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Periodical volume 16. Dezember 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom 16. Dezember 1914 337
Die Arbeit ist außerordentlich schwierig; es ist Krieg herbeigeführten außerordentlich schlechten Ge­
auch sehr interessant, sie sich anzusehen. Wenn jemand schäftslage den Kaffeehausbesitzern sowie auch den­
einmal in diese Gegend kommt, rate ich ihm sehr jenigen Kreisen, die diese Steuer zahlen müssen, die 
dazu, solange dort noch etwas zu sehen ist; denn es Aufrechterhaltung ihres Gewerbebetriebes ganz kolossal 
mir!) in sehr großer Tiefe gearbeitet, und die Ab­ erschwert wird.
steifungen sind sehr schwer vorzunehmen. Der Ma­ Wenn hier von dem Herrn Referenten behauptet 
gistrat hat aber alles getan, um auch diese Arbeiten wird, daß in der letzten Zeit besonders eine Zunahme 
zu beschleunigen. des Kinobesuches zu verzeichnen ist, so glaube ich, daß 
Die ersten Arbeiten, die ich vorhin erwähnte, das hauptsächlich an der augenblicklichen Kriegsbericht- 
sind im wesentlichen bereits beendet, die anderen wer­ erstattung liegt, die doch aber später naturgemäß wieder 
den nach Kräften beschleunigt werden. W ir wurden ganz wesentlich abflauen wird. Weiter haben die hier 
im Petitionsausschuß auch davon überzeugt, daß in Betracht kommenden Kreise mit dem Erlaß des 
seitens des Magistrats inehr nicht geschehen könne. Oberkommandanten in den Marken zu rechnen, der die 
Infolgedessen schlage» w ir Ihnen die Ueberweisung Lustback iten ganz wesentlich eingeschränkt hat, wo- 
der Petition an den Magistrat als Material vor. ourch die Einnahmen des Restaurationsbetriebes er­
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) heblich herabgemindert werden. Ich glaube auch ganz sicher, wenn w ir nicht dazu kommen sollten, die Lust­
Vorsteher Dr. Frentzel: W ir kommen zu barkeitssteuer zum Teil oder doch wenigstens währen­
der Dauer des Krieges aufzuheben, daß dann nachher 
I I I .  P e t i t i o n  des E d u a r d  H a r t in a n n ein großer Teil derjenigen, die die Steuer auszubrin­
u n d  Gen.  u n d  des  M.  H o I d e r b e t r. L u  st - gen haben, wirtschaftlich zusammenbrechen wird und 
b a r k e i t s  ft: eue r. w ir schließlich nachher doch vor einem Nichts stehen.
Ich würde daher empfehlen, die Petition dem 
Berichterstatter «tadtv. Dr. Friedlaender: Meine Magistrat zur Berücksichtigung zu überweisen.
Herren! Bei der vorliegenden Petition handelt es sich 
um Eingaben der Inhaber einer großen Anzahl von ( I n  der Abstimmung beschließt die Versamm­
Kaffeehäusern in Charlottenburg, und zwar der Cafes lung entsprechend dem Antrage des Petitionsaus­
Abbazia, Residenz, Sophie-Charlotte-Platz, Wilhelms- schusses den Nebergang zur Tagesordnung.)
platz, Odeon und Lützow. Diese Kaffeehausbesitzer be­
antragen übereinstimmend, die Lustbarkeitssteuer auf­ Vorsteher Dr. Frentzel: Punkt 3 der Tages­
zuheben, und zwar wegen der schlechten Geschäftslage ordnung:
mit Rückwirkung vom 1. September ab. Außerdem 
liegt eine Petition der Hamburger Sänger vor. Es Vorlage betr. Annahme einer Erbschaft. — Druck­
sind das 7 Familienväter, die jeden Mittwoch im sache 251.
Restaurant Nack hier eine „patriotische" Vorstellung 
veranstalten. Da sie, wie sie sagen, pro Abend nur je Meine Herren! I n  der Annahme, daß Sie 
1,40 M verdienen, bitten sie um Aufhebung der Lust­ durch Ihren Beschluß der Vorlage betr. Annahme 
barkeitssteuer, wodurch sie pro Kopf und Tag 40 ->§ dieser Erbschaft zustimmen werden, möchte ich doch 
mehr verdienen würden. bemerken, daß Sie jedenfalls damit einverstanden 
Der Magistrat hat die ihm zugegangenen An­ sind, wenn ich hier ausdrücke, daß wir der verstorbe­
träge aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Der nen Stifterin von ganzem.Herzen für ihre Tat dank­
Petitionsausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, bar sind und das Andenken an sie, das sie selbst zu 
einmal, daß diese Petitionen gleichfalls aus grundsätz­ einem Segen gemacht hat, dauernd in Ehren halten 
lichen Erwägungen abzulehnen seien, da sonst jeder in­ werden.
folge des Krieges Notleidende mit einem Gesuche um 
Aufhebung der Steuer, durch die er betroffen ist, kom­ (Bravo!)
men würde. Es kommt dazu, daß tatsächlich nach den 
von mir eingezogenen Informationen die Kaffeehaus­ (Die Versammlung nimmt davon Kenntnis, 
besitzer verhältnismäßig gute Geschäfte machen, ins­ daß die am 8. November 1914 hier verstorbene 
besondere in den letzten Monaten. Frau Geheime Justizrat Mathilde von Cunli 
Ich gestatte mir, noch darauf hinzuweisen, daß geb. Dohle die Stadt Charlottenburg zu ihrer 
diese Konzertsteuer seinerzeit gleichzeitig mit der Kino­ Älleinerbin eingesetzt hat, 
steuer eingeführt worden ist, daß bci der Konzcrtsteuer und beschließt,
jetzt überhaupt nur noch 21 Casts und Restaurants in den Magistrat zu ermächtigen, die königliche 
Frage kommen, und zwar deshalb, weil die übrigen Genehmigung zur Annahme der Erbschaft nach­
Lokale nur noch bis 11H  Uhr Musik machen und in­ zusuchen.)
folgedessen von der Steuer überhaupt befreit sind. Im  
ganzen waren es früher 42, von denen also gegen­ Punkt 4:
wärtig nur noch die Hälfte in Frage kommt. Diese 
Casts sind, wie gesagt, gut besucht, ebenso wie die Vorlage betr. Prüfung der Gültigkeit einer Stabt« 
Kinos, die in den letzten Monaten sogar eine Rekord­ verordnctenwahl tinb Berichterstattung bes Aus­
ziffer erreicht haben. Der Besuch in den Kinos ist schusses. —  Drucksache 252.
sogar stärker als vor dem Kriege.
Aus allen diesen Gründen beantragt der Pe- Herr Kollege Hirsch hat mich gebeten, an seiner 
titionsansschuß Nebergang zur Tagesordnung. Stelle die kurze Berichterstattung zu •übernehmen.
Meine Herren! Der Ausschuß, der eben erst ge­
Stabtb. Wilk: Meine Herren! W ir stellen uns tagt hat, hat sich einstimmig dahin entschieden. Ihnen 
auf die Seite der Petenten und bitten die Versamm­ die Gültigkeitserklärung der Wahl zu empfehlen. 
lung, dem Magistrat die Petition zur Berücksichtigung Sämtliche abgegebenen Stimmen sind auf den ge­
zu überweisen. W ir glauben, daß bei der durch den nannten Herrn gefallen, Widersprüche und Einsprüche
        
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