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Periodical volume 4. November 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1914 -)Uy
Herr Kommerzienrat Habcilanb Hat ausdrücklich er­ stellen, daß sich die K o m nt i sst  o n m i t  d e m 
klärt: Sie haben ja eine Darlehnskasse, wo Sie sich P r o j e k t  des H e r r n  K o m m e r z i e n r a t s  
Geld leihen können, also brauchen Sie keine neue Dar­ H a b e r l a n d  ü b e r h a u p t  n i ch t  beschäf ­
lehnskasse. t i g t  hat und überhaupt nicht beschäftigen konnte, 
So ist es gewesen. Ich glaube sicher: wollte ich aus zwei Gründen.
bei den einzelnen Herren herumfragen, sie würden Einmal wissen Sie ja, daß das Projekt des 
sämtlich erklären, daß das Protokoll wohl formal rich­ Herrn Kommerzienrats Haberland eine Teilnahme 
tig ist, jedoch zweifellos nicht in seinen Folgerungen des Staates an der ganzen Aktion und über­
das wiedergibt, was im Sinne der Versammlung ge­ haupt einen staatlichen Gesetzgebungsakt voraus­
wesen ist. 'D ie Mietdarlehnskasse haben sie rundweg setzt, und unsere Kommission wäre schwerlich dafür 
abgelehnt, und, meine Herren, die lehnt der Hausbesitz zuständig, hierüber irgend eine Beschlußfassung vor­
auch heute noch ab, soweit ich darüber orientiert bin. zunehmen. Zweitens — und das ist der Haupt­
Aber jede Kreditgewährung abzulehnen, —  soweit grund —, ist, wie der Herr Bürgermeister zutreffend 
geht es nicht, dazu ist er auch zu vernünftig. betont hat, das Projekt Haberland etwas ganz an­
deres als das Projekt, das der Magistrat vorgelegt 
Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren! hat. und ein Ausschuß, der über eine Kreditorgani­
Gegenüber den letzten Worten des Herrn Vorredners sation zu beraten hatte, konnte sich logischerweise 
möchte ich ausdrücklich erklären, das; gar kein Zweifel nicht m it den Ideen, die in dem Projekt des Kom­
darüber sein kann, daß das Protokoll genau so die Ver­ merzienrats Haberland enthalten sind, beschäftigen. 
handlungen wiedergibt, wie sie sich abgespielt haben. Ich habe schon ausgeführt —  ich m u ß  das noch­
Denn das Protokoll ist von mir unmittelbar nach der mals kurz wiederholen — : der grundsätzliche Unter­
Sitzung — und zwar nicht aus dem Gedächtnis, son­ schied, der nicht nur theoretischer, sondern eminent 
dern auf Grund von Aufzeichnungen, die ich mir sofort praktischer A rt ist, ist der, daß Kreditorganisation 
im Anschluß an die Worte des Herrn Bürgermeisters die Schaffung eines Kredits, der zurückzuzahlen ist, 
gemacht hatte — Niedergelegt worden. M it Rücksicht bedeutet —  ob m it oder ohne Risiko bleibt dahin­
auf die Bedeutung dieser Erklärung habe ich diese ganz gestellt — , während das Projekt des Herrn Kom­
scharf pointierten Sätze in das Protokoll hineingeschrie­ merzienrats Haberland die Aufbringung öffent­
ben. Es kann daher über die Auffassung gar kein licher M itte l bezweckt, die dem Hausbesitz zugeführt 
Zweifel herrschen. Den Grund für diese Auffassung werden sollen, ohne daß er verpflichtet ist, Rück­
habe ich Ihnen ja auch schon angegeben. I n  der zahlungen zu leisten. Das eine ist von dem an­
Sitzung ist immer von diesem unermeßlichen Fonds dern gänzlich verschieden, wenn natürlich auch der 
gesprochen worden, der entweder einfach in Höhe von Endzweck, der m it beiden erreicht werden soll, näm­
7 bis 8 Millionen Mark gegründet und ausgeschüttet lich die Verbesserung der Lage des Grundbesitzes, 
oder nach einem andern Vorschlage zur Erstattung der derselbe ist. Aus diesen Gründen hat sich der Aus­
ausgefallenen Mieten verwendet werden sollte. Die schuß nicht m it dem Projekt des Herrn Kommerzien­
Konsequenz davon war: wenn ich aus einem solchen rats Haberland beschäftigt und weder im günstigen 
Fonds etwas bekomme, dann weise ich selbstverständ­ noch im ungünstigen Sinne dazu Stellung ge­
lich jeden Gedanken eines Kredits, d. h. einer Geld­ nommen.
