Path:
Periodical volume 4. November 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

3.10 Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1914
Sache des Hausbesitzes jcin, nachdem er die Form Eine weitere Frage ist die gewesen, ob es sich 
der Mietbeleihung unbedingt zurückgewiesen hat — nicht empfehle, bei dieser Gelegenheit die Besoldung 
hieran ist ja auch nach den Erklärungen des Herrn der Kellner und der Angestellten des Ratskellers zur 
Kollegen Panschow kein Zweifel —, andere Vor­ Erörterung zu bringen und hierüber generelle Ver­
schläge zu machen, auf deren Prüfung w ir gern ein­ pflichtungen im Pachtverträge festzulegen. Der Aus­
gehen werden. schuß ist in seiner großen Mehrheit zu der Ueber­
zeugung gekommen, Laß es sich nicht empfehle, etwa 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage dem Ratskellerwirr die Verpflichtung aufzuerlegen, 
des Ausschusses, wie folgt: Kellner und anderes Personal nur durch den Arbeits­
a) Von dem Stande der Ausschußverhandlungen nachweis zu beziehen und anzustellen.
Kenntnis zu nehmen. W ir schlagen Ihnen deshalb vor, wie ich schon 
b) Der Einrichtung eines Mieteinigungsamts, vorgetragen habe, den Ratskeller dem bisherigen 
bestehend aus einem Magistratsmitgliede oder Pächter im ersten Jahr für 20 000 dl und im zweiten 
einem anderen Magistratskommissar als Vor­ und dritten Jahr für je 25 000 dl zu verpachten.
sitzenden und je zwei oder mehr Beisitzern aus 
dem Kreise der Mieter und Vermieter nach Stadtv. Gebert: Meine Herren! I n  bezug auf 
näherer Anordnung des Magistrats wird zu­ den Vertrag mit dem Pächter des Ratskellers kann 
gestimmt.) ich nur erklären, daß w ir mit den Beschlüssen, die der 
Ausschuß gefaßt hat, einverstanden sind. Allerdings 
Vorsteher Dr. Frentzel: Das Protokoll der heuti­ stand ein Teil des Ausschusses und speziell meine 
gen Sitzung vollziehen die Herren Neumann, Otto Freunde auf dem Standpunkt, daß es wohl möglich 
und Protze. sein würde, in den Vertrag eine Bestimmung dahin 
einzusetzen, daß bei Einstellungen das Personal aus 
W ir kommen nunmehr zu Punkt 6: dem städtischen paritätischen Arbeitsnachweis in 
Groß-Berlin zu entnehmen ist. Ich bebaute leb­
Bericht des Ausschusses über die Vorlage betr. Weiter- haft, daß das der Ausschuß — nicht in seiner über­
vcrpachtung des Ratskellers. —  Drucksache 227. großen Mehrheit, denn es war Stimmengleichheit 
vorhanden — abgelehnt hat, und ich möchte wün­
Berichterstatter Stadtv. Panschow: Meine schen, daß die heutige Plenarversammlung meinem 
Herren! Der Ausschuß hat sich mit dieser Frage in Antrage zustimmt, und zwar aus folgenden Gründen.
