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Periodical volume 21. Januar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

20 Sitzung vom 2 I. Januar 1914
Meine Herren, von der Bedeutung des Haus­ Meine Herren, der Stadtverordnete darf nicht 
besitzes für die Leistungsfähigkeit der Kommune aus­ die Interessen eines einzelnen Standes zum Nachteil 
gehend, hat die Städteordnung bestimmte Vorrechte oder auf Kosten der Gesamtheit vertreten. Wie sagt 
für die Hausbesitzer festgesetzt, und zwar Vorrechte doch der Verfasser der Städteordnung von den Stadt­
in bezug auf die Erwerbung des Bürgerrechts und verordneten? Ihre Ueberzeugung und ihre Ansicht 
in bezug auf das passive Wahlrecht, das Hausbesitzer­ vom gemeinen Besten der Stadt ist ihre Instruktion, 
privileg. W ir haben zu untersuchen, wie sich das ihr Gewissen aber die Behörde, der sie deshalb 
Hausbesitzerprivileg in den Jahren seines Bestehens Rechenschaft zu geben haben. Meine Freunde wer­
bewährt hat, den, wie Herr Kollege Otto schon erklärt hat, in ihrer 
großen Mehrheit für den sozialdemokratischen An­
(Sehr richtig! bei der Vereinigten allen Fraktion.) trag stimmen.
und ich habe die Umerfrage zu stellen: deckt sich (Bravo!)
dieses Vorrecht eines Standes mit den Interessen 
der Allgemeinheit? Und ich frage ferner: gereicht das Stadtv. Neumann: Meine Herren! W ir haben 
Vorrecht den Hausbesitzern selbst zum Vorteil? den Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt, 
Meine Herren, ich komme zur Verneinung bei­ damit das freimütige Bekenntnis, von dem der Herr 
der Fragen. Deckt sich das Vorrecht eines Standes Redner der sozialdemokratischen Fraktion sprach, 
mit den Interessen der Allgemeinheit? W ir sehen auch voll und ganz zum Ausdruck kommt und doku­
— vielleicht nicht hier in unserer Kommune — , aber mentiert wird. W ir wünschen ebenso wie der Herr- 
wir sehen doch die Möglichkeit, das; bei der Auswahl Kollege Panschow, daß dieser Antrag in zwei Teile 
der Vertreter der Bürgerschaft infolge des Halts- geteilt wird, weil w ir mit dem Herrn Kollegen Otto 
besitzcrprivilegs der Gesichtspunkt als erster für die darüber übereinstimmen, daß wohl die überwiegende 
Halste der Sra-dmerordneten maßgebend ist, ob der Majorität des Hauses der Ansicht ist, daß das ge­
Mann Hausbesitzer ist oder nicht, und dann kommt heime Wahlrecht auch für die Kommunen das bessere 
erst als zweiter: eigner er sich überhaupt für das Wahlrecht ist- Ich halte es nicht für nötig, dies noch 
Amt, das man ihm übertragen will? Es lässt sich des Näheren zu begründen; diese Gründe liegen in 
sehr wohl der Fall konstruieren, daß jemand in seiner der Natur der Dinge, in der allgemeinen Verän­
Eigenschaft als Hausbesitzer in die Stadtverordneten­ derung der sozialen Verhältnisse, die im letzten Jahr­
versammlung gelangt, ohne daß er sich sonst für hundert vor sich gegangen ist.
dieses Amt eignet. Dadurch würde die Zusammen­ Was die Frage der Aufhebung des Hausbesitzer- 
setzung der Stadtverordnetenversammlung leiden und privilegs anbelangt, so können sich meine Freunde 
der Allgemeinheit Schaden zugefügt werden, und aus nicht dazu entschließen, dieses Privileg aufzugeben 
diesem Grunde ist meiner Ansicht nach die erste Frage resp. für eine Petition an den Landtag sich zu er­
zu verneinen. klären, in der um Aufhebung des Hausbesitzerprivi­
Nun die zweite Frage: Gereicht das Vorrecht legs gebeten werden soll. Herr Kollege Otto hat sich 
den Hausbesitzern selbst zum Vorteil? Meine Her­ bemüht, nicht politische Gesichtspunkte, nicht theore­
ren, w ir haben es hier in unserer Stadtverordneten­ tisch liberale Gründe für seine jetzige Stellungnahme 
versammlung erlebt, daß es gerade die Hausbesitzer anzuführen,, sondern in der richtigen Erkenntnis, daß 
m it Aengstlichkeit vermeiden, für die Interessen des man diese kommunale Angelegenheit vielleicht über­
Hausbesitzes einzutreten. haupt nicht vom politischen, sondern vom praktischen 
Standpunkt aus ansehen müsste, die Gründe hervor­
(Sehr richtig! bei der Vereinigten alten Fraktion.) gehoben, die die veränderten Verhältnisse bedingen 
sollten. Aber nach den Zahlen des Herrn Kollegen 
Sie müssen immer befürchten, das; ihnen die Ö ffen t­ Otto bin ich zu der entgegengesetzten Ansicht ge­
lichkeit Motive unterschiebt, die sie vielleicht nicht kommen wie er.
haben, nämlich, daß sie Interessen des Hausbesitzes 
verfechten, die nicht gleichzeitig die Interessen der (Sehr richtig! und Zurufe: Nanu!)
Allgemeinheit bedeuten. Die Folge davon ist, daß 
die Hausbesitzer, um nicht Mißtrauen zu erwecken, Herr Kollege Otto hat gesagt, im Jahre 1908 
sich in Havsbesitzerfragen außerordentlich zurückhal­ befanden sich 833 Häuser in den Händen von Gesell­
tend benehmen. schaften und im Jahre 1913 seien es' 525 Häuser 
Meine Herren, w ir haben es ja erlebt, daß gewesen; das bedeute ungefähr in 5 Jahren eine Zu­
manch einem, der die beste Absicht hatte, nur im nahme von 50%.
Interesse der Allgemeinheit zu wirken, das ver­
letzende Wort Hausagrarier zugerufen worden ist. (Zuruf: 56%!)
Und wer aus unserer M itte hat denn für die Haus­
besitzer manches erreicht? Die Hausbesitzer durch — Ja, 56%. Diese ungeheuerliche Zahl, sagt nun ' 
ihre Anträge doch sicher nicht! Wer für die Haus­ Herr Kollege Otto, liefere doch den Beweis, daß die 
besitzer und damit zugleich für die Allgemeinheit ge­ Städteordnung nicht zur Geltung komme, nach der 
wirkt hat, das waren immer nur solche Herren, die der fundierte eingesessene Grundbesitz ein gewisses 
keinen Hausbesitz haben. Ich erinnere Sie nur an höheres Anrecht haben soll, in den Stadtparlamenten 
die zweite Hypotheken-Anstalt und an die wirksamen mitzutaten. Diese Ansicht halte ich für irrig, und 
Erklärungen, daß der Hausbesitz keine weitere Be­ zwar aus folgenden Gründen.
lastung erdulden kann, —  alles das ist nicht von Wenn in den letzten 5 Jahren — wahrscheinlich 
Hausbesitzern angeregt worden. wird das in den letzten zwei oder drei Jahren ge­
Aus diesen Gründen scheint mir auch die zweite wesen sein — in stärkerem Maße als früher Gesell­
Frage verneint werden zu sollen. schaften — meistens sind es Gesellschaften m. H..
        
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