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Periodical volume 21. Januar 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

18 Sitzung vom 21. Januar 1914
Im  Jahre 1908 hatten wir in Charlottenburg der Großstädte Gerechtigkeit widerfahren ist, ohne daß. 
5077 Häuser. Zu Gruppe 1, Eigentümer: Char­ berechtigte Interessen der Hausbesitzer in kleinen 
lottenburger natürliche Personen, zählten 3379. — Städten erheblich verletzt werden.
Ich will gleich bemerken, daß diese Zahl, was die Meine Herren, es ist ja nun natürlich die Frage, 
. Wählbarkeit zur Stadtverordnetenversammlung an­ wenn w ir das heute beschließen, welchen praktischen 
geht, nicht absolut angerechnet werden kann, Werk das hat. Die beiden Punkte, die uns heute 
beschäftigen, sind ja nur einige von denen, die man 
(Stadrv. Hirsch: Lehr richtig!) nennen könnte, wenn man die Reformbedürstigkeit 
der heutigen Städteordnung anerkennt, und es ist 
da sich unter diesemBesitzern natürlich auch unmündige dann weiter zu sagen, daß nicht allein die Reform 
Minder und weibliche Personen, die nicht wahl­ der Städteordnung und damit eine Reform des 
berechtigt sind, befinden können und tatsächlich be­ städtischen Wahlrechts, sondern vielleicht in noch viel 
finden. — Zu der Gruppe 2: Grundstücke im Eigen­ höherem Maße eilte Reform unseres preußischen 
tum von auswärtigen natürlichen Personen, zählten Wahlrechts überhaupt eine der dringendsten For­
damals 1965, und zu der Gruppe 3: Grundstücke im derungen der Gegenwart ist. Ob w ir bei der heutigen 
Eigentum von nichtphhsischen Personen, 333. Das Zusammensetzung des preußischen Landtags darauf 
ergibt die Summe von 5677. rechnen dürfen, daß überhaupt eine Reform eintritt, 
Im  Jahre 1913 war die Zahl der Häuser in erscheint m ir mehr als zweifelhaft; ob w ir damit 
Charlottenburg auf 5929 gestiegen. Davon gehörten rechnen dürfen, daß, wenn eine Reform eintritt, 
zur Gruppe 1: 3735, zur Gruppe 2: 1674 und zu damit eine Aenderung erfolgt, wie sie uns, soll 
Gruppe 3: 520. heißen: wahrscheinlich der Mehrheit dieser Ver­
Wenn Sie diese Zahlen prozentual mit den sammlung, gefällt, erscheint mir noch zweifelhafter.
Zahlen aus dem Jahre 1908 vergleichen, so ergibt 
sich folgendes. Tie einheimischen natürlichen Per­ (Sehr richtig! bei den Liberalen.)
sonen als Eigentümer von Hausgrundstücken find um 
10% gewachsen, auswärtige natürliche Personen sind Trotzdem hält es die Mehrheit meiner Freunde 
um 15% gefallen, nichtphhsische Personen sind um für ihre Pflicht, wenn eine derartige Forderung, die 
56% gestiegen. sie als berechtigt anerkennen, hier nun einmal gestellt 
Meine Herren, diese Zahlen geben doch ent­ wird, ihre Stellung dazu auch klar zum Ausdruck 
schieden zu denken und haben meiner Anschauung über zu bringen.
