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Periodical volume 4. November 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1914 3 13
Bürgermeister Dr. Maier: Meine Herren! Ich picrt, daß man die in Betracht kommende gewerk­
möchte im Anschluß an die Ausführungen des Herrn schaftliche Unterstützung in Anrechnung bringen will. 
Stadtv. Dr. Stadthagen bitten, seinem Vorschlage Ich möchte hier auf die kleine Gemeinde Luckenwälde 
zuzustimmen, Wonach die Fassung unter B 1 dahin Hinweisen, die eine Unterstützung ohne Rücksicht 
geändert wird, daß gesagt wirb: darauf eingeführt hat, ob der Betreffende von einer 
Erreicht der Arbeitsverdienst eines teilweise Organisation eine Unterstützung erhält oder nicht. 
Erwerbslosen wöchentlich nicht das Anderthalb­ Diese Unterstützung mag in ihrer Höhe ja niedriger 
fache der Nomalunterstützung . . . sein als die unselige; der Magistrat von Luckenwalde 
hat sich aber jedenfalls bereit gefunden, doch mit den 
Gemeint ist dasselbe, was w ir wollen, aber ich gebe Gewerkschaften zusammenzugehen, lindem er ihnen 
zu, daß seine Fassung das deutlicher zum Ausdruck die Kontrolle usw. überwiesen hat. Hieraus ist also 
bringt. Deswegen begrüße ich seinen Antrag und auf ein gemeinsames Zusammenarbeiten m it den Ge­
empfehle Ihnen seine Annahme. werkschaften zu schließen. Auch in Berlin ist eine 
Im  übrigen möchte ich zu seinen Ausführungen ähnliche Unterstützung eingerichtet worden, die sich 
bemerken, daß diese nicht materielle Grundsätze be­ dem Genter System annähert, und was in Berlin 
treffen, die hier von der Stadtverordnetenversamm­ und einem Teil seiner Vororte möglich ist, sollte in 
lung beschlossen werden müßten, sondern daß "es sich Charlottenburg meines Erachtens nicht unmöglich 
um Organisationsvorschriften und Zuständigkeits- sein. Allerdings wünsche ich, däß nachher nicht so 
rcgelungen zwischen der Armenverwaltung und der wie beispielsweise in Schöneberg und namentlich in 
Arbeitslosenunterstützung handelt. Diese Fragen Lichtenberg verfahren wird, Ivo ja unliebsame 
werden vom Magistrat als der ausführenden Ver­ Zwischenfälle vorgekommen sind.
waltungsbehörde geregelt werden. Soviel über das Zusammenarbeiten mit den 
Stadtv. Gebert: Meine Herren! Ich habe im Gewerkschaften. Ich hätte gewünscht, daß der Ma­
Grunde genommen zu der Vorlage, soweit die mate­ gistrat hier in seiner Vorlage dargelegt hätte, wie ein 
riellen Punkte in Betracht kommen, wenig zu sagen. praktisches Zusammenarbeiten mit den Gewerkschaften 
Ich w ill nur betonen, daß ich mich mit der Anregung durchgeführt werden könnte. Darüber finden w ir in 
des Herrn Dr. Stadthagen einverstanden erkläre, weil der Vorlage leider nichts.
auch ich nicht will, daß sich nachher irgend welche Der Magistrat hat uns in seiner Vorlage auch 
Härten zeigen. die Ausführungsbestimmungen zum Provinzialland­
Was mich aber veranlaßt, zu dieser Vorlage zu tagsbeschluß mitgeteilt. Mein Wunsch geht nun da­
sprechen, ist der Umstand, daß der Magistrat wiederum hin, daß diese Ausführungsbestimmungen nicht so 
peinlichst vermieden hat, m it den Gewerkschaften schroff gehandhabt werden möchten; denn in diesen 
Hand in Hand zu gehen; denn in dieser Vorlage ist extremen Bestimmungen sind manche Härten ent­
m it keinem Wort gesagt, inwieweit und inwiefern halten, wie sich ja in Lichtenberg herausgestellt hat. 
