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Periodical volume 21. Januar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

24 Sitzung vom 21. Januar 1914
aber vor allem der Magistrat. Oder glauben Sie, chardt im wesentlichen drei Gründe hervorgehoben, 
daß es dem Magistrat jo angenehm ist, jetzt kurz nach die für.die Abschaffung dieses P riv ileg sprechen. 
den Ergänzungswahlen schon wieder zu Ersatzwahlen Erstens, was man ohne weiteres zugeben muß, daß 
schreiten zu müssen? Meine Herren, verlassen Sie der Kreis geeigneter Kandidaten für die Stadiver- 
sich darauf: wenn es uns nicht gelungen wäre, Haus­ ordnetenwahl beschränkt wird und daß daher eine 
besitzerkandidaten zu bekommen, dann hätten wir gewisse Schwierigkeit bei der Auswahl der Kandi­
immer und immer wieder dieselben Kandidaten auf­ daten vorhanden ist; dann auch — mit vollem Recht 
gestellt, die Sitze wären unbesetzt geblieben, und der hat das schon mein Freund Otto ausführlich ent­
Magistrat hätte alle Vierteljahre neue Wahlen aus­ wickelt, und ich gehe daraus deshalb nicht näher ein , 
schreiben müssen. Wenn Sie glauben, daß das für daß heute das Privileg nicht mehr zeitgemäß ist 
Sie und für den Magistrat angenehm ist, — wir und daß das. was vor 50 und 100 Jahren zweck­
können es ja auf den Versuch ankommen lassen, wir mäßig und angebracht war, heute eine veraltete Ein­
finden uns damit ab! Uns komint es nicht darauf richtung geworden ist, die einer zeitgemäßen Reform 
an, ob die beiden Sitze unbesetzt sind oder nicht, uns unbedingt bedarf. M it demselben Recht könnten 
kommt es nur darauf an, daß das himmelschreiende heute Gewerbetreibende und andere Bürger, die 
Unrecht beseitigt wird. auch durch ihre Beschäftigung an Charlottenburg ge­
Von den Herren der äußersten Rechten ist die fesselt sind, verlangen, daß ihnen irgendein Wahl­
namentliche Abstimmung beantragt worden. Den vorrecht eingeräumt wird.
Herren muß aber trotz der warmen Befürwortung des Dagegen muß ich mich gegen den dritten Ein- 
Hausbesitzerprivilegs durch Herrn Kollegen Neumann ivurs des Herrn Kollegen Hirsch wenden, die Haus­
doch wohl nicht allzuviel an der Sache liegen, weil besitzer hätten in der Regel einen schädlichen
sie nicht einmal zahlreich genug erschienen sind, um 
einen genügend unterstützten Antrag auf namentliche (Zuruf des ©taötv- Hirsch)
Abstimmung einbringen zu können.
— oder oft einen schädlichen Einfluß ausgeübt. 
(Hört, hört!) Wenn wir hier an Charlottenburg denken, so er­
innere ich Herrn Kollegen Hirsch an seine Rede von 
Wenn einige meiner Freunde den Antrag mit unter­ 1910, in der er ganz besonders hervorgehoben hat, 
schrieben haben, so ist das nicht etwa geschehen, weil wir daß hier in unserer Stadtverordnetenversammlung 
uns auf den Standpunkt der Herren von der Rechten ein gewisser schädlicher Einfluß der Hausbesitzer, die 
stellen, sondern Iveil wir uns sagen: wenn die Herren Stadtverordnete sind, vorhanden wäre. Dagegen 
es wünschen, wollen wir sie nicht daran bindern, durch muß ich mich wenden. Die Tatsachen beweisen, daß 
eine namentliche Abstimmung vor aller Welt ein­ das nicht der Fall ist. Wenn der Einfluß der Haus­
wandfrei festzustellen, welche Elemente in der Char­
lottenburger Stadtverordnetenversammlung so rück­ besitzer in den städtischen Verwaltungen so stark 
ständig sind, daß sie das Hausbcsitzerprivileg noch wäre, dann würde ja die Steuergesetzgebung in diesem schädlichen Sinne, wie Herr Kollege Hirsch sagt, eine 
aufrecht zu erhalten wünschen. ganz andere geworden sein.
