltber, Wenig, Wolffen- 
hätte. Ich erkläre demgegenüber, daß ich in meinen stein, Wöllmer; 
ganzen Ausführungen nicht ein einziges Wort von mit Nein die Stadtverordneten Dr. Bauer, Braune, 
Motiven gesprochen habe. Dr. Byk, Dr. Friedlaender, Dr. Genzmer, Gra- 
niya, Heidenreich, Dr. Liepmann, Marzahn, 
(Sehr richtig! bei der Vereinigten Alten Fraktion.) Neumann, Panschow, Dr. Perl, Protze, Rackwitz, 
Riesenberg, Dr. Stadthagen, Weise, Wenzke, 
Stadtv. Neumann (persönliche Bemerkung): Der Zander.
Herr Kollege Borchardt hat im Laufe seiner Aus­ Das Ergebnis der Abstimmung wird ermittelt.)
führungen gesagt, es machte ihm den Eindruck, als 
ob ich es dem Herrn Kollegen Hirsch übelgenommen Meine Herren, es haben 39 Herren mit Ja und 
hätte, daß er meine Anschauungen als rückständig be­ 19 mit Nein gestimmt. Also auch der zweite Teil des 
zeichnet hat. Herr Kollege Borchardt befindet, sich im Antrags Ahrens und Gen. ist angenommen worden.
Irrtu m . Ich habe das um so weniger übel genommen, 
als Herr Kollege Hirsch stets die Gewohnheit hat, der­ (Bravo!)
artige Vorwürfe zu erheben, wenn er auf andere An­
sichten stößt. Er hat den gleichen Vorwurf auch gegen W ir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tages­
Mitglieder dieser Fraktion erhoben (der liberalen), die ordnung:
z. B. jetzt für die Aufhebung des Hausbesitzerprivilegs 
stimmen, er hat sie reaktionär genannt. Sehen Sie Vorlage betr. Stadthaushaltsetat für das Rechnungs­
Herrn Kollegen Jolenbcrg in die Augen, er wird jahr 1914. —  Drucksache 26.
Ihnen das bestätigen!
Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geschäftsordnung): 
(Stadtv. J o l e n b c r g :  Nun lassen Sie mich aber Meine Herren! Ich möchte Ihnen vorschlagen, 
endlich in Ruhe! — Große Heiterkeit.) Punkt 7 und 8 in der Debatte zu vereinigen. Die 
eventuellen Abstimmungen, die sich an Punkt 8 knüp­
Vorsteher Dr. Frentzel: Meine Herren! Wir fen können, können ja natürlich nachher einzeln vor­
kommen nunmehr zur Abstimmung, und zwar wird die genommen werden.
        
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