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Periodical volume 4. November 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

302 Außerordentliche Sitzung vom 4. November 1914
Unterstützungskvmmissionen bekannt ist, eine ganze Wir gehen nunmehr über zu Punkt 5 der Tages­
Reihe von Frauen, die arbeitslos sind «und die sich ordnung:
dringend danach sehnen. Arbeit zu erhalten. Ich 
empfehle also nicht bloß die einstimmige Annahme Bericht des Ausschusses über die Vorlage betr. Grün­
der Vorlage, sondern spreche auch -die Bitte an die dung einer Mietbarlehnskasse. -  Drucksachen 228, 237.
Verwaltung aus, recht rasch ihre Ausführung in die 
Wege zu leiten. Berichterstatter  ̂«tadtv. Meyer: Meine Herren! 
Die Vorlage, die Sie dem Ausschusse zur Beratung 
Stabtu. Gebert: Meine Herren! Ueber die Not­ überwiesen haben, setzte sich aus zwei innerlich zusam­
wendigkeit und Dringlichkeit dieses Antrages w ill ich menhängenden Teilen zusammen; sie bezweckte nämlich 
mich nicht auslassen; über ich bin der Meinung, daß einmal eine Krebitorganisation zugunsten dös Haus­
hier ein Bedenken vorliegt. Ich möchte den Magistrat besitzes und zweitens die Einrichtung -eines Mieteini­
bitten, wenn die in Betracht kommende Arbeit ver­ gungsamtes zur -Erledigung von Streitigkeiten zwischen 
geben wird, darauf zu achten, daß Nicht Lohndrückerei Hausbesitzern und Mietern und zur Ermöglichung einer 
getrieben wird. Dabei möchte ich noch daraus aufmerk­ Fortsetzung des Mietverhältnisses in einer den beider­
sam machen, daß die Militärverwaltung in anerken­ seitigen Interessen entgegenkommenden Weise. Der 
nenswerter Weise ihr Augenmerk darauf gerichtet hat, erste Teil, den ich wohl als das Hauptstück Der Vorlage 
daß nicht unter den vereinbarten Tarifsätzen -Arbeiten betrachten darf, sollte den Hausbesitzern Darlehen ver­
vergeben werden. schaffen gegen Verpfändung der Mieten, deren Zahlung 
infolge des Krieges unterbleibt. Zur Gewährung dieser 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage Darlehen war eine M  i e t d a r l e h n s k a s s e in 
des Magistrats, wie folgt: Form -einer Aktiengesellschaft geplant mit einem 
a) Von dem für die städtischen Krankenanstalten Kapital von 500 000 dt, von dem 200 000 dt von der 
und das Bürgerhaus für das Rechnungsjahr Stadtgemeinde und der Sparkasse eingezahlt werden 
1915 erforderlichen Wäschobedarf sind etwa sollten, während 300000 dl von den Beteiligten auf­
60% bereits jetzt zu beschaffen. zubringen gewesen wären; die Stadt-gemeinde sollte 
b) Die hierzu erforderlichen M itte l im Betrage ferner durch Garantie in Höhe von 500 000 dt die 
von 40 000 dl werden vorschußweise bewilligt. Möglichkeit bieten, daß von der Reichsbank der Aktien­
Die Deckung des Vorschusses erfolgt durch den gesellschaft ein Kredit in Höhe des Vierfachen des 
Etat für 1915.) Aktienkapitals zuzüglich der Garantie gegeben würde. 
Ich darf Sie daran erinnern, daß dieser. Plan in  der 
Vorsteher Dr. Frentzel: Punkt 4 oer Tagesord­ vorigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, 
nung: ungeachtet gewisser Bedenken, die im einzelnen auf­
tauchten, doch bei allen Fraktionsrednern eine grund­
Vorlage betr. Beihilfe für Elsaß-Lothringen. — sätzlich wohlwollende Aufnahme gefunden hatte.
