Path:
Periodical volume 4. November 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1014 305
Ltadtsyndikus Scmbritzki: Meine Herren! Ich oder ob er nur von Herrn Kommerzienrat Haberland 
samt die M itteilung des Herrn Bürgermeisters und informiert worden ist. Herr Kommerzienrat Haber- 
seine Auffassung von den einschlägigen Verhandlungen land hat nachher, als ich den In h a lt der Erklärung 
nur Wort für Wort bestätigen und glaube, das mit ihm gegenüber besonders klargestellt hatte, auch noch 
nm so besserem Gewissen und m it um so besserer Ueber­ erklärt, daß er sich durchaus auf diesen Standpunkt 
zeugung tun zu können, als mich dieser Punkt ganz stelle. Ursprünglich versuchte er, dieser Feststellung 
besonders interessierte und ich gegen Schluß der Ver­ Widerstand entgegenzubringen. A ls ich ihm aber aus 
handlung dein Herrn Bürgermeister noch durch eine etnandersetzte, daß meine Frage nur die Gewährung 
Bemerkung nahelegte —  ich saß neben ihm — , daß es von Kredit -an d e n  H a u s b e s i t z ,  nicht aber einen 
Loch wünschenswert wäre, in diesem Punkte eine K lar­ Kredit für die Mieter betreffe, erklärte er uneinge­
stellung in aller Form zu treffen, die jeden Zweifel schränkt: diese Form der Kreditgewährung halten w ir 
ausschließt, weil m ir das für die Behandlung dieser nicht für eine geeignete Hilfe.
Vorlage gleich im Moment von ganz -ausschlaggebender Meine Herren, für die heutige Entscheidung 
Bedeutung zu sein schien. kommt es auf die strittige Frage zwar nicht an. Es 
ist aber doch nötig, daß der Magistrat die Stellung des 
Stadtv. Panschow: Meine Herren! Es stimmt Grundbesitzes in der Vorbesprechung klarstellt >uNd diese 
doch nicht so ganz, Stellungnahme nicht verschieben läßt. Wollen die 
Herren ihre Erklärung korrigieren —  dagegen habe ich 
(Heiterkeit) nichts; dann mögen sie aber offen aussprechen, daß 
das eine Korrektur ihrer bisherigen Auffassung ist. 
wenn der Herr Bürgermeister sagt: es ist jeder Ir r tu m  Bei dieser veränderten Auffassung läßt sich ja später 
ausgeschlossen. Allerdings hat der Herr Bürgermeister im Ausschuß eine weitere Erörterung ermöglichen. 
nach Schluß seiner Ausführungen und am Schluffe Aber so lange nicht eine deutliche Erklärung abgegeben 
der Verhandlungen diese Erklärung gegeben, aber unter wird, daß die Herren sich anders besonnen haben, muß 
großem Widerspruch. Herr Kommerzienrat Haberlond natürlich die Feststellung gelten, die ich eben getroffen 
hat m ir auch noch zwei, drei Tage nach der Sitzung habe.
persönlich gesagt, daß er keineswegs die Ausführungen 
so aufgefaßt habe, wie der Herr Bürgermeister sie auf­ Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren! 
