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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sw nng vom 1 Oftobcr 1914 287
gerade nach der Begründung der Vorlage durch den drehen, und daran sollte man doch eine solche Für­
Provinzialausschuß in das volle freie Ermessen der sorge nicht scheitern lassen. Diejenigen Momente, 
Gemeindeverwaltungen gestellt stirb, und ich würde die dafür sprechen, diese allgemeine Regelung ein­
die anderen Vertreter von Charlottenburg bitten, treten zu lassen, habe ich schon in der vorigen Sitzung 
sich aus denselben Standpunkt zu stellen, daß der hervorgehoben, und ich w ill sie heute nicht noch ein­
Provinzialausschuß seine Befugnisse überschritten hat, mal anführen. Ich möchte Sie doch bitten, unserem 
wenn er in dieser Weise in das freie Bestimmungs­ Antrage zuzustimmen. Ich hege die zuversichtliche 
recht der Gemeinden eingreifen will. Hoffnung, daß, wenn Sie das tun, der Magisttrat 
Damit, meine Herren, fällt also wohl der Ein­ uns auch eine Vorlage bringen wird, mit der in ver­
wand, daß w ir mit Rücksicht auf die Beschlüsse des nünftiger und sachgemäßer Weise die Unterstützung 
Provinzialausschusses gebunden seien, ein Tristem, besser geregelt werden kann als bisher.
bei dem die Gemeinden in irgend einer Weise mit Noch einer Bemerkung des Herrn Stadtrat 
den Berufsorganisationen der Arbeiter zusammen­ Dr. Spiegel möchte ich entgegentreten. Herr Stadt­
arbeiten, bei uns in Charlottenburg nicht zur Durch­ rat Dr. Spiegel meinte, unsere gegenwärtige Einrich­
führung kommen zu lassen. Ich möchte noch darauf tung bestehe bereits aus laufenden Unterstützungen, 
hinweisen —  ich weiß nicht, inwieweit das authentisch es sei ja eine dauernde Einrichtung, und Herr Stadt­
ist, ich habe das nur in der Zeitung gelesen; aber rat Dr. Spiegel —  er verzeihe mir den Ausdruck — 
man kann wohl annehmen, daß in diesem Fall die gebrauchte da den Weg, das Wort „dauernd" in 
Zeitung richtig berichtet — , daß sowohl im Reichs­ „laufend" umzuändern. Aus dem Umstand, daß wir 
amt des Innern als im preußischen Staatsmini­ eine dauernde Einrichung haben, geht eben nicht her­
sterium des Innern Bestrebungen im Gange sind, vor, daß w ir laufende Unterstützungen zahlen.
die darauf hinzielen, den Gemeinden anheimzugeben, 
m it den beruflichen Organisationen der Arbeiter nach (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Berliner Muster in Verbindung zu treten, um in 
der Frage der Unterstützung der Arbeitslosen in dieser Unter den Worten „laufende Unterstützungen" ver­
Weise mit den beruflichen Organisationen der A r­ standen meine Freunde Unterstützungen, 'die nicht in 
beiter zusammen zu arbeiten. Wenn also im preu­ einmaliger Summe, sondern als Tagessätze gewährt 
ßischen Staatsministerium des Innern derartige An­ werden. Aber, wie ich noch einmal hervorhebe, das 
regungen an die Gemeinden gegeben werden, so wird sollten Normalbestimmungen, Normalsätze sein, an 
nicht zu erwarten sein, daß seitens der Provinzial­ dt? man keineswegs nun in jedem einzelnen Falle 
verwaltung besondere Bedenken erhoben werden, ganz unbedingt gebunden ist. Freilich würden 
Len Provinzialzuschuß zu leisten, falls eine Ge­ solche Normalbestimmungen die Prüfung der Frage 
meinde dieser Anregung Folge gibt. der Bedürftigkeit von einer ganzen Reihe von 
Deswegen, meine Herren, sind w ir allerdings Quängeleien und Scherereien, die damit verbunden 
nach wie vor der Meinung, daß gar keine Tatsachen sind, befreien, und diese Befreiung von Scherereien 
in die Erscheinung getreten sind, auch durch die Be­ würde eine noch viel weitergehende sein, wenn sich 
schlüsse in der Provinz nicht, die uns daran hindern die Stadtgemeinde zu einem Zusammenarbeiten mit 
können, mit den beruflichen Organisationen der Ar­ den Gewerkschaften entschlösie, wobei noch der weitere 
beiter in Verbindung zu treten, um auf einem ge­ Vorteil herausspringen würde, daß die Kontrolle 
meinsamer Wege die Frage der Unterstützung der über den andauernden Zustand der Arbeitslosigkeit 
Arbeitslosen zu ordnen. Aus der Zwischenbemer­ der Stadtgemeinde abgenommen und von der Or­
kung des Herrn Bürgermeisters entnehme ich, daß ganisation übernommen würde.