Ltadtv. Wöllmer: Meine Herren! Ich werde 
zwai ebenfalls für den Antrag der Herren Sozial­ (Widerspruch.)
demokraten stimmen und mit mir eine Reche meiner 
Freunde, aber ich muß doch sagen — und diese An­ Aber Herr Kollege Hirsch, denken Sie nur daran, wie 
sicht wird auch von einigen geteilt —, daß wir das oft und in welcher Weise die Gemeindegrundsteuern 
nur tun nach Lage der Sache, weil wir, wenn es in erhöht worden sind! Gerade in den letzten 10 Jabren 
unserer Macht läge, das Gemeindewahlrecht.zu än­ hat Charlottenburg wiederholt die Haus- und 
dern. allerdings auch für die Abschaffung des Haus­ Grundbcsitzsteuern erhöht, und das haben auch die 
besitzerprivilegs wären. Aber wir halten diesen An­ Stadtverordneten mitgemacht, die Sie als Haus­
trag nicht für glücklich, weil er nur gewisie Teile aus besitzer bezeichnen und die nach Ihrer Meinung 
dein Gesetz herausgreift. Ueber die Reformbedürf­ einen schädlichen Einfluß ausgeübt haben.
tigkeck des Gemeindewahlrechts sind wir ja alle in Meine Herren, Herr Kollege Hirsch sagt, für 
diesein Saale einig, die Herren vielleicht auf jener ihn sei im Gegensatz zu der Ansicht des Kollegen 
Seite auch. Otto diese Frage eine grundsätzliche Frage. Auch für 
mich ist die Hausbesitzerfrage keine grundsätzliche 
(Zustimmung bei der Vereinigten alten Fraktion.) Frage; da bin ich ganz der Ansicht meines Freundes 
Otto. Wohl aber kommt für mich eine grundsätz­
Auch Sie werden der Ansicht sein, daß das Gemeinde­ liche Frage in Betracht, wenn ich eine Reform des 
wahlrecht, wie es heute besteht, geändert werden Gemeindewahlrcchts erwäge. Was ist denn das 
muß. Ich weise nur auf den plutokratischen Charak­ Wesen dieses Vorrechts der Hausbesitzer in den Ge­
ter der Dreiklassenwahl hin; auch da ist unsere Frak­ meinden und was soll das Privileg bedeuten? Es 
tion. ohne daß dieser Gedanke in dem Antrag der soll bedeuten, daß die seßhaften Bürger einen größe­
Herren Sozialdemokraten zum Ausdruck kommt, ren Einfluß auf die Geschicke der Gemeinden aus­
wahrscheinlich geschlossen der Ansicht, daß entweder üben sollen als die fluktuierende Bevölkerung, und 
eine Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts oder eine wenn ich diesen Gedanken festhalte, so bin ich der 
starke Minderung des plutokratischen Einflusses Bei Ansicht, daß gegenüber dem Einfluß der fluktuieren­
einer Reform des Gemeindewahlrechts vorgesehen den Bevölkerung auch in einem zukünftigen Ge­
werden muß. meindewahlrecht eine gewisie Sicherheit dafür ge­
Meine Herren, was das Hausbesitzerprwileg schaffen werden muß, daß dieser Einfluß der fluk­
anbelanat, das in den Kernpunkt der heutigen De­ tuierenden Bevölkerung nicht allzu stark wird, daß 
batte bildet, so haben die Kollegen Hirsch und Bor- aber der Seßhaftigkeit ein Vorrecht in irgendeiner
        
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