Drucksache 236. Dein entsprach zunächst der -Gang der Beratung 
im Ausschüsse. Wohl wurden auch in der Kommission 
(Die Versammlung beschließt mit großer Mehr­ Bedenken geltend gemacht; aber angesichts der entgegen­
heit nach dein Antrage des Magistrats, wie folgt: kommenden Haltung des Magistrats bestand die beste 
Als Beitrag für den Hilfsfonds für Elsaß- Aussicht, darüber im großen und ganzen hinwegzu­
Lothringen werden 10 000 dt aus dem Dispo­ kommen. Es wurde deshalb nach Schluß der General­
sitionsfonds bewilligt.) debatte in der ersten Sitzung des Ausschusses .einstimmig 
beschlossen, in die Spezialberatung der Vorlage einzu­
Meine Herren! Ehe w ir zu Punkt 5 übergehen, treten.
möchte ich Ihnen von einem Antrage Kenntnis geben, Schon in der vorigen Lesung im Plenum ist je­
der nach meiner Meinung als selbständiger Antrag zu doch von den verschiedenen Rednern darauf hinge­
behandeln ist, aber etwas mit der Angelegenheit unter wiesen worden, daß eine wesentliche Voraussetzung des 
Punkt 5 zu tun hat. Der Antrag lautet folgender­ Gelingens unseres Planes die Mitwirkung der Haus­
maßen: besitzer selbst wäre, und daß es erforderlich wäre, die 
Die Versammlung ersucht den Magistrat, Beteiligung der an der Aktiengesellschaft interessierten 
bei der Königlichen Staatsregierung vorstellig Kreise bei deren Gründung zu sichern. Nack; der ersten 
zu werden, daß diese der Stadtgemeinde eine Kominissionssitzung höben demgemäß Beratungen statt-, 
ausreichende Staatsbeihilfe -gewährt für die gesunden und hierbei hat sich herausgestellt, daß diese 
Lasten, welche der Stadt aus den von ihr in­ Voraussetzung wenigstens zurzeit nicht gegeben sein 
folge des Kriegszustandes -getroffenen Maßnah­ dürfte. Die Gesellschaften, auf die w ir in erster Reihe 
men erwachsen, daß sie ihr im besondern die unsere Hoffnung gesetzt hatten, haben sich teilweise aus- 
M ittel an die Hand -gibt, die dazu dienen sollen, gesprochen ablehnend, teilweise doch nicht bestimmt zu­
die Hausbesitzer für die ihnen durch den Krieg stimmend gegenüber einer Beteiligung an der Aktien­
erwachsenen Mietausfälle, soweit diese aus Klein- gesellschaft verhalten, die Charlottenburger Grttüdbe- 
und MittÄwohnungen, sowie aus Läden kleiner itzervereine haben nicht nur eine Beteiligung abge- 
Geschäftsinhaber und Gewerbetreibenden stam­ ehnt, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, 
men, zu entschädigen. daß die Kreditorganisation, wie sie von uns beabsich­
Unterzeichnet ist der Antrag von den Herren tigt ist, von ihnen als zweckmäßig nicht erachtet werde 
Dr. Bhk, Wenzke, Neumann, Dr. Liepmann, Riesen­ und daß keine Aussicht beftche, daß der Charlottenbur­
berg und Dr. Stadthagen. —  Nach der von mir vor­ ger Grundbesitz sie in Anspruch nehmen toetidc. Diese 
hin geäußerten Auffassung werde ich diesen Antrag als Vereinigungen, öder vielmehr ihre legitimierten Ver­
einen besonderen Antrag behandeln und ihn auf die treter, sind sogar so weit gegangen, daß sie erklärt 
Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Ich wollte haben, der Charlottenburger Grundbesitz würde auch 
Ihnen nur davon jetzt bei diesem Punkte Kenntnis dann an einer Mietdarlehnstasse kein Interesse haben, 
geben. wenn auf eine kapitalistische Beteiligung des Grund-
        
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