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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

286 Sitzung vom 1 t .  Oktober 1914
fin'D und es nun der Berufsorganisation überlassen lassen werden können, da sie zur Hälfte mit 
bleibt, ob sie außer der Unterstützung durch die Ge- eigenen Mitteln eintreten müssen.
nieinde ihrerseits noch eine Unterstützung zahlen kann 
oder will. Denn darüber find meine Freunde sich Es war damals gar keine Rede davon, daß der Pro­
auch einig, daß, wie auch die Unterstützung durch die vinzialausschuß, daß die Provinzialbehörden sich ein 
Gemeinde gestaltet werden wird, von einer ausreichen­ Recht der Nachprüfung über die Art der Entschei­
den Unterstützung, von der Zuwendung einer solchen dung der Bedürftigkeit vorbehalten wollen oder kön­
Summe, daß sie mehr als das Allernotdürftigste ge­ nen, uno ich weiß nicht, ob die anderen Vertreter 
währt, nicht wird die Rede sein künnn. Ich kann mich der Stadt Charlottenburg int Provinziallandtag so 
da auch aus die Verhandlungen im Provinziallandtag ohne weiteres der Vorlage zugestimmt hätten, wenn 
berufen, wo ebenfalls der Verterter des Antrags des damals schon bekannt gewesen wäre, daß der Pro­
Provinzialausschusses davon sprach, daß leider nur in vinzialausschuß für die Provinzialbehörden hier 
sehr bescheidenem Umfange Unterstützungen würden eine derartig einschneidende Nachprüfung, ein der­
gewährt werden können. artiges Eingreifen, ich möchte sagen: ein derartiges 
Meine Freunde wünschen nun durch den dritten Beaufsichtigen der Gemeindeverwaltung in Anspruch 
Absatz unseres Antrages zu erreichen, daß es allerdings nimmt. Ich muß erklären: ich für meine Person 
den Berufsorganisationen ermöglicht wird, darüber hätte mich dann sicher dagegen gewendet, und ich 
noch selbständig zu befinden, ob nicht neben dieser Un­ glaube wohl auch andere Vertreter der Stadtgemeinde 
terstützung durch die Gemeinde auch noch von der Charlottenburg. Immerhin kann man vielleicht der 
Berufsorganisation eine Unterstützung zu leisten sei. Meinung sein, daß diese Bestimmung mehr ein 
In  der Besprechung, über die Herr Stadtrat Dr. Dekorum sein soll und auf dem Papier stehen bleiben 
Spiegel berichtet hat, scheint man den umgekehrten wird, als daß sie die Gemeinden wirklich stark be­
Weg gegangen zu sein. Ta will man. daß die Berufs­ engen wird.
organisationen die Unterstützungen leisten, und will Aber, meine Herren, noch eine anoere Bestim­
dann, wenn die Berufsorganisationen unterstützen, mung scheint mir ebenfalls mit der damaligen Vor­
sagen: sie mögen vielleicht nicht ausreichen, wir wollen lage im Widerspruch zu stehen. Während es damals 
sie also nur zur Hälfte mit anrechnen. Man hat sich hieß:
also dort vollständig auf den Standpunkt gestellt, daß 
man einen versicherungsmäßigen Anspruch des Unter­ Ueber die Heranziehung von Zuwendun­
stützungsantragstellers vor sich hat, den man nun auch gen Dritter und die Abwendung des Unter­
voll in Rechnung stellen muß oder, wie man schließlich stützungsbedürfnisses durch Arbeitsverfchaffung 
zugab, man wollte ihn, da er ja gering sei und in Zu­ bedarf es keiner besonderen Vorschrift, da die 
kunft wahrscheinlich immer noch geringer werden wird, Gemeinde zu ihrer eigenen Entlastung genötigt 
nur halb in Rechnung stellen. ist, hierauf so weit wie möglich Bedacht zu 
nehmen.
Man hat sich gerade auch für die Stellungnahme 
in der Provinz Brandenburg dabei auf die Be­ Während es so in der Begründung zu dem Antrag 
schlüsse des Provinziallanditages und seine Dekla- des Provinziallandtages hieß, heißt es jetzt in den 
rierung durch den Provinzialausschuß berufen, und Ausführungsbestimmungen:
da werden Sie mir schon die Bemerkung gestatten, t
daß die Ausführungsbcstimmunaen, die der Pro­ Die Gemeindeunterstützungen dürfen nur 
vinzialausschuß zu dem Beschlusse des Provinzial­ unter Berücksichtigung anderweiter Zuwendun­
landtages erlassen hat, nach meiner Empfindung in gen gewährt werden.
einem sehr wesentlichen und starken Widerspruch zu 
der Begründung stehen, die derselbe Provinzialaus­ Also doch wiederum etwas, was meiner Empfindung 
schuß seinem Antrag an den Provinziallandtag bei­ nach das strikte Gegenteil von dem ist, was in der 
gegeben hat. Wäre nämlich die Begründung so bei­ Begründung seinerzeit gesagt worden war.
gegeben worden, wie sie in den Ausführungsbestim­
mungen zutage tritt, so hätte sich im Provinzialland­ (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
tag zweifellos eine Debatte über diese Frage erhoben, 
während so der Antrag dort debattelos angenommen Und, meine Herren, daß die Provinzialverwal- 
wurde. I n  den Ausführungsbestimmungen sagt der tung diese Bestimmung nicht aufrechterhalten will, 
Provinzia'lauschuß: haben wir ja eben von Herrn Stadtrat Dr. Spiegel 
gehört. Herr Stadtrat Dr. Spiegel berichtet uns von 
Die Unterstützungen sind nach dem Grade einer neuen Verfügung des Provinzialausschusses, 
der Bedürftigkeit durch die Gemeindeverwal­ wonach die Berücksichtigung anderweiter Zuwendun­
tung vorbehaltlich der Nachtprüfung durch Pro­ gen nur bis zu 50% stattzufinden braucht. Ja, 
vinz und Landesversicherungsanstalt zu be­ wenn der Provinzialausschuß den Beschluß der Pro­
stimmen. vinz seinerzeit richtig ausgelegt hat und in den Aus- 
führungsbestimmungen de jure die Bestimmung ge­
Es will also der Provinzialausschuß den Provin- troffen hätte, daß die Zuwendungen Dritter voll her­
zialbehörden in jedem einzelnen Fall das Recht vor­ angezogen werden müssen, so wäre er de jure gar 
behalten, nachzuprüfen, ob die Frage der Bedürftig­ nicht in der Lage, nunmehr seinen Beschluß so zu 
keit in der Gemeinde in richtiger Weise entschieden deklarieren, daß er das auf 50% ermäßigt. • Er ist 
worden ist. Ja, meine Herren, in der Begründung meines Erachtens überhaupt nicht berechtigt gewesen, 
zu dem Antrag sagte der Provinzialausschuß: hier zu dekretieren, in welchem Umfange, wie und 
ob die Gemeinden überhaupt die Zuwendungen 
Ueber Art und Umfang der Unterstützung Dritter heranziehen dürfen oder nicht heranziehen 
zu befinden, wird den Gemeinden selbst über- brauchen. Im  Gegenteil, es sind das Dinge, die
        
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