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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

284 Sitzung vom 14. Oktober 1914
b i ß ,  und zwar die Landesversicherungsanstalt in trage Ahrens vorliegt, die Gewährung von Unter­
allen den Fällen, wo der zu Unterstützende während stützungen seitens der Organisationen bei Bemessung 
eines Jahres bei ihr versichert war und in diesem der Gemeindeunterstützung überhaupt nicht zu be­
einen Jahre 26 Beitragsmarken geklebt hat. Damit rücksichtigen, in der Gemeindevertreterkonferenz von 
fällt die große Mehrzahl der in Betracht kommen­ keiner Seite gestellt wurde, daß eine solche Anregung 
den Fälle von vornherein der Landesversicherungs­ auch von den anwesenden Vertretern der Organi­
anstalt zu. Die übrigen bleiben für die Stadt sationen nicht gegeben wurde, sondern daß es sich in 
Berlin, die von den Grundsätzen der Landesversiche­ der Erörterung immer nur darum drehte, ob eine 
rungsanstalt vollständig unabhängig vorgehen kann, nur teilweise Anrechnung derartiger Unterstützungen 
so wie es ihr beliebt, während unser Vorgehen, wie möglich ist und in welcher Weise sie am besten zu 
ich eben schon ausführte, falls wir auf eine Rück­ erfolgen hat, ob darin eine Einheitlichkeit herbei­
erstattung von der Landesversicherungsanstalt und geführt werden kann. Eine volle Einheitlichkeit 
der Provinz rechnen, sich auch nach den Grundsätzen konnte nicht herbeigeführt werden; aber die große 
richten muß, die von den beiden, also z. B. von Mehrzahl der Vertreter hat sich doch freundlich zu 
dem Provinzialausschuß, aufgestellt sind. — Ich will dem Gedanken gestellt, daß man den Gedanken der 
aber nicht verhehlen — Sie gestatten mir, diese all­ Selbsthilfe, wie er in den Organisationsunter­
gemeine Bemerkung hieran zu knüpfen, die ich auch stützungen zum Ausdruck kommt, eine Anerkennung 
dort in der Versammlung der Groß-Berliner Ge­ wohl zuteil werden lassen könne, indem man eben 
meindevertreter gemacht habe — , daß ich, auch von dies: Unterstützung bei Bemessung der gemeindlichen 
diesem äußern Grunde abgesehen, es für in jeder Be­ Unterstützungen nur zum Teil, etwa zu 50%, in 
ziehung gerechtfertigt halte, daß die Unterstützung Anrechnung bringt. Für diesen Gedanken hat sich 
nur in denjenigen Fällen gewährt wird, wo das die Mehrheit der Vertreter teils mit, teils ohne Vor­
Bedürfnis nach Unterstützung festgestellt ist. behalt ausgesprochen. Ich will noch hinzufügen, daß 
Meine Herren, ich bitte Sie recht dringend — nach einem neueren Beschlusse des Provinzialaus- 
was übrigens auch der Vertreter der Antragsteller schusses ein solches Vorgehen den Gemeinden auch 
in der vorigen Sitzung getan hat — , die Arbeits­ erleichtert wird, daß ihnen, wenn sie so verfahren, 
losen u n t e r  ft ü t z u n g ,  die hier beantragt ist, bei der Erstattung des anteiligen Betrages von der 
streng zu trennen von der Arbeitslosen v er s t  che - Provinz und der Landesversicherungsanstalt Bran­
r u n g  und alle die Grundsätze, die bei einer denburg keine Schwierigkeiten erwachsen werden.
