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Periodical volume 14. Oktober 1914

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1914

280 ♦ Sitzung vom 14. Oktober 1934
rung der Gesetzgebung. D arüber sind sich alle Be­ —  W er sie zahlt? D er Besitzer muß sie zahlen, 
teiligten klar. Durch Benutzung der M iet- und Z ins- und wenn er sie nicht zahlen kann, dann hat er eben, 
zessionen zur Sicherung für die Stadtgem einde oder so leid das einem jeden von uns tun  wird, die F o l­
fü r die Aktiengesellschaft wird die notwendige Ab­ gen zu tragen, dann gehr er zugrunde, genau so 
änderung der gesetzlichen Bestimmungen mindestens wie heure Tausende und Abertausende von Geschäfts­
in Frage gestellt. leuten zugrunde gehen. E s  ist traurig , dag dem 
M eine Herren, die Angelegenheit w ird voraus­ so ist; aber an diesen Verhältnissen können wir leider 
sichtlich in den Ausschuß geschickt werden. Ich  kann nichts ändern. Und ebensowenig, wie w ir sagen 
ja  dort meine Ausführungen näher begründen, hielt können: w ir halten es für unsere Pflicht, sämtliche 
es aber für nötig diese Erklärung in der Ö ffe n t­ Gewerbetreibende vor dem wirtschaftlichen Untergang 
lichkeit abzugeben. zu schützen, ebensowenig kann es Pflicht der Ge­
meinde sein, alle Hausbesitzer vor dem Untergang zu 
S tobto . Hirsch: M eine Herren! M eine Freunde bewahren. Ich  habe M itleid  m it einem jeden, der 
sind bereit, den Boden der Vorlage zu betreten. Auch dabei zugrunde geht; aber wenn man sich auf den 
w ir haben gegen Einzelheiten Bedenken, aber grund­ Boden der Tatsachen stellt, muß m an sagen: die Ver­
sätzlich stimmen wir der Vorlage zu. W ir glauben, hältnisse liegen einmal so, und w ir können nicht viel 
daß sich im Ausschuß Gelegenheit finden w ird, unsere daran ändern.
Bedenken zur Sprache zu bringen. M eine Herren, sonderbar berührt hat es mich, 
Ich hatte überhaupt nicht die Absicht, das W ort daß H err Riesenberg sein Bedauern darüber aus­
zu ergreifen, wenn mich nicht H err Kollege Riesen­ sprach, daß ihm die M ietervereine nicht zu Hilfe 
berg durch seine Uebertreibungen dazu herausgefor­ kommen. J a ,  ich weiß wicht, welches Interesse die 
dert hätte. A llerdings kann ich mich ja nach der Ab­ Mietervereine daran haben, den Haus- und G rund­
fuhr, die ihm der H err Bürgermeister hat zu teil besitz, noch dazu denjenigen H aus- und Grundbesitz, 
werden lassen, sehr kurz fassen; ich möchte nur auf der von H errn Riesenberg vertreten wird, zu unter­
einige allzu krasse Bemerkungen von ihm eingehen. stützen. Ich  glaube, die heutige Rede des H errn 
H err Riesenberg hat meiner M einung nach der Sache Riesenberg hat doch gezeigt, daß die M ietervereine, 
durch die A rt, wie er hier scheinbar —  in Wirklich­ wenn sie überhaupt auf dem Posten sind —  ich weiß 
keit ja nicht —  die Interessen des Hausbesitzes ver­ es nicht, denn ich gehöre keinem an — , allen Anlaß 
treten hat, einen äußerst schlechten Dienst erwiesen. haben, sich g e g e n  ihn und g e g e n  die, die hinter 
Ich  glaube, daß er der Sache der Hausbesitzer durch ihm stehen, zu erklären.
seine Rede weil mehr geschadet a ls  genützt hat, H err Riesenberg sprach von böswilligen M ietern 
(S eh r richtig!) in großer Zahl. E s  muß doch erst einmal nach­
gewiesen werden, ob tatsächlich böswillige M ieter in 
und vielleicht wird noch einm al die Zeit kommen, wo großer Zahl vorhanden sind. Ich habe auch E r­
