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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung vom 14. Oktober 1914 2 85
doch ganz bestimmte Normen für die Gewährung stcherung, -aß die. Arbeiter Beiträge geleistet haben.
dieser Unterstützungen als Regelleistung aufgestellt um in den Genuß dieser Summen für den ts'Oll der 
werden. Daraus geht schon hervor, das; der Magi- Arbeitslosigkeit zu kommen.
stntt selbst nicht der Meinung ist, daß Normalbestim­ Aber, meine Herren, diese ganzen Unterstützungen 
mungen für Unterstützungszwecke in Widerspruch der Berufsorganisationen, die den Charakter der Ver­
stehen mit individueller Behandlung der Unter­ sicherung tragen — wenigstens mehr den Charakter 
stützungen, mit Individualunterstützungen. Auch die der Versickierung als etwa den der Unterstützung — 
Unterstützungen an die Angehörigen der Kriegsteil­ sind und konnten doch nur auf -den normalen Frie­
nehmer sollen Jndiviöualunterstützungen sein. Nichts­ densfall zugeschnitten sein, und cs unterliegt meines 
destoweniger sind 'bisher bereits gewisse Normen auf­ Erachtens gar keinem Zweifel, daß die Berufsorgani­
gestellt, und in der Dring l i chkc itsvorlage, die uns nach­ sationen in keiner Weise imstande sind, diese aus den 
her beschäftigen wiöd, werden des weiteren ganz be­ Fricdensfall zugeschnittenen Statuten in voller Höhe 
stimmte Normen ausgestellt, wonach diese Jndividual- auf die Arbeitslosigkeit, Die durch den Krieg entstan­
unterstützungen der Regel nach normaliter gewährt den ist, anzuwenden. Deswegen wäre es meines Er­
werden sollen, ohne daß man sich dabei an diese Nor­ achtens —  ich spreche da allerdings eine rein persön­
men so streng zu binden hat, daß in keinem Falle liche Meinung aus —  nicht einmal eine zu miß­
darüber hinausgegangen werden darf oder daß in billigende Maßnahme, wenn die Berufsorganisationen 
keinem Falle darunter geblieben werden darf. diese Unterstützungen im Kriegsfall gar nicht auszahlen 
Dasselbe trifft zu für die Normalunterstützungen würden.
an Arbeitslose, die ineine Freunde beantragen. Auch 
meine Freunde sind nicht der Meinung, daß, wenn (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
bestimmte Normen für die Arbeitslosenunterstützung 
ausgestellt werden, wenn bestimmte Tatze genannt wer­ Sie zahlen sie übrigens auch nicht in voller Höhe aus; 
den, mit denen die Arbeitslosen zu unterstützen sind, denn sie können sie eben gar nicht in.voller Hohe aus­
dann ganz unweigerlich und unbedingt und unbe­ zahlen, weil ja Fonds, die auf versicherungstechnischem 
schadet der Lage jedes einzelnen Falles diese Sätze Wege für einen bestimmten Zweck angesammelt sind, 
zu zahlen sind und nie darunter oder darüber hinaus­ für die Arbeitslosigkeit und noch dazu für eine so 
gegangen werden darf. Meine Freunde sind sogar der anormale Arbeitslosigkeit, wie sie im Kriegsfälle ein­
Meinung, daß bei zahlreichen Arbeitslosen die Ver­ tritt, gar nicht ausreichen können. Deswegen sind 
hältnisse' so liegen, daß eS sich sehr wohl empfehlen diese Arbeitslosen trotz der Versicherung, die sie bei 
wird, über die Normalsätze, die wir von der Vorlage, ihrer Berufsorganisation haben, durchaus auf Unter­
um die wir den Magistrat ersuchen, erwarten, hinaus­ stützungen angewiesen, weil sie das, was ihnen versiche­
zugehen. Aber meine Fcrunde verschließen sich frei­ rungsmäßig zukommen würde, in voller Höhe gar 
lich nicht der Erkenntnis, daß immerhin auch Fälle nicht erhalten können und je länger, desto weniger auch 
denkbar und möglich sind, wo jemand, der arbeitslos erhallen werden.
