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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom 1 :. Oktober 1914 295
träge — ich möchte darauf Hinweisen, daß in dem Nun sagt der Kollege Hirsch: wir sollen die 
Beschluß, den wir fassen sollen, das Wort „Betrag" Wirte, die nach der Vorlage 50% bekommen sollen, 
wohl in „Beitrag" umzuwandeln ist; denn wenn da zwingen, davon Abstand zu nehmen, die übrige halbe 
steht: „einen besonderen Betrag zur Bestreitung des Miete zu verlangen.
Wohnungsbedürfnisses", so könnte man immer an­
nehmen, daß es der volle Betrag der Miete ist und (Widerspruch des Stadtv. H i r s ch.)
nicht ein Beitrag, der zu leisten ist'— naturgemäß — So habe ich es verstanden.
leicht zu einer S c h e m a t i s i e r u n g  führt.
Die Schematisierung will ja die Magistratsvor­ (Stadtv. Hi r sch :  Stunden!)
lage nun vermeiden. I n  der Magistratsvorlage ist 
darauf hingewiesen, daß das Prinzip der indivi­ — Eben, sie sollen sie stunden. Das hätte doch gar 
duellen Behandlung des Einzelfalles beibehalten keinen Zweck in den Fällen, wo die Miete bisher 
werden soll. Meine Herren, mit dieser Einschriin- voll gezahlt worden ist und wo auch die Leute gut
tung der festgestellten Sätze erkläre ich mich einver­ ausgekommen sind. Auf der andern Seite ist es
standen. Denn würde das nicht der Fall sein und außerordentlich schwierig, wie der Herr Bürger­
würde man sich absolut streng an diese Sätze zu meister will, es vollständig in das Belieben der Kom­
halten haben, so würde der Erfolg eine wesentliche mission zu stellen, ob sie die Mietzinsforderung ab­
Verschiebung in den bisher erreichten Resultaten der führen lassen, ob sie den Betrag der betreffenden 
Kriegskommissionen sein. Ich habe leider bei der Person selber geben will oder ob das direkt durch 
Kürze der Zeit nur einen Teil der Fälle, aber ohne den Magistrat gehen soll. Wenn wir der Vorlage 
etwa einzelne Fälle herauszugreifen, zusammen­ zustimmen, dann müssen wir allerdings zu einer 
gestellt, die ich einfach so, wie sie lagen, genommen einheitlichen Praxis betreffs der Mietzahlung 
habe, natürlich soweit sie diese Kriegsteilnehmer be­ kommen.
treffen. Da hat sich herausgestellt, daß sich unter 22 
Fällen 16 fanden, wo wir nach der Vorlage vom (Sehr richtig!)
1. November ab weniger zu zahlen hätten als nach 
unserer bisherigen Praxis, und zwar weniger im Das halte ich für einen Vorteil. Wir müssen einen 
Betrage von 1 bis 14 Mark. Bei den Beträgen von wie den andern behandeln. Es müßte ein Zirkular 
1, 2, 3 Mark spielOnatürlich die Sache keine Rolle. herumgeschickt werden — ich höre, der Magistrat hat 
W ir haben anderseits nur 6 Fälle, wo wir mehr zu es schon vorbereitet —, ein Formular an sämtliche 
zahlen hätten, und zwar in Beträgen von 1 bis Wirte, auf dem sie gefragt werden: wollt ihr mit
1 5  c /Z . 50% zufrieden sein und den Rest bis zum Ende des
Meine Herren, was bedeutet das? Sie können Krieges stunden oder wollt ihr 70% haben? Ich 
sagen: ungefähr tlavpt die Sache. Nein, doch nicht glaube, sehr viele Wirte werden sagen: wir wollen 
ganz. Die vielen Fälle, wo wir nach unserem jetzi­ die 50% haben, wir hoffen aber, die anderen 50% 
gen Prinzip im November mehr zu zahlen hätten, kann die Familie auch zahlen. Ob man nun in
liegen so, daß wir nach reiflicher Prüfung glauben, diesen Fällen dem Wirt die 50% gibto der nicht, ist
dem betreffenden Fall gerecht geworden zu sein. Wir eine sehr schwer zu entscheidende Frage. Es ist für 
rechnen dabei natürlich die Lebensmittel mit. Nach mich eine der schwierigsten Fragen in der ganzen
der Vorlage müssen wir die Lebensmittel ja voll an­ Materie. An sich neige ich dazu,d aß wir eigentlich
rechnen; wir würden nur noch in bezug auf die uns allen Wirten soweit entgegengekommen sollen, daß wir 
unentgeltlich zugegangenen Lebensmittel, Kartoffeln ihnen die halbe Miete geben, damit jeder W irt weiß, 
usw., und allenfalls noch mit der Schulspeisung womit er in den nächsten Monaten zu rechnen hat.
und diesen Sachen die Möglichkeit einer Jndividuali- 
sicrung haben. Ob wir da die Differenzen ausgleichen (Sehr richtig!)
können, ist mir zweifelhaft; versuchen werden wir es. Anderseits verhehle ich mir nicht, daß es eine ganze 
Bei den Fällen, in denen wir nach der Vorlage mehr Reihe — nicht nur vereinzelt —, eine ganze Reihe 
zahlen müssen, ist cs mir aber ganz außerordentlich Wirte gibt, die in der Tat so verfahren werden: sie 
zweifelhaft, ob diese Mehrzahlung hier angebracht nehmen die hdlbe Miete von der Stadt und ver­
ist. Denn unter diesen Fällen sind eine ganze Reihe, suchen dann mit den schärfsten Mitteln, die andere 
in denen alle Beteiligten völlig zufrieden waren, wo Hälfte von den Familien zu bekommen.
der Mieter zufrieden war, wo der Wirt nicht nur 
einen Teil, sondern die gesamte Miete bekommen (Zurufe.)
hat und wo gar kein Anlaß zu einer Erhöhung vor­
liegt. Denn wir dürfen eins bei der ganzen Sache — Meine Herren, wir haben nicht einen Fall, wir 
nicht vergehen, daß wir nämlich die Verhältniße der haben eine ganze Reihe von Fällen gehabt.
einzelnen Kriegsteilnehmerfamilien nicht bis ins ein­
zelne feststellen können. Der Vorsitzende einer (Stadtv. Hi r sch :  Sehr richtig!)
andern Kommission — Herr Kollege Wöllmer war Es sind ganz bestimmte Wirte, allerdings nur einige, 
es, glaube ich — hat einmal sehr richtig darauf hin­ aber meist wohnen sehr viele .Kriegsteilnehmer in 
gewiesen, daß Sparguthaben und andere Hilfs­ solchen Häusern. Es brauchen also gar nicht sehr 
quellen vorhanden sind, von denen wir nichts wissen. viele solcher rigorosen Wirte zu sein, es werden doch 
Ich bin der letzte, der sagt, wir sollten Spargut­ viele Kriegsteilnehmer davon betroffen. W ir haben 
haben anrechnen; wir haben es auch in der Kom­ mehrfach Fälle erlebt, wo Wirte den Frauen die ge­
mission nicht getan. Aber es gibt gewisse Hilfs­ samte Unterstützung, die sie am 2. des Monats be­
mittel, von denen uns die Leute nichs sagen, womit kommen hatten, abgenommen haben.
sie kleine Posten, die noch an der Mietszahlung 
fehlen, begleichen könnten. (Stadtv. Hi r sch :  Sehr richtig!)
        
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