er sich sagt: ich hätte Loch besser getan, den M und fahrungen auf diesem Gebiete und muß feststellen, 
zu halten oder die Hand anzunehmen, die m ir der daß, soweit es sich um Fam ilien von Kriegsteil­
H err Vorsteher gereicht hat, indem er mich zur Sache nehmern handelt, der größte Teil von denen, der 
rief. N un, Herr Riesenberg ist offenbar guten R a t­ überhaupt imstande ist, M iete zu zahlen, seinen Ver­
schlägen nicht zugänglich. pflichtungen nachkommt. Ich  habe zahllose Fälle, 
H err Riesenberg sprach davon, daß die Vorlage wo die F rauen  uns nachweisen, daß sie von ihrer 
einen Schutz für die M ieter bedeute. D er Herr Bürger­ Unterstützung in erster Linie den H ausw irt befriedigt 
meister hat bereits überzeugend nachgewiesen, daß und sich, soweit Beköstigung und Kleidung in  Frage 
es sich bei dieser Vorlage nicht um einen Schutz für kommen, auf das Allernotwendigste beschränkt haben. 
die M ieter, sondern um  einen Schutz fü r die H aus­ Daneben gibt es auch Fälle, in denen die Leute auf 
w irte handelt, und H errn Riesenberg wird ja auch die dem S tandpunkt stehen, sie brauchten keine M iete zu 
Gesetzeslage bekannt fein. H err Riesenberg, was zahlen, und auch solche Fälle, wo jemand, obwohl er 
wollen S ie  denn machen, wenn heute F am ilien  von dazu imstande ist, sich grundsätzlich weigert, sie zu 
Kriegsteilnehmern die M ieten nicht bezahlen? S ie  bezahlen. D as  wären die Böswilligen, aber sie sind 
sind augenblicklich absolut machtlos! Und glauben in verschwindender M inderheit, und m an darf nicht 
S ie  wirklich, daß die Oberhäupter der Fam ilien , wenn die Behauptung aufstellen, daß es eine große Zahl 
sie nach Beendigung des Krieges zurückkehren, dann von ihnen gibt. D ie Hausbesitzer wissen, sich gegen 
die ganzen Restmieten bezahlen werden? Meine böswillige M ieter zu schützen; sie haben es früher 
Herren, dieser Hoffnung brauchen S ie  sich nicht hin­ verstanden und verstehen es heute. Ich  muß deshalb 
zugeben; dazu sind die meisten Leute einfach nicht nam ens der Charlottenburger B ürger dagegen pro­
in  der Lage. testieren, daß man von böswilligen M ietern  in großer 
W as die anderen betrifft, die nicht zum .Kriegs­ Z ahl spricht und vereinzelte Erscheinungen verall­
dienst eingezogen, sondern infolge des Krieges oder gemeinert.
aus anderen G ründen in  schlechte wirtschaftliche Ver­ I m  übrigen hat u n s H err Riesenberg nette Per« 
hältnisse geraten sind, so haben S ie  bei diesen aller­ Pektinen eröffnet. E r  hat davon gesprochen, daß im 
dings die Möglichkeit, im Wege der Klage gegen sie nächsten Ja h re  die Grundsteuer erlassen werden soll, 
vorzugehen. Aber auch dadurch werden S ie  kaum zu daß man m it der Zahlung von G as- und Wasser­
Ih re m  Gelde kommen. Also wie man die Sache auch geldern aufhören sollte, —  natürlich n u r für die 
dreht: es handelt sich hier nicht um einen Schutz für Hausbesitzer! M ir  tu t es leid, daß er feine Rede so 
die M ieter, sondern in  letzter L inie um einen Schutz chnell beendet hat. Ich  hätte erwartet, daß er in 
für den Hausbesitzer. Konsequenz seiner Ausführungen verlangt hätte, daß 
die S ta d t auch noch die Hypothekeirzinsen bezahlt. 
(S tad tv . R i e s e n b e r g :  W er zahlt denn die D ie S ta d t garantiert den H ausw irten die M ieten 
Hypothekenzinsen?) und bezahlt im übrigen auch noch die Zinsen. D as
        
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