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Periodical volume 25. November 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

332 Sitzung vom 25. November 1914
aber mir mallen jagen: wenn e ie  einen Antrag hier noch können -  : die Regierung steht auf einem ganz 
einbringen, der so verfrüht ist, wie der Antrag, der andern, weitsichtigeren Standpunkt, die Regierung 
vom Herrn Kollegen Stepmann ausgegangen ist. Ich wünscht derartige kommunale Unterstützungen und ist 
bin fest überzeugt, würde Herr Kollege Liepmann m it bereit, den Kommunen, die sie leisten, den notwen­
der Einreichung dieses Antrages gewartet haben, bis digen Ersatz zu gewähren.
er zeitgemäß gewesen wäre, dann hätte er ihn wahr­
scheinlich noch manchmal durichredigiert, und dann Stadtu. Meyer: Meine Herren! Ich werde 
würde ein Antrag daraus geworden fein, der sich nur auf den Plan gerufen durch die merkwürdige 
ebenso erledigt hätte wie der vorhergehende Antrag, Behauptung des Herrn Kollegen Dr. Liepmann, daß 
in dem w ir dann festgestellt hätten, daß er als erledigt sich die Majoritätsfräktion hier einer Stützung des 
zurückgezogen ist. Hausbesitzes bisher widersetzt hat. Ich glaube, dem­
gegenüber feststellen zu sollen, daß gerade die In i t ia ­
(Bravo! bei den Liberalen.) tive, wirksame Maßnahme» zur Ausgleichung der 
Rechtsnachteile, die allerdings auch meiner Ansicht 
Stabtu. Dr. Sicpmann: Meine Herren! Ich nach fü r den Hausbefttz jetzt bestehen, zu ergreifen, 
möchte zunächst auf die Frage, was ich gesagt habe, ausgegangen ist aus den Kreisen der liberalen 
feststellen —  ich glaube, das wird m it dem Steno­ Fraktion.
gramm übereinstimmen — , daß w ir nicht einen v o l ­
l e n  Er sa t z  für a l l e  A u f w e n d u n g e n  ver­ (Sehr richtig!)
langt haben, insbesondere n ic h t f ü r  a l l e  s o z i ­
a l e n  O p f e r .  Ich habe nur gesagt: insbesondere Ich glaube, auch noch der Meinung Ausdruck geben 
wollen w ir eine B e i h i l f e  haben für diejenigen zu sollen, daß die Tätigkeit, die w ir in dieser Rich­
Opfer, die für die Stützung des Hausbesitzes aufge­ tung zur Herbeiführung eines einheitlichen Vorgehens 
bracht werden sollten. Ich glaube, das ist ganz klar von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung 
und entspricht nicht derjenigen Interpretation, die ausgeübt haben, zweckmäßiger für den Hausbesitz ist 
eben Herr Kollege C rüg er meinen Worten gegeben hat. als die Stellung von Fraktionsanträgen, die zu keinem 
Was daun meinen Zwischenruf „Doch nicht jetzt!" sachlichen Ergebnisse zu sichren geeignet sind.
betrifft, so bezog sich dieser zunächst auf das Wort 
des Antrages: „gewährt". Das heißt, daß. mit dem (Bravo! und Sehr gut! bei den Liberalen.)
Antrage nicht verlangt wird, daß die -Staatsregierung 
oder das Reich irgendeine Beihilfe den Kommunen Antragsteller Stadtv. Dr. Hyk (Schlußwort): Ich 
und insbesondere der Charlottenburger Kommune w ill zuerst auf die von dem Herrn Vorsteher gerügte 
schon j e y t gewähren soll, um sie bei Uebernahme der Bemerkung eingehen, daß ich hier einen Vorfall, der 
Pflichten zu unterstützen, die sie den sozialen Not­ sich in meinem Haufe zugetragen.hat, vorgebracht habe. 