diese Frage eine entscheidende Wendung gegeben. Meine Herren, der Antrag soll an beide Häuser 
Wenn innerhalb von 5 Jahren die Entwicklung solche des Landtags, also an das Abgeordnetenhaus und an 
Bahnen einschlagen kann, daß nichtphysische Personen das Herrenhaus, gehen. Ich habe Grund zu der 
als Eigentümer von Hausgrundstücken um 56% Annahme, daß der Vertreter der Stadt Charlotten­
wachsen, so bedeutet das, daß w ir in unserer ge­ burg im Abgeordnetenhause dem Antrage gern zu­
samten großstädtischen Entwicklung diese Frage genau stimmen wird
beobachten und ihre Konsequenzen auch für die Stadt­
verordnetenwahlen ziehen müssen. Es ergibt sich (Heiterkeit)
daraus, daß die natürlichen Personen allmählich, aber 
erheblich durch die nichtphysischen Personen zurück­ und, falls es —  diese Erfahrung habe ich in den 
gedrängt werden, daß also die Zahl derjenigen Haus­ wenigen Tagen meiner Zugehörigkeit zum Par­
besitzer, die als Personen das passive Wahlrecht für lament freilich schon machen können —  der konser­
die Stadtverordnetenversammlung haben, prozentual vativ-klerikalen Mehrheit nicht gefallen sollte, dem 
erheblich zurückgeht. Oppositionsredner das Wort • abzuschneiden, was in 
diesem Hause sehr gern geschieht, auch in der Lage 
(Stadtv. Hirsch: Sehr richtig!) wäre, dafür zu sprechen. W ir haben auch einen Ver­
treter im Herrenhause, und nun möchte ich diejenige 
Ich für meine Person ziehe aus dieser zahlen­ politische Bemerkung machen, auf die ich im Ein­
mäßigen Entwicklung den Schluß, daß hier nun tat­ gänge meiner Ausführungen schon hingewiesen habe.
sächlich ein Gegensatz zwischen den Verhältnissen in Der Vertreter der Stadt Charlottenburg im 
Großstädten und den Verhältnissen in kleinen Herrenhause ist unser hochverehrter Herr Oberbürger­
Stadien klafft. Es ist hier offenbar ein Widerstreit meister. Es hat neulich — für das Herrenhaus ein 
der Interessen vorhanden und es entsteht die Frage, seltener Fall — eine namentliche Abstimmung im 
auf welche Seite ich mich in diesem Widerstreit der Herrenhaus gegeben. — Ich w ill zweierlei vorweg 
Interessen schlagen soll. Da nehme ich auf die groß­ bemerken: ich denke nicht daran, hier in die Materie, 
städtische Entwicklung so viel Rücksicht, daß ich meine: die diese namentliche Abstimmung veranlaßt hat, ein­
die Aufhebung des' Hausbesitzerprivilegs läßt sich zutreten, und ich füge hinzu: ich weiß ganz genau, 
einmal aus der Zahl der Großstädte, zum zweiten daß unser Herr Oberbürgermeister als Vertreter der 
aber auch aus der Erwägung rechtfertigen, daß in Stadt Charlottenburg im Herrenhause nur nach seiner- 
den kleineren Städten tatsächlich die Hausbesitzerschaft eigenen Und besten Ueberzeugung zu stimmen be­
den Kern des Bürgertums bildet und viel eher als rechtigt ist; er ist an keinerlei Wünsche oder gar 
in mittleren und großen Städten in der Lage ist, Aufträge oder Instruktionen gebunden. —  Herr 
sich durch geschloffene Vereine zur Geltung zu bringen Oberbürgermeister Dr. Scholz hat bei der na­
und deshalb auch in die Stadtverordnetenver­ mentlichen Abstimmung über den Antrag Aorck von 
sammlung gewählt zu werden. Nach meiner Auf­ Wartenburg mit Ja gestimmt. Das ist sein gutes 
fassung stellt sich also, wenn w ir die Aushebung des Recht, und w ir respektieren diese Abstimmung durch­
Hausbesitzerprivilegs heute beschließen und annehmen, aus. Aber ich glaube, es dürfte dem Herrn Ober­
sie würde morgen schon praktische Gestalt gewinnen, bürgermeister doch nicht unerwünscht sein, zu hören 
die Sache so, daß damit der natürlichen Entwicklung — ich kann vorläufig nur dies eine sagen — , daß
        
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