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Periodical volume 21. Januar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom 2 . Januar 1914 23
Herren Redner, die als die Verteidiger des Haus­ wissen doch, in welcher Weise Sie von jeher die 
besitzerprivilegs hier aufgetreten sind, gesagt haben. Steuern abzuwälzen verstanden haben. Das wird in 
Die Herren Jolenberg und Reumann — namentlich Zukunft auch der Fall sein, da Sie ja leider die wirt­
der letztere — haben jo weniger die Berechtigung des schaftlich Mächtigeren sind.
Hausbesitzerprivilegs begründet, als ein Klagelied Herr Kollege Neumann sagte, das Hausbesitzer- 
über die Notlage des Hausbesitzers angestimmt. privileg sei nicht überflüssig. Wir halten es nicht 
bloß für überflüssig, sondern auch direkt für schädlich, 
(Widerspruch des Stadtv. Jolenberg.) und die Erfahrungen, die man in einer großen Reihe 
von Städten gemacht hat — und Charlottenburg 
Meine Herren, das wissen wir alle, daß es dem Haus- macht keine Ausnahme — lehren, daß in zahllosen 
besitz augenblicklich schlecht geht; das wird auch von Fällen kommunalpolitische Maßnahmen, die von 
uns nicht bestritten; aber daraus kann man doch nicht, Magistratsseite vorgeschlagen waren, gescheitert sind 
wie es Herr Kollege Neumann getan hat, Len Schluß an dem Widerstände der geschlossenen Hausbesitzer, 
ziehen, daß wir das Hausbesitzerprivileg nicht be­ die ihre eigenen Interessen verfolgt haben.
seitigen, sondern erst recht für seine Aufrechterhaltung 
eintreten müssen. Herr Kollege Neumann stellt sich (Zurufe: Wo?)
auf den veralteten Standpunkt, daß die städtischen 
Körperschaften eigentlich nichts weiter seien als Ver- Ich sage: Charlottenburg macht da keine Ausnahme; 
mügensverwaltungsstellen, und jo kommt er zu der ich bitte die Herren, nicht an die gegenwärtige Zeit, 
ebenso alten, vielleicht auch noch älteren Anschauung an die jetzigen Hausbesitzer zu denken — die Haus­
— er liebt das Alte und scheint zu glauben, Laß besitzer, die w ir. jetzt haben, sind ja alles wahre 
alles, was alt ist, auch recht und gut ist —, dap Tugendbolde —,
derjenige, der mittatet, auch im stärkeren Maße mit­
raten soll. Leider ist das in den städtischen Ver­ (Heiterkeit)
waltungen heute schon der Fall. Das wird ja Herrn 
Kollegen Neumann nicht unbekannt sein, daß wir, sondern an die Zeit vor 10 Jahren zurückzudenken, 
ganz abgesehen von dem Hausbesitzerprivileg, noch wie es da die Hausbesitzerpartei in Charlottenburg 
das plutokratische Wahlrecht haben. Also selbst wenn verstanden hat, die vom Magistrat unterbreitete Vor­
das Hausbesitzerprivileg gefallen ist, Herr Kollege lage zur Bekämpfung der Wohnungsnot zu Fall zu 
Neumann, dann können Sie, vorausgesetzt, daß Sie bringen. Der Hausbesitzerstand hat es verstanden, 
recht viel mittaten, auch in entsprechend hohem Maße aus der Vorlage, die darauf zugeschnitten war, den 
mitraten. Aber wir wollen es doch nicht so hinstellen, minderbemittelten Volksschichten Vorteile zu ge­
als ob die Hausbesitzer es wären, die die Steuern währen, für sich Vorteile herauszuschlagen.
aufbringen. Sie zahlen sie an die Stadthauptkasse, 
aber nicht aus ihrer Tasche, sondern aus der Tasche (Widerspruch.)
der Mieter.
— Die Akten darüber stehen Ihnen zur Verfügung, 
(Lachen und Widerspruch.) lesen Sie sie nur!
Nun sagte Herr Kollege Neumann: aus der Tat­
—  Meine Herren, ob Sie darüber lachen oder nicht, sache, daß das Hausbesitzcrprivileg 100 Jahre alt 
das ändert nichts an der Tatsache. Abgesehen von den ist, kann man doch nicht den Schluß ziehen, daß es 
sehr wenigen und in Charlottenburg immer weniger nicht gut ist. Gewiß, es gibt Bestimmungen, die 
werdenden Hausbesitzern, die ein eigenes Häuschen älter als 100 Jahre und trotzdem gut sind. Aber 
für sich bewohnen, sind die Hausbesitzer, wenn sie ihre bei dem Hausbesitzerprivileg vergessen Sie, daß es 
Steuern bezahlen, doch nichts weiter als die Boten in die heutige Zeit überhaupt nicht mehr hineinpaßt, 
ihrer Mieter, die das zur Stadthauptkasie bringen, weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse völlig ge­
was sie von den Mietern eingezogen haben. Meine ändert haben. Vor 100 Jahren hatten Sie einen 
Herren, es gibt keine Steuer, die die Hausbesitzer seßhaften Hausbesitzerstand, und den haben Sie heute 
nicht bei einigermaßen guter Konjunktur auf die höchstens noch in ganz kleinen Städten und Land­
Mieter abwälzen werden. Es kann einmal die Zeit gemeinden, Sie haben ihn aber in Großstädten und 
kommen, wo es ihnen der Wohnungsmarkt nicht ge­ auch in Charlottenburg nicht mehr. Da ist der Haus- 
stattet, ihre gesamten Lasten abzuwälzen; aber das besitz vielfach
sind nur vorübergehende Zustände. Im  allgemeinen 
werden sie in dem Augenblick, wo sie mehr Hhpo- (Zuruf: Ruiniert!)
thekenzinsen oder mehr Steuern zu zahlen oder höhere 
ztanalisationsgebühren, höhere Gebühren für Müll­ — nein, da sind die Häuser vielfach Handelsobjekte 
abfuhr u. dgl. zu entrichten haben, die Mieter zu geworden, die von einer Hand in die andere über­
steigern suchen. Meine Herren, Sie sind doch so gehen. Sie können das an der Statistik des Gruttd- 
schlaue Rechenmeister, daß Sie, wenn Sie heute um besitzwechsels sehr genau verfolgen.
100 Ji mehr belastet werden, morgen 300 und 400 J! Meine Herren, ich will bei der vorgerückten Zeit 
aus der Tasche Ihrer Mieter herauszuholen ver­ nicht auf die praktischen Schwierigkeiten eingehen, die 
stehen. allen Parteien aus der Auswahl geeigneter Haus- 
besitzerkandidaten im Sinne der Städteordnung er- 
(Widerspruch.) wachsen. Nur noch eine Bemerkung. Wenn ich vorhin 
bei den Ausführungen meines Freundes Borchardt 
Meine Herren, stellen Sie sich doch nicht so hin, als gesagt habe: w ir  haben keine Schwierigkeiten, — so 
wenn Sie nur um das Wohl der Stadt besorgt wären halte ich diese Worte voll aufrecht. W i r haben die 
und nichts sehnlicher wünschten, als daß es Ihnen Schwierigkeiten nicht; die Schwierigkeiten haben S i e. 
gestattet ist, recht viel Steuern zu bezahlen! Wir Die Schwierigkeiten aus dem Hausbesitzerprivileg hat
        
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