Arbeitslosenversicherung zur Geltung kommen müß­ Das wäre das, was ich zunächst referierend zu 
ten, nicht etwa ohne weiters auf diese Unterstützung der Angelegenheit zu bemerken hätte.
zu übertragen; denn sie stehen zum Teil in striktem 
Gegensatze dazu. M it dem Begriffe der Unter­ Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Ich will 
stützung ist schon gesagt, daß ein Bedürfnis vorliegen die Begründung, die ich in der vorigen Sitzung ge­
muß. Denn sonst besteht gar keine Berechtigung, die geben habe, natürlich nicht wiederholen, sondern auf die 
Unterstützung zu gewähren. Wenn das schon im all­ grundsätzlichen Einwendungen eingehen, die in der 
gemeinen gilt, so muß es jetzt ganz besonders gelten, vorigen Sitzung der Herr Bürgermeister gegen den 
wenn wir die Gesetzeslage berücksichtigen für die­ Antrag bereits erhoben hat, und zu einem Teile 
jenigen, die durch den Krieg unmittelbar geschädigt von Herrn Stadtrat Dr. Spiegel bei der Berichter­
sind. Diese unmittelbar Geschädigten sind zweifel­ stattung über die Besprechung' in Berlin wiederholt 
los die Familien der Kriegsangehörigen, denen der worden sind.
Ernährer genommen ist. Bei denen, die arbeitslos Der Herr Bürgermeister wandte sich zunächst da­
geworden sind, wollen w ir die wohlwollende An­ gegen, daß in unserm Antrage gesondert werde eine 
nahme machen, daß die alleinige Ursache der Arbeits­ Normalunterstützung, nicht eine Jndividualunter- 
losigkeit der Kriegszustand sei, was natürlich in einer stützung. Der Herr Bürgermeister erhob das grund­
ganzen Anzahl von Fällen nicht einmal zutrifft. sätzliche Bedenken, daß durch Gewährung solcher Nor­
Aber selbst dann sind diese Arbeitslosen erst die malunterstützungen das gesamte Unterstützungswesen, 
mittelbar Geschädigten. Für die unmittelbar Ge­ wie w ir es haben, von Grund auf geändert würde, 
schädigten, die Angehörigen der Kriegsteilnehmer, ja, er sagte sogar wörtlich, daß dieser Weg geeignet 
verlangt das Gesetz den Nachweis der Bedürftigkeit, wäre, dem ganzen Armenwcsen so, wie es in der mo­
ehe eine Unterstützung gewährt werden darf. Es dernen Armenpflege ausgebildet ist, das Grab zu gra­
wäre meiner Ansicht nach durchaus ungerecht, wenn ben. Und Herr Städtrat Dr. Spiegel hat ebenfalls so­
wir für die mittelbar Geschädigten von dieser Forde­ eben sehr eindringlich betont, daß überall da, wo es sich 
rung abgehen würden. um Unterstützung und nicht um Versicherung handelt, 
eine, wie er sich ausdrückte, Prüfung der Bedürftigkeit 
(Sehr richtig! bei den Liberalen.) vorhergehen müsse, mit arideren Worten, wie der Herr Bürgermeister es ausdrückte, daß es nur eine Jndi- 
Weiterhin wird sich dann auch logisch ergeben, vidualunterstützung und keine Normalunterstützung 
daß die Unterstützung nach dem Grade der Bedürf­ sein könne. Es ist vom Herrn Bürgermeister und vom 
tigkeit zu bemessen ist. Damit würde für uns auch Herrn Stadrat Dr. Spiegel aus unserm Antrage her­
eine Forderung fortfallen, die der Antrag Ahrens ausgelesen worden, daß w ir nicht solche Jnidividual- 
stellt, daß nämlich die Unterstützung zu gewähren unterstützungen wollen, sondern Normalunterstützungen, 
ist ohne Berücksichtigung derjenigen Zuwendungen, die in automatischer Weise in jedem Falle eintreten. 
die von anderer Seite, etwa von den Organisationen, Meine Herren, w ir werden uns nachher m it einer Vor­
den Arbeitslosen gewährt werden. Don der großen lage zu beschäftigen haben, die uns der Magistrat ge­
Mehrzahl der Groß-Berliner Vertreter ist darüber wacht hat, in der ebenfalls von Jndividualunter- 
kein Zweifel gelassen worden, und ich w ill ausdrück­ tützungen die Rede ist, von den Unterstützungen an die Angehörigen der Kriegsteilnehmer, und Ivo, trotzdem , 
lich betonen, daß ein Antrag, wie er hier in dem An­ es sich hier um Jndividualuntefftützungen handelt,
        
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