zwei Sitzungen sehr eingehend beschäftigt. W ir haben Es hat sich herausgestellt, daß beispielsweise die 
zuerst die Frage erörtert, ob es nicht im Interesse Pächter des Ratskellers in  Berlin, Wilmersdorf, 
der Stadt läge, eine Ausschreibung des Ratskellers Schöneberg und Neukölln eine derartige Bestimmung 
vorzunehmen. Nach langen Erwägungen für und aufgenommen haben, wodurch die in den dortigen 
wider sind w ir dazu gekommen, Ihnen zu empfehlen, Betrieben bestehenden Differenzen ziemlich beseitigt 
m it dem bisherigen. Pächter einen neuen Vertrag ab­ worden sind. Ich mache Sie auch weiter darauf auf­
zuschließen. Die sachlichen Bedingungen des Ver­ merksam, daß w ir uns ja vor nicht allzu langer Zeit 
trages sollen, soweit sie vorhanden sind, bestehen m it einem unliebsamen Vorkommnis zu beschäftigen 
bleiben; nur in bezug auf den materiellen Teil soll hatten. Durch die in Frage kommende Arbeitnehmer- 
eine Aenderung eingeführt werden, und zwar schlagen organisation ist uns ja ein Vertrag übermittelt wor­
w ir Ihnen vor, für das Jahr vom 1. A pril 1915 den, aus dem hervorging, wie die Arbeitnehmer und 
bis dahin 1916 20 000 dl, von 1916 bis 1917 Arbeitnchmerinnen hier unten im Ratskeller be­
25 000 dt und von 1917 bis 1918 wieder 25 000 dl soldet werden. Es hat das allgemein eine ziemlich 
Pacht zu nehmen. starke Entrüstung hervorgerufen, zumal der Rats- 
Meine Herren, ein sehr großer Teil der M it­ kellerpächter einen ziemlich niedrigen Pachtzins zahlt.
glieder des Ausschusses hat aus dem Standpunkt ge­ Der städtische paritätische Arbeitsnachweis in 
standen, daß der Ratskeller sehr billig verpachtet und Groß-Berlin hat segensreich gewirkt, und alle in Be­
es angemessen sei, die Pachtsumme generell auf tracht kommenden Pächter, spctziell die des Gastwirts­
25 000 dl für jedes Jahr festzusetzen. W ir haben gewerbes, haben sich lobend über die Vermittlung des 
uns aber nicht der Erkenntnis verschließen können, Arbeitsnachweises ausgesprochen. Ich würde Sie 
daß der gegenwärtige Kriegszustand auch eine er­ deshalb bitten, eine Bestimmung in den Pachtvertrag 
hebliche Verminderung der Geschäfte des Ratskellers aufzunehmen, daß der Pächter' des Ratskellers ver­
herbeigeführt hat und daß es deshalb für uns not­ pflichtet ist, bei Einstellungen von Personal dieses 
wendig ist, Rücksichten zu nehmen, damit es dem bis­ aus dem städtischen paritätischen Arbeitsnachweis für 
herigen Pächter oder eventuell dem neuen Pächter Groß-Berlin zu beziehen. Wenn w ir das tun, dann 
ermöglicht wird, auch unter den neuen Verhältnissen haben wiu glaube ich, allen Wünschen Rechnung ge­
gleich gute Waren in derselben Beschaffenheit und tragen. Soweit ich informiert Lin, soll sich ja der 
Menge zu liefern, so daß nach dieser Richtung hin Pächter selbst einer solchen Forderung gegenüber nicht 
nicht etwa Klagen aus der Bürgerschaft an' uns ablehnend verhalten. W ir würden uns 'deshalb auch 
herantreten. nichts vergeben, wenn ein derartiger Passus in den 
Von dem Pächter sind Wünsche über die Er­ Vertrag ausgenommen wird. Ich stelle hiermit einen 
neuerung des Gestühls, des Inventars usw. geäußert dahingehenden Antrag und bitte Sie, ihm zuzu­
worden. Soweit es sich darum handelt, ordnungs­ stimmen. .
mäßig abgenutzte Gegenstände zu ersetzen, wird es 
selbstverständlich die Pflicht der betreffenden Deputa­ Stadtrat Dr. Spiegel: Meine Herren! Ich kann 
tion sein, hierin Wandel zu schaffen. Im  übrigen dem Herrn Vorredner darin durchaus beipflichten, daß 
hat aber der Ausschuß auf dem Standpunkt gestanden, es wünschenswert sei, daß der Ratskellerwirt ebenso 
daß große Neuanschaffungen nicht gemacht werden wie alle anderen Unternehmer, die für die Stadt zu 
sollen. tun haben, in erster Linie sein Personal durch den
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.