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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

Sitzung born 1 ,  Oktober 1914 281
ist die A rt und Weise, wie nach Herrn Riesenberg ftrat uns in dieser Weise entgegenkommt, dann wollen 
dem Hausbesttz geholfen werden muß. w ir sehr zufrieden sein, w ir wollen gern die 30 % 
Der Magistrat betritt m it seiner Vorlage nach tragen.
unserer Meinung gesunde Bahnen und weist die Und wenn ich nachher untersucht habe, welche Vor­
Hausbesitzer darauf hin, daß sie sich selbst helfen schläge zu machen sind, um die Not, die auf allen lastet, 
müssen und selbst Opfer zu bringen haben. E r gibt zu lindern, so 5in Ich vielleicht etwas zu weit gegangen. 
ihnen weiter «die Garantie, daß er sie dann, wenn Ich habe Ihnen aber sofort erklärt, als ich von der 
sie bereit sind, selbst Opfer zu bringen, auch unter­ Gemeindegrundsteuer sprach, «daß hier für dieses Jahr 
stützen wird. Da w ir diese Grundsätze billigen, stim­ eine Aenderung ausgeschlossen ist; im nächsten Jahre 
men w ir dem Gedanken der Vorlage zu. können w ir sie vielleicht etwas ermäßigen. Ich habe 
aber nicht gesagt, daß ich sie abschaffen w ill. Das ist 
Ttadtv. Panschow: Meine Herren! Auch ich ein Märchen, dagegen muß ich mich entschieden weh­
stehe m it den Herren Vorrednern auf dem Standpunkt, ren. F ü r «so naiv bitte ich Sie mich nicht zu hätten.
daß sich die Erörterung der Details dieser Vorlage hier Ich bin ferner der Meinung, daß die Allgemein­
für das Plenum nicht eignet, wenn ich auch persönlich heit, die jetzt 110 % Gemeindeeinkommensteuer zahlt, 
die Anficht vertreten muß, daß der beste Schutz für den im nächsten Jahr auch einmal 120 und vielleicht auch 
Haus- und Grundbesitz der wäre, wenn man «die Mieter 150 % zahlen muß.
veranlassen könnte, ihre Verpflichtungen gegenüber 
dem Hausbesitzer zu erfüllen. W ir brauchten dann (Heiterkeit.)
die heutige Vorlage nicht.
Aber etwas habe ich bei der heutigen Debatte bis­ Viele andere Städte zählen das. Viele andere Städte, 
her vermißt, etwas Gutes, das einzige Gute vielleicht, darunter Königsberg, haben 100 Jahre lang ihre 
das ich von meinem Standpunkt aus an dieser Vorlage Kriegsschulden tilgen müssen. Ich meine: w ir, das 
sehe, und das ist der Hinweis darauf, Laß das M iet­ jetzige Geschlecht, sind nicht dazu da, diese schweren 
einigungsamt seitens des Magistrats beantragt wird, Lasten allein zu tragen. Die Zukunft, die folgende Generation soll auch beitragen helfen. Wenn w ir die 
(«Sehr richtig!) Lasten so verteilen, werden w ir zu einem befriedigen­den Zustande kommen. Glauben S ic nicht, daß ich 
ein sogenannter Hausagrarier vom reinsten Wasser 
und zwar von dem Standpunkt aus, daß es dann mög­ bin, als den Lie mich «hier abmalen wollen. Ich per­
lich sein wird, die Mieter, die Herr Kollege Riesenberg sönlich habe wahrhaftig keine Veranlassung dazu, ich 
angeführt hat, nämlich die böswilligen Mieter, zu ver­ könnte meinem Schöpfer danken, daß ich in «dieser Zeit 
anlassen, ihre Verhältnisse zu detaillieren. W ir wer­ Hausbesitzer bin. Wenn ich das Wort ergriffen habe, 
den dann allerdings «in der Lage sein, festzustellen, so ist es geschehen, «der Allgemeinheit einen Dienst zu 
Herr Kollege Hirsch, daß es doch eine große Anzahl leisten, und wenn ich nach neuen M itte ln gesucht und 
von Mietern gibt, die aus bösem Willen heraus ge­ sie Ihnen vorgeführt habe, dann dürfen Sie diese 
neigt sind, sich ihren Verpflichtungen vielleicht in viel M itte l nicht ins Unendliche verzerren und übertreiben. 
