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Periodical volume 4. Februar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom 4. Februar 1914 93
ist ein bißchen viel auf einmal. Wenn jemand so getreten ist, und es läßt sich wohl annehmen
massiv icird, dann müssen ihm objektive G ründe für bei der E igenart unserer Kommune als V orort- 
die Richtigkeit seiner Anschauung fehlen. D er H err kommune, daß vielfach Personen, die in unseren 
Kollege Hirsch hat nun einen objektiven Grunid ange­ Nachbargemeinden wohnen, Häuser in Chartotlen- 
führt, er hat in der Polemik gegen mich gesagt: es ist burg kaufen zu irgendwelchen Spekulationszwccken.
richtig, die Hausbesitzer zahlen einen großen Teil der diese Häuser sind es dann gerade, die zu Zeiten
S teuern  in der Kommune, aber die Hausbesitzer schlechter Konjunktur in Verfall geraten, die zur S ub- 
zahlen diesen B etrag gar nicht a u s  ihrer Tasche, sie hastation kommen. M an  hat m ir auch gesagt —  das 
bringen das Geld lediglich n u r zur Stadtkasse hin ist m ir aus Hausbesttzerkreisen erzählt worden — , daß 
und ziehen es von den M ietern ein; die M ieter sind sich unter den nicht physischen Personen nicht nur die 
es, welche die S teuern  der Hausbesitzer bezahlen. S o  G . m. b. H .'s  finden, die gegründet worden sind, 
sagt der H err Kollege Hirsch. I n  demselben Atem­ sondern daß es auch vielfach Hypothekengeselljchaflen 
züge sagt er bann, Laß er diese Behauptung voll­ sind, die Häuser gekauft haben, um das Darlehen zu 
kommen nicht aufrecht erhalten könne, denn in retten, das sie den einzelnen Hausbesitzern gegeben 
schlechten Zeiten könne es wohl vorkommen, daß die haben. Diese Häuser werden, wenn die Konjunktur 
Hausbesitzer die S teuern  selbst bezahlen müßten und besser wird —  die Hypothekengesellschaft hat kein 
sie nicht von den M ietern einziehen könnten. M eine Interesse daran, die Häuser zu behalten — , wieder 
Herren, daß die Hausbesitzervereine jetzt wieder m it auf Einzelpersonen übergehen. M eine Herren, jeder, 
Petitionen  zu uns gekommen sind, die K analisations­ der etwas von der H ausverwaltung versteht, wird m it 
steuern nicbt heraufzusetzen, diese eine Tatsache zeigt m ir darin übereinstimmen, daß sich der Hausbesitz 
allein schon, daß die Hausbesitzer auf diesem S ta n d ­ niem als für die Form  einer Aktiengesellschaft eignet, 
punkt nicht stehen. S ie  sind eben der Ansicht: sie um ein Geschäft m it der V e r w a l t u n g  von 
müssen das M ehr bezahlen. Ich bin auch dieser A n­ Häusern zu machen und Ueberschüsse daraus zu er­
sicht. Nach dieser Richtung hin ist also Nickis be­ zielen. E s können sich Wohl Gesellschaften finden, 
wiesen worden. die T erra ins und Häuser aufkaufen zu Spekulations­
D ann hat der erste Sprecher der sozialdemokrati­ zwecken; aber die ganze A rt der H ausverwaltung ist 
schen Fraktion gesagt: man scheint für das H aus­ so, daß eine Persönlichkeit vorhanden sein muß, um 
besitzerprivileg zu sein, um die böse Sozialdemokratie aus dem Geschäft einen Nutzen zu ziehen. D ie V er­
dam it zu bekämpfen. D ie Herren stellen sich da wieder waltung einer Aktiengesellschaft ist so teuer, daß sie 
einmal m it ihrer alten Bescheidenheit in  den M itte l­ sich nicht zur Verw altung von Häusern eignet. A us 
punkt der Betrachtung. Ich weiß nicht recht, was die allen diesen G ründen ziehe ich den Schluß, daß die 
Beibehaltung des Hausbesitzerprivilegs m it der S o ­ Ausführungen des H errn Kollegen O tto, soweit sie 
zialdemokratie zu tun haben soll. Ich will zugeben, hier wirtschaftliche praktische Gesichtspunkte ver­
daß hie und da  —  aber gleichmäßig alle Fraktionen folgten, nicht stichhaltig sind. M an  muß zu der ent­
Schwierigkeiten haben können in der Auswahl ihrer gegengesetzten Ansicht kommen, als die ist, die Herr 
Kandidaten. Ich behaupte auch nicht, daß das H aus­ Kollege O tto  geäußert hat.