er den Einwand, den er schon in der vorigen Sitzung (Bravo! bei oen Sozialdemokraten.)
erhoben hat, für ausschlaggebend hält, daß in un­
serem Antrage liege, es solle die Frage der Bedürf­ Bürgermeister Dn Maier: Meine Herren! Herr 
tigkeit ausgeschaltet werden. Das ist ein Irrtum . Stadtv. Dr. Borchardt hat meiner Ansicht nach heute 
Die Frage der Prüfung der Bedürftigkeit soll gar den Standpunkt, den er in der vorigen Sitzung ver­
nicht ausgeschaltet werden, sondern es soll normaliter treten hat, im ersten Teile seiner Ausführungen ver­
und als Regel der Fall des E intritts der Arbeits­ lassen, ihn aber im zweiten Teile wieder eingenommen. 
losigkeit als ein Bedürftigkeitsfall anerkannt werden, Denn das, was Herr Stadtv. Dr. Borchardt im ersten 
aber es soll keineswegs ausgeschlossen sein, daß in Teil seiner Ausführungen heute gesagt hat, habe ich 
besonderen Notfällen, wo nun noch eine ganz be­ ihm bereits in der vorigen Sitzung ohne weiteres 
sondere Bedürftigkeit vorliegt, die Unterstützung noch konzediert und hierzu nach dem stenographischen Be­
größer wird, und es soll auch keineswegs der Fall richt folgendes gesagt:
ausgeschlossen sein, der allerdings in außerordent­ Ich glaube, daß es zweckmäßig sein wird, 
lich seltenen Fällen eintritt —  nicht in einem Pro­ daß der Magistrat gewisse Normen in Ueber­
zent, sondern noch nicht in einem Promille wird einstimmung mit 'den UnterstützungÄommis- 
der Fall eintreten— , daß m it dem Fall der Arbeits­ sionen und ihren Vorsitzenden erläßt, so daß 
losigkeit der Fall der Bedürftigkeit nicht gegeben ist. damit die wesentlichsten Bedenken des Herrn 
I n  all diesen Fällen wird wahrscheinlich ein An­ Stadtv. Dr. Borchardt und feiner Freunde be­
trag auf Unterstützung gar nicht an die Organi­ seitigt werden.
sationen und die Gemeinde herantreten. Wo das Also, meine Herren, soweit es sich darum handelt, 
aber der Fall sein sollte, kann natürlich dann die eine gewisse Grundsätzlichkeit in der Behandlung der 
Unterstützung verweigert werden, unbeschadet dessen, Unterstützung der Arbeitslosen herbeizuführen, bin ich 
daß normaliter der E in tritt der Arbeitslosigkeit als "chm in der vorigen Sitzung bereit gewesen, den An­
E in tritt der Bedürftigkeit angesehen wird. regungen des Herrn Stadtv. Dr. Borchardt und seiner 
Deswegen, meine Herren, scheint es sich dabei Freunde zu folgen. Er hat heute ausdrücklich fest­
wirklich doch nur um einen S tre it um Worte zu gestellt, daß er die Frage der Bedürftigkeit genau so
        
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