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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

282 Sitzung vom 1 L Oktober 1914
dürfen uns wohl der Hoffnung hingeben, Daß, wenn Auch die Mieter stehen ganz auf dem Boden dieser 
w ir zur Etatberatung kommen, Die politischen Ver­ Vorlage. Sie begrüßen es namentlich m it großer 
hältnisse eine 'solche Aenderung erfahren haben, Daß Freude, daß unter Punkt 4 des Magistratsantrags 
w ir mit ruhiger Zuversicht in Die Zukunft sehen können. die Einrichtung eines Mieteinigungsamts gefordert 
Tann werden sich M itte l und Wege finden lassen, Die wird. W ir wünschen aber, daß dieses Mietcinigunqs- 
es ermöglichen, nicht die ganzen Unkosten, die w ir amt nicht nur so lange bestehe wie die Darlehnskasse, 
jetzt auf uns nehmen, im Wege Der Steuer zu decken. sondern daß es zu einer dauernden Einrichtung hier 
in Charlottenburg werden möge, um nicht nur die 
(Sehr richtig!) Streitigkeiten zu schlichten, die in bezug auf die 
Mieten vorkommen, sondern auch andere S trc itig - 
Dann nur noch ein kurzes Wort dem Herrn Mol- feien, die zwischen Hausbesitzer und Mieter leider oft 
legen Jolenberg gegenüber. Herr Kollege Jolenberg genug entstehen.
hat allerdings die Erklärung nur für seine Person ab­
gegeben. Ich glaube aber doch, Die Vorlage könnte in Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Ich hatte 
ein etwas schiefes Licht gebracht werden, wenn diese nicht die Absicht, noch einmal das W ort zu ergreifen; 
Erklärung so ganz unwidersprochen in Die Oeffenilich- aber nach der Rede des Herrn Kollegen Crüger bleibt 
keit hinausgeht. I n  der Erklärung des Herrn Kollegen mir nichts anders übrig. Ich muß noch für einige 
Jolenberg liegt zweifellos eine Verwechslung vor; er M inuten um Gehör bitten.
würde sonst nicht zu diesem absprechenden Urteil über Herr Kollege Crüger hat offenbar nicht ganz 
die Vorlage gekommen sein. Was er ausgeführt bat, zugehört, was ich gesagt habe; sonst hätte er feine 
bezicht sich auf die unreelle Zession. Die Gesetzgebung Ausführungen nicht machen können. Herr Kollege 
die er herangezogen hat, sollte gegen unreelle Zession Crüger hat nur von Mietzessionen gesprochen. Ich 
gerichtet sein, d. H. gegen eine Zession, Die zum Schaden habe gesprochen von Mietzessionen und von Z ins­
der Hypothekengläubiger vorgenommen wird. Meine 
Herren, daß w ir in Der Kommune Charlottenburg m it zessionen, und ich möchte den Nachdruck gerade auf 
dieser Vorlage nichts zustande bringen sollen, was dem die Zinszessionen legen. D ie  u n r e e l l e  M  t e t - 
Hypothekcngläubiger zum Nachteil gereicht, das z c s s i.o n k o m m t  n a t ü r l i c h  h i e r  g a r  n i c h t  
brauchte eigentlich nicht hervorgehoben zu werden, muß i n  F r a g e .  Aber die Zinszession läßt sich nach der 
aber Doch betont werden nach Der hier von Herrn Kol­ Vorlage kaum vermeiden; denn die Stadtgemeinde 
legen Jolenberg feierlich abgegebenen Erklärung. soll ja für den Vorschuß, den sie leistet, außer dem 
Wenn hier Unterstützungen gegeben werden sollen, so persönlichen Anspruch noch den dinglichen Anspruch 
ist Dabei selbstverständlich auch ins Auge gefaßt. Daß an dem Grundstück haben. Wenn also von der 
die Rechte Der Hypothekengläubiger gewahrt werden. Aktiengesellschaft die Zinsen für die erste Hypothek 