die hier erwähnten 50 % der gewerkschaftlichen Man hat beispielsweise einem Arbeitslosen die Unter­
Unterstützung in Anrechnung zu bringen sind und stützung deshalb verweigert, weil er eine ihm nach­
wie in dieser Frage eine Verständigung mit den Ge­ gewiesene Arbeit nicht angenommen hat. Der Mann 
werkschaften stattfinden soll. hat aber den Nachweis geführt, daß er die Arbeit 
überhaupt nicht leisten könne. Trotz alledem hat man 
(Zuruf.) ihm aber die Unterstützung verweigert. Das sind 
Härten, die vermieden werden sollten. Darum möchte 
— Nein, nach der Vorlage des Magistrats soll sie ich hier von dieser Stelle aus wünschen, daß den Kom­
nicht stattfinden. —  Es haben in der vergangenen missionen mit auf den Weg gegeben wird, derartige 
Woche Konferenzen stattgefunden und hierbei hat sich Härten unter allen Umständen auszuschalten.
gezeigt, daß sich die Gemeindevertretungen Groß- Meine Herren, noch ein paar Worte in bezug 
Berlins mehr und mehr zu der Anschauung aufge­ auf das Zusammenarbeiten mit den Gewerkschaften. 
schwungen haben, daß sich mit den Gewerkschaften Es heißt hier, daß eine Kontrollstation vorhanden 
durchaus praktisch zusammenarbeiten läßt. Selbst sein müsse. Diese Kontrollstation dürfte unser A r­
Herr Stadtrat Fischbeck, der, wie ja wohl bekannt ist, beitsnachweis sein. Aber w ir haben ja hier in Char­
noch im vergangenen Jahr ein ziemlich enragiertor lottenburg Gewerkschaftsbureaus, durch die die be­
Gegner der Arbeitslosenunterstützung überhaupt war, treffenden gewerkschaftlichen Organisationen eine 
hat sich dahin geäußert: es habe sich herausgestellt, ständige tägliche Kontrolle ausüben, und da wäre es 
daß sich in außerordentlich leichter und praktischer meines Erachtens ganz gut gewesen, wenn sich der 
Weise m it den Einrichtungen der Gewerkschaften Magistrat für seinen Teil auf diese Kontrolle der 
arbeiten lasse. Auch Herr Oberbürgermeister V er­ Gewerkschaften beschränkt und auch für sich als aus­
muth hat ohne weiteres denselben Standpunkt ein­ reichend betrachtet hätte. Dann brauchten die gewerk­
genommen. schaftlich organisierten Unterstützungsempfänger nur 
Meine Herren, ein ähnliches Zusammenarbeiten von einer Stelle aus kontrolliert zu werden. Dieser 
mit den Gewerkschaften wünschten w ir auch hier in Weg läßt sich meines Erachtens sehr wohl gehen, und 
Charlottenburg. W ir müssen es sehr bedauern, daß ich möchte wünschen, daß sich der Magistrat noch ein­
der Magistrat diesen Weg nicht beschreiten w ill oder mal m it der Frage beschäftigt, ohne deshalb aller­
nicht gehen mag. Die Gründe hierfür kann ich nicht dings die Durchführung seiner Beschlüsse zu verschie­
feststellen; denn die Ausführungen, die in der vor­ ben, ob es nicht doch praktisch wäre, auch hier in Char­
letzten oder in der letzten Plenarsitzung darüber ge­ lottenburg m it den Gewerkschaften Hand in Hand zu 
macht worden sind, haben mich nicht davon über­ gehen.
zeugen können, daß die Argumente des Magistrats Das ist mein Wunsch, den ich dieser Vorlage noch 
stichhaltig sind. Um so mehr hat es mich aber frap- mit auf den Weg geben möchte.
        
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