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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

294 Sitzung vom l . Oktober 1914
etwa besondere Verhältnisse eine weitergchende für die Dauer des Krieges ausgeschaltet ist. Es 
Fürsorge erfordern. kann nicht oft genug gesagt werden, daß jeder Kriegs­
Ich möchte Herrn Hirsch noch besonders darauf hin­ teilnehmer, der zahlen kann, moralisch mindestens 
weisen, daß mit diesem Latze der Vorlage auch alle verpflichtet ist, die Zahlung tatsächlich zu leisten. 
anderen Gesichtspunkte, die er hier bezüglich der An- Wenn nun mit dem Hauswirt wirklich über die von 
rechnung von Naturalien angefsihrt hat, gegenstands­ Herrn Hirsch vorgeschlagene Stundung verhandelt 
los werden. An sich müssen selbstverständlich die wird, ja, wie weit soll die Stundung des Restes 
Naturalien genau so behandelt werden wie die Bar- gehen? Bis zum Ende des Krieges, bis über den 
unterstützungen; ob aber besondere Verhältnisse vor­ Krieg hinaus? Ich meine, sollte irgendwo ein rigo­
liegen, die die Anrechnung angezeigt erscheinen lasien roser Wirt in den Unterstützungskommissionen vor­
oder nicht, das zu beurteilen, muß natürlich der kommen, dann bleibt es den Unterstützungskom­
Unterstützengskoniiiiission überlassen bleiben. missionen überlassen, zu intervenieren und in ver­
Aber über eins wollen w ir uns einmal klar wer­ ständiger Weise aus den Mann einzuwirken, baß er 
den: wir wollen heute nicht die Normalsätze mit der nicht tut, was man nicht billigen kann.
Absicht beschließen, sie nicht zur Anwendung zu Im  übrigen ist die Einführung der Verzichts­
bringen, prämie, die von einem Mitgliede der Stadtverord­
(Lehr richtig!) netenversammlung, von dem Herrn Stadtv. Meyer, 
ausgeht, praktisch und zweckmäßig und wird auch das 
und ich mochte noch weiter hervorheben, Herr Hirsch, erreichen, was wir wollen, daß der Hauswirt gegen­
daß wir selbstverständlich bei der Vorlage die Mei­ über den Unterstützungsempfängern, die in seinem 
nung und Absicht haben, die Situation der Unter­ Hause' wohnen, alles Entgegenkommen beweist, was 
stützungsempfänger zu verbessern und nicht zu ver­ wir im Interesse der Leute natürlich lebhaft wünschen 
schlechtern. Herr Stadtv. Hirsch, Sie wissen, daß müssen.
wir bei den früheren Unterstützungssätzen auch be­ Was die Art der Zahlung der Mietbeihilsen 
reits einen Teil als auf die Miete entfallend ange­ anbetrifft, ob sie direkt an den Hauswirt zu leisten 
sehen haben. Wenn die Unterstützungsempfänger ist, ob der Bezirksvorsteher sie vermittelt, oder ob wir 
bisher nicht die Miete abgeführt haben, so ist das vielleicht sogar im einzelnen Fall der Frau das 
eigentlich kein Usus, sondern ein Abusus, Geld aushändigen, darüber brauchen wir heute keine 
Beschlüsse zu fassen, das werden wir besser —
(Stadtv. Hirsch: Sie konnten es nicht!)
(Stadtv. 38 ö lfm  e r :  Besser generell! -- Wider­
Ich glaube deswegen, daß tatsächlich mit den spruch.) '
vorgeschlagenen Normalsätzen zuzüglich der Miets­
beihilfen eine wesentliche Verbesserung der Lage der — Ja, ich stelle anheim, darüber Beschluß zu schien. 
Kriegerfamilien erreicht werden wird, namentlich Gemeint ist — das ist keine Frage, das möchte ich 
wenn der von mir verlesene erläuternde Satz aus ausdrücklich feststellen —, daß die Mietbeihülfen, wie 
unserer Vorlage beachtet wird. Ich weise noch sie hier festgesetzt sind, auch tatsächlich den Hausbe­
darauf hin, daß der Magistrat über die Beratung sitzern zugute kommen sollen. Dieser Gedanke ist das 
des Ausschusses der Unterstützungskommissionen noch oberste Prinzip, und an ihm müssen wir natürlich 
insofern hinausgegangen ist, als die Festsetzung der festhalten. Haben wir aber zuverlässige Frauen, die 
anzurechnenden Beträge für die gewährte Schul­ die Miete unter allen Umständen bezahlen und bis­
speisung und die sonstige Speisung gleichfalls ' den her immer bezahlt haben, so würde, glaube ich, nichts 
Kommissionen überlassen ist; auch nach der Rich­ im Wege stehen, in diesem Falle die Zahlung der 
tung hin ist das Arbitrium der Kommission frei. Frau zu überlassen. Aber ich stelle anheim, zu be­
Damit ist der Gesichtspunkt der Individualisierung schließen, daß die Zahlung unbedingt und in allen 
aufrechterhalten, der eine Abweichung von dem Nor­ Fällen direkt an den Hauswirt zu erfolgen hat.
malsatze gestattet, wenn dies wirklich aus den tat­
sächlichen Verhältnissen im Einzelfalle begründet ist. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Die 
Was nun die Behandlung des Hauswirts bei Absicht, eine Einheitlichkeit unter den Unter­
Gewährung von Mietbeihilfen anbetrifft, so ist es 
nicht nötig, aus ihn einzuwirken. Durch die Gesetz­ stützungskommissionen herzustellen, ist meinen 
gebung ist die Lage der Kriegsteilnehmer vollständig Freunden und mir persönlich als Vorsitzendem einer 
geklärt. Der Hauswirt kann sie ja in keiner Weise Unterstützungskommission durchaus sympathisch. Auch 
drangsalieren. der Absicht, dem Gedanken klarer Ausdruck zu geben als bisher, daß die Kriegsunterstützung nicht nur das 
(Stadtv. Hi rsch:  Das wissen die Frauen leider nicht!) gewöhnliche Leben, das Essen und Trinken, sondern 
auch das Wohnbedürfnis zu bestreiten hat, stimme 
— Meine Herren, ich glaube, daß die Aufklärung nach ich durchaus zu. Allerdings haben wir nicht nur in 
der Richtung leider, leider viel zu weit gegangen ist. meiner, sondern in den meisten Kommissionen von 
Anfang an so gehandelt, und es wäre auch wohl 
(Sehr richtig!) möglich gewesen, durch eine interne Verständigung 
unter den Kommissionen dieses Prinzip überall zum 
Darüber wollen wir nicht im Unklaren sein: die­ Durchbruch kommen zu lasien.
jenigen Personen, für die diese Aufklärung bestimmt Meine Herren, nun sind uns gewisse Normal- 
war, hat sie gewöhnlich nicht erreicht, sondern die sätze vorgeschlagen. Auch gegen deren Festsetzung 
Drückeberger haben sie aufgefaßt und mißbraucht. habe ich nichts einzuwenden; sie entsprechen ungefähr 
Insofern bedaure ich die Aufklärungen, die nicht nach­ dem, was wir den Beratungen in meiner Kom­
drücklich genug darauf hingewiesen haben, daß die mission zugrunde gelegt haben. Aber das, was ich 
materielle Verpflichtung zur Mietzahlung fortbesteht bedaure. ist, daß die Festsetzung sogenannter Nor­
und daß lediglich die prozessuale Geltendmachung malsätze und die Festsetzung bestimmter Mietbei-
        
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