wird, nicht in einem solchen Grade bedürftig wird, Deswegen, meine Herren, scheint es uns nicht 
daß er die normalen Sätze unbedingt bekommen muß. angebracht — ich glaube da in Uebereinstimmung mit 
Jedoch sind meine Freunde wohl der Meinung, daß meinen sämtlichen Freunden zu sprechen — , die be­
in der Regel beim Eintreten der Arbeitslosigkeit tat­ ruflich Versicherten, die einer Berufsorganisation un­
sächlich ein Fall der Bedürftigkeit -schon vorliegt. Die gehörigen Arbeitslosen darauf zu verweisen, daß ihr: 
allgemeinen Verhältnisse, unter denen die Arbeiter le­ Berufsorganisation sie zu unterstützen hat und sic 
ben, sind nicht derartig, daß sie erhebliche Ersparnisse unterstützen wird, daß daher die Gemeinde in dieser 
zurücklegen können für den Fall der Arbeitslosigkeit. Richtung nichts zu tun hat. Sie wissen ja — dar­
Nicht nur bei den Arbeitern, sondern auch in weiter über werden wir uns ja heute nicht unterhalten —, 
hinaufreichenden sozialen Schichten sind die Lebens- daß unsere Ansichten über die Pflichten der Gemeinde 
verhältnisse derartig, daß eine außerordentlich große in bezug auf Ärüeitslosenfürsorge auch in Friedens­
Not mit dem Ausbruch des Krieges durch Beschäfti­ zeiten viel weiter reichen als bei dem größten Teil 
gungslosigkeit hereingebrochen ist, und die Arbeiter der hier Versammelten. Aber es handelt sich ja jetzt 
waren noch weniger in der Lage. Rücklagen für solche nicht um eine Arbeitslosenversicherung, sondern um die 
Fälle zu machen, als andere Kreise. I n  der Regel Arbeitslosenunterstützung, die notwendig geworden 
rrirr also da der Fall der Bedürftigkeit ohne weiteres ist und der auch alle diejenigen Herren, die sogar 
ein, und w ir sind in der Tat der Meinung, daß in der strikte Gegner eines Eingreifens der Gemeinde in 
Regel der E intritt der Arbeitslosigkeit auch den Ein­ einer Arbeitslosenversicherung sind, aus der Ueber­
tr it t  der Bedürftigkeit für die Unterstützung in sich zeugung heraus zustimmen, daß hier kein versiche­
schließt. rungsmäßiger Anspruch gewährt werden soll, sondern 
Nun wird freilich darauf verwiesen, daß eine daß eine durch die Kriegslage entstandene Not in 
Reihe von Arbeitern beim E intritt der Arbeitslosig­ einem so starken Umfange vorhanden ist, daß Li: 
keit in den Genuß von — sa, soll man es Unter­ Oeffentlichkeit, daß die Gemeinde helfend eingreifen 
stützung nennen oder soll man es Versicherungssumme muß.
nennen, die sie von ihren Berufsorganisationen er­ Deswegen also, meine Herren, sind meine 
halten, kommen, und daß in diesen Fällen, wo Freunde der Meinung, daß auch da, wo ein beruflich 
Arbeiter von ihren Berufsorganisationen Arbeits­ organisierter Arbeiter, wie man sich ausdrückt, einen 
losenunterstützung erhalten, der Fall der Bedürftigkeit Anspruch auf Bezüge seiner Organisation hat, von der 
nicht vorliegt. Meines Erachtens wird dieser Einwand Gemeinde unterstützt werden soll, weil eben Die Re­
nicht zu recht gemacht. Denn es handelt sich in der alisierung dieses sogenanten Anspruches ja doch etwas 
Tat bei diesen von den Berufsorganisationen gewähr­ außerordentlich Fragliches ist, und deswegen haben 
ten Beiträgen um eine Form der Versicherung. Es meine Freunde auch gerade Den dritten Absatz unseres 
ist ja nicht nach allen versichcrungstechnischen Regeln Antrages dahin formuliert, daß die Gemeinde mit der 
eine Versicherung, es besteht auch kein rechtlicher An­ Berufsorganisation zusammenarbeiten soll, daß diese 
spruch darauf; aber es ist doch in dem Sinne eine Ver­ Unterstützungen an die Berufsorganisationen zu zahlen
        
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