unterstützung, die ich zurückzuzahlen habe, weit von Meine Herren, auch ich habe als Bericht­
mir. Es ist natürlich bequemer, etwas zu bekommen, erstatter mit Interesse davon Kenntnis erhalten, 
was ich nicht zurückzuzahlen habe, als etlvas zu neh­ daß Herr Kollege Panschow erklärt hat, der Haus- 
men, wofür ich später verantwortlich gemacht werde. besitz lehne nicht rundweg jede .Kreditorganisarion 
ab, und w ir werden natürlich daraus Anlaß nehmen, 
Berichterstatter Stadtv. Meyer (Schlußwort): im Ausschuß, wenn die Zeit so weit ist und die ent­
Meine Herren! Ich kann nicht finden, daß uns die sprechenden Erklärungen der Hausbesitzerorgani­
Erörterungen über das Protokoll besonders weit sationen vorliegen, nochmals in ernste Arbeit ein­
gebracht haben. Ich glaube, in Uebereinstimmung zutreten. Aber ich glaube doch, daß w ir hier keine 
mit der Mehrheit der Stadtverordnetenversamm­ Illusionen erwecken sollten, und ich möchte deshalb 
lung — ich hoffe sogar, mit der Gesamtheit — fest­ keinen Zweifel darüber lassen, daß die Stadt bei 
stellen zu sollen, daß w ir hier von dem ausgehen jeder Hingabe von Darlehen aus öffentlichen M it­
müssen, was in dem amtlichen Protokoll des Magi­ teln oder unter ihrer Garantie darauf halten muß, 
strats niedergelegt worden ist, selbst dann, wenn daß sie eine gewisse Gewähr für die Zurückzahlung 
einzelne Teilnehmer der Konferenz eine andere der M itte l hat, und deshalb jede hier in Betracht 
Auffassung haben. kommende Kreditorganisation so beschaffen sein 
Im  übrigen habe ich nur noch zwei Punkte zu muß, daß die Darbietung von Krediten davon ab­
erörtern, die noch der Klärung bedürfen. hängig ist, ob die den Kredit Nachsuchenden eine 
Herr Kollege Dr. Stadthagen hat es so dar­ solche Gewähr in ihrer Person oder in ihrem Besitz 
gestellt, als ob sich unsere Kommission überhaupt gewähren oder anderweit leisten können. Es würde 
irgendwie mit dem Projekt des Herrn Haberland eine gefährliche Illusion erwecken, wenn etwa der 
beschäftigt hätte. Anschein hervorgerufen würde, als wäre nun die 
(Stadtv. Dr. S t a d t h a g e n :  Ri ch t ! ) Schaffung einer Kreditorganisation zu erreichen, bei der etwa die Stadt einfach Gelder auf unge­
— Doch, ich habe entnommen, daß Sie irgendeine prüfte dritte oder vierte Hypotheken hingibt, ohne sich 
Haltung der Kommission diesem Projekt gegenüber darum zu kümmern, inwieweit die Zurückzahlung 
festgestellt haben. dieser Darlehen gesichert ist.
(Widerspruch des Stadtv. Dr. S t a d t h a g e n . ) Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, auf 
dieser Grundlage, d. h. auf der Grundlage der Ge­
—  Auch selbst, wenn ich Sie mißverstanden haben währung angemessen gesicherter Darlehen, eine Kre- 
sollte, Herr Kollege, liegt m ir daran, hier festzu­ ditorganisation zu schaffen, und es wird, wie gesagt.
        
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