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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

296 Sitzung vom 1-4J. £  stoßet 1914
Wir haben auch Beweise dafür erhalten. Am nächsten Natürlich' wenn sie frei sind. — Nun haben wir 
Tage kamen die Frauen und baten: gebt uns zu essen. schon jetzt vielfach Fälle gehabt, Ivo die Portiers 
Das ist die Schwierigkeit in der ganzen sagen: wir haben eine ganz erhebliche Arbeit, die 
Materie. Wir müssen uns offen aussprechen. Ich anderen arbeiten nicht und bekommen eine höhere 
nenne keine Namen. Die Wirte können es auch Unterstützung. Es besteht die Gefahr, daß nun, wo 
ruhig später lesen, das; wir das nicht beabsichtigen. Dir Gelder, die die Betreffenden verdienen, in Zu­
W e n n  w i r  h i e r  Sätze f ü r  d i e L e b e n s ­ kunft nur halb angerechnet werden sollen, die Por­
h a l t u n g  f es t l egen,  d a n n  s o l l e n  diese tiersfrauen sagen: ja, meiner Nachbarin, die bei 
B e t r ä g e  auch für  die L e b e n s h a l t u n g  Siemens wöchentlich noch ein paar Stunden arbeitet 
der  F a m i l i e  d i enen .  Den Wirten sollen die und 6 dt die Woche verdient, werden von den 24 dt 
50% zur Verfügung gestellt werden, ev. 70%, wenn nur 12 dt angerechnet, und sie bekommt im übrigen 
sie verzichten. Allerdings haben wir gar nichts da­ die Miete; mir wird die Portierwohnung voll an­
gegen einzuwenden, daß die Familien, falls sie noch gerechnet und ebenso die Arbeit, die ich im Hause 
etwas hinter sich haben, Sparguthaben, sonstige Ein­ leiste. — Das. ist eine Inkongruenz, die einmal in 
nahmen aus kleinen Arbeiten, von denen wir im Mo­ dcr Vorlage drin ist. Auch in solchen Fällen muß 
ment der Festsetzung nichts wissen, oder sonstige man die Möglichkeit haben, dadurch ausgleichend zu 
Unterstützungen, den fehlenden Betrag ganz oder wirken, daß man sich nicht schematisch auf die Sätze 
teilweise den Wirten geben. W ir haben auch bei festlegt, sondern auf Grund der Sätze eine allge­
uns immer die Familien darauf hingewiesen, daß meine Unterstützung gibt.
sie der Mietszahlung nach Kräften nachzukommen Endlich komme ich zu der Frage, wie denn 
haben und, wenn sie nur irgend können, dem Wirt überhaupt verfahren werden soll. Soll ein Schema 
die volle Miete zu halben haben, damit dieser die Hy­ für die Unterftützungskommisiionen ausgearbeitet 
pothekenzinsen zahlen kann. werden, worin — das deutete Herr Kollege Hirsch an — alle die Punkte eingetragen werden, und soll 
Nun aber möchte ich meinen, daß wir dem Wirt das bureaumäßig dann erledigt verden? Das würde 
auch in der weitesten Weise entgegenkommen müssen. ich auch für bedenklich halten. Ich nehme an, daß 
Bei diesem Kapitel „Wirte" könnte der Magistrat dies _hie Grundlage sein soll für eine Festsetzung, 
vielleicht eine Materie regeln, die bisher nicht im wie sie bisher von den Unterstützungskommissioncn 
Interesse der Wirte geregelt ist. W ir haben unter getroffen ist, einen prozentualen Zuschlag zu dem 
dem 22. September vom Minister des Innern eine uteichssatz zu gewähren, und daß nicht auf Heller 
Nachricht bekommen, daß die im Auslande wohnen­ und Pfennig gerechnet wird, sondern daß eben die 
den Angehörigen von Kriegsteilnehmern, die bur& nötige Abrundung erfolgt, daß man von 25 zu 25 % 
den Kriegsausbruch nicht haben zurückkehren können, den Zuschuß berechnet. Das bietet einen gewissen 
von den deutschen Konsulaten usw. auf einem ge­ Spielraum, der, glaube ich, genügt. Wenn wir so 
wissen Wege unterstützt werden. I n  der ganzen verfahren, habe ich keine Bedenken gegen die An­
Verfügung finde ich aber kein Worte darüber, wer nahme der Vorlage als Grundlage für die künftigen 
eigentlich die Miete zahlen soll. Ich möchte den Beschlüsse der Kommissionen.