ständen gegenüber zu erfüllen hat. Ferner steht auch Ich habe inzwischen dem Herrn Bürgermeister die 
nicht in dem Antrage, daß der Magistrat augenblick­ weiteren Mitteilungen gemacht, so daß das ja von 
lich vorstellig werden möchte, sondern selbstverständ­ Amts wegen verfolgt werden kann. Ich wollte damit 
lich ist gemeint: zu geeignet erscheinender Zeit. Diese auch nur zum Ausdruck bringen, daß es Leute gibt, 
geeignet erscheinende Zeit ist allerdings nach meiner die unangemessene Bemerkungen machen, so daß sich 
Ansicht dann gegeben, wenn dem Reich ein Entwurf die Mieter veranlaßt sehen, davon Abstand zu nehmen, 
wegen Beihilfen an die Kommunen vorgelegt witd. bei den Unierftützungskommtssionen einzukommen.
Ich wiederhole aber: Der Antrag ist nicht darauf ge­ Ich möchte mich dann zu der Bemerkung des 
richtet, daß jetzt bereits eine Forderung erhoben wer­ Herrn Kollegen Crüget wenden, daß mein Antrag 
den soll, sondern darauf, daß Verhandlungen einge­ nicht genügend begründet ist. Ich habe geglaubt, das 
leitet werden, um die Sinnesrichtung und Willens- unterlassen zu sollen nach dem Vorgänge in Berlin. 
' Meinung der Staatsregierung zu erkennen, inwieweit D ort ist, wie m ir hier vorliegt, nach langer eingehen­
diese bereit ist, später Aufwendungen, die für Unter­ der Beratung ein Antrag Cassel— Montmfen ein­
stützungen zur Linderung sozialer, durch den Krieg her­ stimmig angenommen worden, der sich vollkommen 
beigeführter Notstände, insbesondere für Beihilfen an m it meinem Antrage deckt.
den Grundbesitz, städtischetseits gemacht sind, in irgend­
einer A rt, wenn auch vielleicht nur teilweise, wieder (Hört! hört! —  Stadtv. Dr. L i e p  nt a n n : Sehr 
zu erstatten. Wenn die Staatsregierung, die ja gern richtig!)
und oft solche Pflichten auf die Kommunen abschiebt, 
der gleichen Ansicht ist, wie ich sie vertrete, und die Nun dachte ich m ir: wenn eine Kommune wie Berlin 
Auskunft geben würde: unterstützt nur den Grund­ einen derartigen Antrag einbringt, so halte ich mich 
besitz, die Regierung ist bereit, später einen Gesetz­ auch für berechtigt und verpflichtet, hier einen solchen 
entwurf einzubringen, wonach gewisse Teile der Kosten Antrag zu stellen.
den Kommunen wieder gewährt werden sollen — , so, 
glaube ich, würden w ir eine bessere Unterlage haben, (Stadtv. Dr. C r ü g e r : Wo ist der Antrag?)
um unsere Ansichten hinsichtlich der Stützung des' 
Grundbesitzes hier geltend machen zu können. Das Im  übrigen habe ich von einer Sitzung beim Minister 
ist für mich wenigstens das Haupimoment gewesen, des Innern  gelesen, die am 3. Oktober stattgefunden 
weshalb ich den Antrag unterschrieben habe. Eine tat, einer Sitzung, zu der sämtliche Bürgermeister 
solche regierungsseitige Unterstützung unserer Bestre­ Groß-Berlins und Vertreter des Hausbesitzes ringe­
bungen halte ich aber für notwendig, weil die Maso- nden waren. Da soll man sich darum gestritten 
ritätsfraktionen hier unserer Absicht, dem notleidenden haben, wer die M itte l zur Unterstützung des Grund­
Hausbesitz in ausreichender Weife zu Hilfe zu kom­ besitzes auszubringen hat. Die Regierung sagte, die 
men, bisher widerstrebt haben. Deswegen wollte ich Gemeinden sollten es tun, und d ie  G e m e i n d e n  
diesen Parteien zeigen — ich hoffe auch, daß w ir es a g t e u , d e r  S t a a t  s o l l t e  es t u n .  Das
        
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