Wenn dem Hausbesitz die Mieten belieben werden, hergegeben werden, so muß nach der Vorlage der 
Dann soll gerade der Hausbesitz in Die Lage versetzt Hypothekar die Zinsen der ersten Hypothek an die 
werden, seinen Verpflichtungen dem Hypothekengläu­ Darlehnskasse oder, wie die Einrichtung heißt, an die 
biger gegenüber nachzukommen und nicht bloß dem Aktiengesellschaft abtreten, und diese Zinsen ran­
ersten Hypochekengläubigcr, sondern auch dem zweiten. gieren dann vor der ersten Hypothek. Das heißt, die 
zweite Hypothek rückt automatisch hinter die erste 
(Sehr richtig!) nebst Zinsen. —  Das ist es, was ich m ir ersparen 
wollte, im Plenum darzulegen; ich wollte es im Aus­
W ir können jedenfalls zu der Verwaltung dieser Tor- schuß eingehend ausführen. —  Der zweite Hypo- 
lehnskasse, die ja zweifellos zustande kommen wird —  thekengläübiger weiß infolge dieser Zinszession nie­
das zeigt schon der Verlauf der heutigen Verhandlun­ mals, wo er steht, er kennt nur die erste Stelle, da 
gen — , das Zutrauen haben, daß sic für unreelle die Zinsen gegen Zession ohne besondere Eintragung 
Zessionen nicht zu haben sein wird, sondern nur aus gezahlt werden. Infolgedessen werden wohl dann 
solche Mieten Geld leihen wird, wo sie der festen Ueber­ die zweiten Hypotheken noch viel schwerer gegeben 
zeugung ist, daß der Hausbesitzer auch von dem Geld, werden, als es bisher schon der Fa ll gewesen ist.
das er bekommt, entsprechenden Gebrauch macht, näm­
lich seine Verpflichtungen Dem Hypothekengläubiger Bürgermeister Dr. Maier: Meine Herren! W ir 
gegenüber erfüllt. Damit fallen, glaube ich, auch alle bewegen uns jetzt bereits in Der DetailDcbattc. Da 
Bedenken, die Herr Kollege Jolenberg hier vorgebracht aber diese Frage ganz grundsätzlich hier von Herrn 
hat, und es liegt keine Veranlassung vor, dem abfälli­ Stadtv. Jolenberg behandelt worden ist, so möchte ich 
gen Urteil über die jetzt zu gründende Kasse zu folgen. ihm Doch mit einem Wort folgendes erwidern.
W ir sind Der festen Ueberzeugung, daß, wenn auch Gewiß, es ist richtig: der zweite Hypothekengläu­
heute noch der Hausbesitz in seiner Mehrheit sich wirk­ biger wird in seinem Rangrecht um so viel schlechter, 
lich ablehnend verhält, die Zeit kommen wird, wo der je größer Der rückständige Zinsbetrag Der ersten Hypo­
Hausbesitz der Kommune Charlottenburg außerordent­ thek ist. Das ist jedoch nicht eine Folge unserer M iet- 
lich Dankbar sein wird, daß sie in so tatkräftiger Weise zinsdarlehnskasse, sondern eine Folge der Gesetzgebung. 
M itte l und Wege ergriffen hat, um Dem Hausbesitz Auf Der andern Seite —  Herr Jolenberg, das ist Das 
zu helfen. All eiwichtigste — steht, daß der zweite Hypotheken­
gläubiger Durch Die Darlehnskasse ja auch s e i n e  Z in ­
(Bravo!) sen bekommt,
Stadtv. Kantzenbach: Meine Herren! Herr (Sehr richtig!)
Riesenberg hat m it seinen Ausführungen der A ll­
gemeinheit einen guten Dienst leisten wollen. Um während, wenn Diese Kasse nicht zustande kommt. Der 
das zu erreichen, hätte es nicht dieses Ausfalls gegen erste Hypothekengläubiger seine Zinsen nicht erhält 
die Mieter bedurft, namentlich in  einer Zeit, wo von und der zweite noch das Rangrecht verschlechtert be­
Parteien im allgemeinen keine Rede mehr sein soll. kommt; denn Die Zinsen der ersten Hypothek werden
        
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