gefaßt hat. W ir haben lediglich die Kreditgewährung Da der Herr Bürgermeister mich vorhin ebenfalls er­
auf der Grundlage der Mietbeleihung abgelehnt. wähnt hat und ich dieser Sitzung beigewohnt habe, so 
halte ich mich für verpflichtet, seine Worte in jeder H in­
(Stadtv. M e y e r :  Na also!) sicht zu bestätigen. Ich möchte auch noch besonders an­
rühren, weshalb zum Schlüsse der Sitzung die anwesen­
—  Ja, die Erklärung des Herrn Bürgermeisters lautet den Grundbesitzer dazu kamen, eine derartige Erklärung 
dock aber ganz anders. E r hat gesagt: j ede  A rt der abzugeben. I n  der Sitzung war von den verschiedensten 
Kreditgewährung. Seiten der Grundsatz aufgestellt worden, die 'Ltadr 
müßte einen FoNds vielleicht in Höhe von 7 bis 
(Zurufe: Jawohl!) 8 M illionen schaffen —  von einem Herrn wurde sogar 
gesagt, der Kämmerer wäre ja zugegen, er würde schon 
—  Das ist ganz etwas anderes. Eine Kreditgewährung wissen, woher er die 7 bis 8 M illionen zu nehmen 
wünscht der Hauswirt, und die kriegt er jetzt; er kann hätte ■—,
Geld bekommen bei der Darlehnskasse, wenn er es 
haben w ill. W ir sind nur dagegen gewesen, daß das (Heiterkeit)
in der Form der Mietbeleihung geschieht. Das ist der 
grundsätzliche Widerspruch zwischen unseren Erklärun­ und aus diesem Fonds sollten nachher die Unterstützun­
gen. Der Herr Bürgermeister hat diese Erklärung gen an die Hausbesitzer gezahlt weiden. Weil diese 
tatsächlich abgegeben, er hat ausdrücklich gesagt, daß Tendenz in_ der Sitzung ausgesprochen war, wurde 
von jeder Form der Kreditgewährung die Rede wäre. eben zum Schlüsse die Feststellung durch die Grund­
Dagegen ist Widerspruch erhoben worden. besitzer herbeigeführt, wie sie der Herr Bürgermeister 
mitgeteilt hat, daß j e d e  Unterstützung, die als ein 
Bürgermeister Dr. Maier: Meine Herren! Die D a r l e h e n  die Rückzahlungsvcrpflichtung bedinge, 
Erklärung ist so eindeutig abgegeben worden, daß dar­ von den Grundbesitzern a b g e l e h n t  würde. —  Im  
über gar kein Zweifel sein kann. Von dem Hausbesitz übrigen wird das Protokoll sofort zur Stelle sein; cs 
ist ausdrücklich gesagt worden: jede Form der Unter­ kann dann unter Umständen verlesen werden.
stützung, die den Hausbesitz verpflichtet, die Unter­
stützung später zurückzuzahlen, lehnt der Hausbesitz als Stadtv. Meyer: Meine Herren! Die Sache liegt 
eine ungeeignete Form der Unterstützung ab. doch so. Es stehen sich zwei Anschauungen gegenüber: 
die eine, daß man eine K r e d i t o r g a n i s a t i o n  
(Hört! hört!) ’chslffen solle, die sich auf dem Gedanken der M ie t­
beleihung aufbaut: auf der andern Seite die von Herrn 
Von einem Vertreter der Hausbesitzer ist sogar aus­ Kommerzienrat Haberland propagierte Idee, daß 
geführt worden, der Grundbesitz sei doch nicht in der o h n e  P f l i c h t  £> c r  R ü c k z a h l u n g  dem Haus­
Lage, später diese Beträge zurückzuzahlen; es sei w irt­ besitze M itte l zum Ausgleiche der Mietausfällc zur 
schaftlich unzweckmäßig, die Form der Kreditgewährung Verfügung gestellt werden sollen, zu deren Aufbringung 
zu wählen, weinn die Aussicht auf Rückzahlung des be­ neben dem Hausbesitz und den Hypothekengläubigern 
treffenden Darlehns nicht bestünde. der Staat und die Gemeinden beizutragen haben. 
Ich weiß nicht, ob Herr Panschow bei diesen Ver­ U n s e r  A u s s c h u ß  w a r  l e d i g l i c h  m i t  dem 
handlungen bis zuletzt zugegen war e r s t e n  P r o b l e m b e f a  ß t. I n  der ersten Lesung 
in der Stadtverordnetenversammlung hat es sich nur 
(Stadtv. P a n s c h o w :  Gewiß!) um die Frage gehandelt, eine K r e d i t o r g a n i -
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.