Magistrat bitten, an den Minister des Innern ein 
Schreiben zu richten, in dem er gebeten wird, auch Stadtv. Meyer: Meine Herren! Im  Gegen­
dafür zu sorgen, daß das in irgendeiner Form ge­ satz zu den Herren Kollegen Hirsch und Stadthagen 
schieht. M ir sind Fälle bekannt, wo die Wirte gar bin ich nicht der Ansicht, daß man die Möglichkeiten 
nicht wissen, was sie tun sollen, da eine Verbindung der Individualisierung aus dieser Vorlage heraus­
mit den Mietern im Auslande nicht herzustellen ist. klügeln soll, sondern ich gehe an die Sache heran mit 
Es könnte doch ein gewisser Betrag für die Wirte dem Wunsche, eine e i n h e i t l i c h e  Behandlung zu 
bereitgestellt werden. I n  dem Erlaß steht ausdrück­ erzielen. Ich glaube, je besser der Wille in dieser 
lich, daß für die Betreffenden weitergehend Sorge Beziehung ist, desto leichter wird sich auch der Weg 
getragen werden soll, als es das Gesetz von 1888 vor­ dazu gerade auf Grund der Vorlage finden. Wir, 
schreibt. Also auf die Mittel kommt es nicht an. die wir Vorsitzende von Unterstützungskommissionen 
I n  den Fällen, wo die Leute bedauerlicherweise im sind, haben uns wohl erst alle viel auf unsere Fähig­
Ausland zurückgehalten werden, können sie selbst nicht keit, zu individualisieren, eingebildet. Aber wer 
für die Bezahlung der Miete sorgen. dann tiefer hineingesehen hat — ich glaube, keinem 
Meine Freunde hatten eigentlich gewisse Be­ von uns wird die Erfahrung erspart geblieben sein 
denken dagegen, ob der Satz von 20% als Zuschlag —, der muß gemerkt haben, daß er nur zu oft außer­
genügend 'ist. Wir haben aber geglaubt, da es wichtig ordentlich ungerecht bei der Individualisierung ge­
ist, daß diese Regelung, wenn sie kommt, wirklich wesen ist, sehr oft sich auf den persönlichen Eindruck 
schnell kommt, davon absehen zu sollen, einen höheren der recherchierenden Dame verlassen hat, der ge­
Prozentsatz vorzuschlagen. Es wäre für die Wirte täuscht hat, daß sehr oft irgendein zufälliges Mo­
kein Vorteil, wenn sich die Sache um einen Monat ment, das in der Verhandlung hervorgetreten ist, 
verzögern würde. Bester ist cs, sie finden sich mit maßgebend war, jemanden zu begünstigen, der es 
70% ab, als daß sie im November noch in der nicht verdiente, oder jemanden zu benachteiligen, der es ebensowenig verdiente. Deswegen glaube ich, 
schwierigen Lage sind. in der sie sich teilweise setzt wir können ' zu einer gerechten Handhabung nur 
befinden. kommen, je mehr wir uns bemühen, g l e i c h mä ß i g  
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß die An­ auf dem Boden der heutigen Vorlage vorzugehen, 
rechnungsfrage auch eine große Schwierigkeit in sich einer Vorlage, die nach meiner Ueberzeugung durch­
birgt. Portierwohnungen können nicht angerechnet aus den Bedürfnissen der davon Betroffenen ent­
werden: denn wer keine Miete zahlt, dem kann ich gegenkommt.
keine Mietentschädigung geben. M it dem Herrn Kollegen Hirsch bin ich darin 
einig, daß wir es in der Vorlage nicht mit Maximal­
(Zuruf des Stadtv. M e y e r . ) sätzen zu tun haben, sondern mit N o r m a l s  ätz e n.
        
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