besitzerprivileg etwas Unantastbares Schönes ist, daß D ann habe ich schließlich gesagt, daß ich die Kom­
es nichts Besieres auf der W elt gibt. EL hat auch mune als solche in stärkerem M aße als eine Ver­
nach manchen Richtungen M ängel. Aber im großen mögensverwaltungsstelle ansehe, und habe m ir dabei 
ganzen glaube ich sagen zu können, daß es keiner das W ort eines liberalen Abgeordneten zu eigen ge­
Fraktion an Kandidaten für die Stadtverordneten- macht, das er vor kurzer Zeit im Abgeordnetenhause 
Wahlen gefehlt hat; ich müßte im Gegenteil nach gesprochen hat. Ich habe festgestellt, daß dieser liberale 
meinen Erfahrungen sagen: kommt es einmal zur Abgeordnete der freisinnige Abgeordnete Dr. Pachnicke 
Stadtverordnetenwahl, dann verfügen alle F raktio­ war, der das W ort in seiner Polemik gegen die Kon­
nen über einen Ueberschuß an Kandidaten. servativen angewandt hatte. Wenn der H err Kollege 
M eine Herren, ich möchte mich m it einigen Hirsch derartige Ausführungen als rückständig und 
W orten auch noch gegen die Ausführungen wenden, reaktionär ansieht, so muß ich es ihm überlassen, die 
die der H err Kollege O tto gemacht hat. E r  hat eine Frage auf dem Boden auszufechten, wo sie ausgefoch- 
S tatistik  vorgelegt. Ich  habe m ir die Zahlen noch ten werden muß, im Abgeordnetenhause m it seinem 
einmal durchgearbeitet und bin zu dem Ergebnis „reaktionären" Kollegen Dr. Pachnicke.
gekommen, daß es m ir vollkommen unbegreiflich ist, 
wie der H err Kollege O tto  auf Grund dieser Zahlen (S eh r gut! bei der V ereinigten alten Fraktion.)
zu dem Ergebnis gekommen ist, zu dem er kommen 
wollte. Weiter ist, wie ich gesehen habe, auch von libe­
raler Seite  aus der Vorschlag in Erwägung gezogen 
(S tad tv . Dr. S tadthagen: S eh r richtig!) worden, ob man nicht vielleicht das Hausbesitzer­
privileg abschaffen, dagegen die seßhaften Besitzer in 
Nach den vom Herrn Kollegen O tto vorgelegten stärkerem M aße gegenüber der fluktuierenden Bevölke­
Zahlen waren im  Ja h re  1908 —  ich habe es genau rung dadurch schützen sollte, daß man den seßhaften 
ausgerechnet —  59%  aller Hausbesitzer physische Bürgern, gleichviel, ob sie Hausbesitzer sind, oder nicht, 
Personen, im Ja h re  1913 waren es 63%  aller H aus­ ein höheres Wahlrecht gibt als der fluktuierenden Be­
besitzer. E s ist also gegen die Zeit vor fünf Jah ren  völkerung. Ich glaube, den Antragstellern würde das 
eine Erhöhung der physischen Personen, die H aus­ ebensowenig gefallen wie die Beibehaltung des Haus- 
besitzer sind, eingetreten. Auswärtige waren 35 % i'esitzerprivilegs in irgendeiner Form , denn es würde 
im Ja h re  1908 und 28%  im Ja h re  1913, und von immer eine Bevorzugung einzelner Persönlichkeiten 
den nichtphysischen Personen waren im Ja h re  1908 ein. Und, meine Herren, so sympathisch auch ein der­
5,87%  und im Ja h re  1913 8,75%  Hausbesitzer. artiger Vorschlag im ersten M oment vielleicht er­
Diese Zahlen, H err Kollege O tto, beweisen, daß ledig­ scheinen mag, praktisch dürfte er sehr schwer durchzu­
lich eine Verschiebung in der Richtung der aus­ führen sein. W ir sollen anderseits auch überlegen, daß 
wärtigen Personen, die bei uns Häuser besitzen, ein- gerade in unseren Vorortgemeinden die fluktuierende
        
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