größerem Umfange zu entziehen, als Sie, Herr Kollege I n  diesem Sinne bitte ich meine Ausführungen von 
Hirsch, glauben. vorhin betrachten zu wollen. Ich habe hinzugefügt: 
Fü r die Beratung der weiteren Details halte ich w ir wollen die Vorlage im Ausschuß entsprechend um­
allerdings den Ausschuß, dem ich auch im Namen arbeiten. W ir erkennen an, daß sie brauchbar ist. Die 
meiner Freunde zustimme, für geeigneter. Erörterung von Einzelheiten wollen w ir hier unter­
lassen.
Ttadtv. Riesenberg: Meine Herren! N ur eine 
ganz kurze Erwiderung. Es ist nicht meine Absicht Ttadtv. Dr. 6 rüget: Meine Herren! Die De­
gewesen, wie der Herr Bürgermeister anzunehmen batte scheint doch einen recht günstigen Erfolg gehabt 
glaubt, Mieten bis zu 17 OOO dl hin von der Allge­ zu haben;
meinheit bestreiten zu lassen. Ich habe in meiner Rede 
gesagt: die Hilfe, die der Magistrat in seiner Vorlage (Heiterkeit)
bringt, ist aus zwei Gründen anzuerkennen: einmal 
braucht der Vermieter dem Mieter nicht mehr nachzu­ denn der Herr Vorredner hat sich damit einverstanden 
laufen, und zweitens kann er m it festen Zahlen rech­ erklärt, seine Ansicht einer Revision zu unterziehen. 
nen. Die Unterstützungssummen aber, die dabei ber- Ich glaube, dafür wird ihm insbesondere auch «der 
auskommen, sind m ir zu klein. Ich habe Ihnen aus­ Hausbesttz dankbar sein. Andernfalls dürfte sich die 
gerechnet, daß dabei Mieten von höchstens 660 dl in S ituation so gestalten, daß der Hausbesitz sagt: Herr, 
Betracht kommen. Nun werden Sie m ir zugeben, baß schütze mich vor meinen Freunden. Wenn das alles, 
in Charlottenburg für 660 dl keine Dreizimmerwoh­ was Herr Riesenberg uns «hier angegeben hat, auch 
nung zu mieten ist, und ich meine doch, daß Bürger, die Steuerpläne m it etlichen 100 %, verwirklicht wer­
die bisher in bescheidener Lebenshaltung eine Drei­ den sollte, dann würden gerade die Hausbesitzer, wenn 
zimmerwohnung bewohnt haben, so weit von der A ll­ sie auch dabei eine Steuerentlastung erfahren sollten, 
gemeinheit unterstützt werben sollten, daß sie nicht Not die Notleidenden werden; denn die Bevölkerung wird 
leiden. Sollte ich mich anders geäußert haben, so sich wahrscheinlich bestens bedanken, Wohnungen in 
muß ich mich selbst verbessern. Es sollen also nicht einer Kommune zu suchen, wo «derartige Steuern er­
etwa Mieten bis zu 17 000 dl dem Hausbesitzer mühe­ hoben werden. Die Lasten würden also ivieder auf 
los in die Hand gebrückt werden. W ir wissen, daß der den Hausbesitz zurückfallen.
Hausbesitzer bei den Mieten, die ihm „mühelos" in die Im  übrigen, glaube ich, ist es tatsächlich heute 
Hand gebrückt werben, immer noch 30 % zugibt. Die noch etwas verfrüht, uns schon m it dem Etat zu be­
Hausbesitzer bringen dieses Opfer wie heute alle Schich­ schäftigen und uns darüber den Kopf zu zerbrechen, 
ten m it nationaler Begeisterung. Ich habe Hausbe­ woher die M itte l genommen werden sollen, um alle 
sitzer sprechen hören, die sagten:' gut, wenn der Magi- die Ausgäben, die w ir jetzt haben, zu decken. W ir
        
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